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„Fuck the EU“-Fauxpas : Was Nuland sagen wollte

Die Europabeauftragte im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland Bild: REUTERS

Brüssel schweigt: „Kein Kommentar“ zur Schmähung der EU durch eine amerikanische Diplomatin, nicht einmal inoffiziell. Die Äußerungen Victoria Nulands offenbaren, wie uneins der Westen beim Thema Ukraine ist.

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          Das Brüsseler Personal ist am Freitag erst einmal auf Tauchstation gegangen. Kein Verantwortlicher wollte etwas zur Schmähung der EU durch eine leitende amerikanische Diplomatin sagen, nicht einmal inoffiziell. „Kein Kommentar“, lauteten die zwei dürren Worte, mit denen vor und hinter den Kameras auf Journalistenfragen geantwortet wurde. Zu dieser Standardformel greifen Diplomaten nur, wenn es sehr brenzlig wird. Und das ist es in diesem Fall nicht nur wegen der beleidigenden Wortwahl. Victoria Nuland ist als Abteilungsleiterin für Europa zuständig für die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Kontinent. Sie steht also in täglichem Kontakt mit Leuten, die nun wissen, dass sie wenig von ihnen hält.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Politisch bedeutender ist allerdings, dass Nulands Äußerungen offenbaren, wie uneins der Westen im Augenblick über die Politik gegenüber der Ukraine ist. In ihrem abgehörten Gespräch mit Geoffrey Pyatt, dem amerikanischen Botschafter in Kiew, begrüßt sie fast enthusiastisch eine Vermittlerrolle der Vereinten Nationen in Kiew. In diesem Zusammenhang fällt auch das Zitat, dass man auf die EU „scheißen“ könne („Fuck the EU“). Ganz offensichtlich will man in Washington nicht mehr, dass die EU sich in dem Land als Vermittler betätigt.

          Außerdem fällt auf, mit welcher Selbstverständlichkeit Nuland dem Botschafter sagt, wer von der Opposition in eine etwaige neue Regierung wechseln solle und wer nicht. Sie legt dar, dass der frühere Außenminister Arsenij Jazenjuk die Regierung führen, Boxweltmeister Vitali Klitschko aber nicht sein Stellvertreter werden solle, und dies solle den beiden anscheinend übermittelt werden.

          Auch das ist ein Kontrast zur Herangehensweise der EU. Deren wichtigste Emissäre, die Außenbeauftragte Catherine Ashton und Nachbarschaftskommissar Stefan Füle, haben sich in der Frage der Regierungsbildung stets zurückhaltend gegeben. Ein Grundsatz der EU lautet, dass die Ukraine ein souveränes Land sei und über die interne Machtverteilung selbst zu entscheiden habe.

          Transatlantischer Dissens

          Dass es hier einen zunehmenden transatlantischen Dissens gibt, belegt zudem ein zweites abgehörtes Telefonat, das ebenfalls auf Youtube veröffentlicht wurde. Es fand zwischen Helga Schmid, der politischen Direktorin im Auswärtigen Dienst der EU, und Jan Tombinski statt, dem EU-Botschafter in Kiew.

          Schmid beschwert sich in dem Gespräch darüber, dass die „Amerikaner herumgehen und sagen, dass wir zu weich sind, und sie stärker auf Sanktionen gehen“. Schmid sagt zwar, dass die EU in die gleiche Richtung gehe („wir hängen das nicht an die große Glocke“), aber bisher haben tatsächlich nur die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche für die jüngsten Gewalttaten in Kiew verhängt, nicht die EU.

          Hinzu kommen nun auch neue Meinungsverschiedenheiten in der EU selbst. Am Montag findet in Brüssel ein Treffen der Außenminister statt, auf dem die deutsche Seite deutlich machen will, dass sie viel von einem Schweizer Angebot hält, sich in Kiew als „Notar“ oder „Moderator“ zu betätigen.

          Taugt die EU als Vermittler?

          In Berlin ist man offenbar zu der Einschätzung gelangt, dass die EU in Kiew nicht als Vermittler auftreten kann, weil sie als parteiisch wahrgenommen wird (sie will einen Freihandelsvertrag mit dem Land und unterstützt die Opposition). Die Schweiz ist nicht nur neutral, sie führt derzeit auch den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die hat den Vorzug, dass ihr auch Russland angehört, der andere externe Spieler in der Ukraine.

          Die Einschaltung eines neutralen Dritten würde vor allem die Bemühungen Ashtons in Frage stellen, auch wenn die Bundesregierung am Freitag noch mitteilen ließ, diese mache einen „hervorragenden Job“. Aus dem Hause der Außenbeauftragten wurde die Idee einer Schweizer Vermittlung tapfer als ein Versuch in die „richtige Richtung“ bewertet; es kämen aber auch noch andere Organisationen in Frage, wie etwa der Europarat.

          Unklar erscheint derzeit auch das Schicksal einer anderen Initiative der EU, die Ashton entwickelt hat. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sie mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry ein neues Hilfspaket des Westens für die Ukraine verabredet. Das scheint mit den Mitgliedstaaten, die es am Ende bezahlen müssten, nicht wirklich abgestimmt worden zu sein, so dass die Sache nicht recht vorankommt. Am Montag, so sagen Diplomaten, werde es dazu jedenfalls noch keinen Beschluss geben. Immerhin hat man Ashton nicht im Regen stehen lassen: Auch Vertreter der Mitgliedstaaten reden nun davon, dass ein neues Finanzangebot möglich sei.

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