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EU-Grenzschutzbehörde : Mehr Kompetenzen für Frontex

Ein Frontex-Hubschrauber vor der griechischen Insel Lesbos Bild: Reuters

Wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr wirksam sichern kann, soll in Zukunft Frontex federführend eingreifen. Dafür soll die Behörde deutlich mehr Personal bekommen. Ein konkreter Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa lässt aber weiter auf sich warten.

          Der geplante Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde nimmt Gestalt an. Wie in Brüssel am Freitag bestätigt wurde, soll er Teil eines rund ein Dutzend Einzelvorschläge umfassenden Maßnahmenpakets zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch zur Bekämpfung des Terrorismus sein, das die Europäische Kommission am kommenden Dienstag vorlegen wird. Zwei Tage später kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem seit längerem geplanten Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Zuständigkeiten der seit 2004 in Warschau ansässigen Agentur Frontex beschränkten sich zunächst auf den Informationsaustausch bei der Bekämpfung von illegalen Grenzübertritten sowie auf unterstützende Funktionen, zum Beispiel bei der Aus- und Weiterbildung der Grenzbeamten der EU-Staaten. Seit der Zuspitzung der Flüchtlingsdramen im südlichen und östlichen Mittelmeer hat Frontex mehr Verantwortung, etwa bei EU-Marinemissionen, übernommen. Inzwischen unterstützen Frontex-Mitarbeiter auch die Behörden in Italien und Griechenland bei der Registrierung der dort eintreffenden Flüchtlinge.

          Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zwischen Januar und November insgesamt fast 1,5 Millionen Flüchtlinge illegal in die EU eingereist sind, soll jetzt Frontex in die Rolle einer Grenzschutzbehörde hineinwachsen. Neben einer Aufstockung des eigenen Personalbestandes von zuletzt 400 auf 1000 sollen zusätzlich mindestens 1500 Grenzbeamte aus den Mitgliedstaaten schnell zur Verfügung stehen. Sie sollen gemeinsam die EU-Außengrenzen besser sichern.

          Grenzkontrollen auch für Unionsbürger?

          Sollte ein Mitgliedstaat – wie zuletzt Griechenland – überfordert sein, soll Frontex in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Kräften federführend für den Grenzschutz zuständig sein. Noch unklar seien die dazugehörigen Entscheidungsmechanismen, war am Freitag in Brüssel zu hören. Über das Regelwerk entscheiden EU-Regierungen und Europäisches Parlament gemeinsam. Die Hoffnung besteht, dass dies unter dem EU-Vorsitz der niederländischen Regierung, die der Beibehaltung des ungehinderten Reiseverkehrs im Schengen-Raum hohe Priorität beimisst, im ersten Halbjahr gelingen kann.

          Das für Dienstag geplante Vorschlagspaket der Kommission umfasst zwei weitere Gesetzesinitiativen. Dazu zählt eine von den EU-Innenministern bereits befürwortete Änderung des Schengen-Regelwerks. Geplant sind systematische Kontrollen an den Außengrenzen nicht nur für Reisende aus Ländern außerhalb der EU, sondern auch für Unionsbürger. Außerdem soll es eine EU-Regelung zu einem einheitlichen europäischen Dokument für Flüchtlinge geben. Auch zur Funktionsweise der Aufnahmezentren zur Registrierung von Flüchtlingen („Hot Spots“), die neben dem wirksamen Schutz der Außengrenzen als entscheidende Voraussetzung für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa gelten, will sich die Kommission äußern. Ein konkreter Vorschlag für den insbesondere von Deutschland geforderten dauerhaften und verbindlichen Verteilungsschlüssel dürfte dagegen erst im neuen Jahr vorliegen.

          Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geht weiter nur zögerlich voran

          Umstritten ist nach wie vor, wie viele Flüchtlinge die EU-Länder aus der Türkei als Teil des unlängst vereinbarten gemeinsamen und mit drei Milliarden Euro dotierten „Aktionsplans“ aufnehmen. Davon könnten zwei Milliarden Euro aus den Mitgliedstaaten und eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt waren unter Hinweis auf Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) eine mögliche Zahl von jährlich 20.000 bis 70.000 genannt worden. Am Freitag wurde in Brüssel jedoch die Erwartung geäußert, dass der Kommissionsvorschlag noch keine konkreten Zahlen enthalten werde. Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hatte sich zuletzt auf wöchentlich rund 5300 verringert. In der laufenden Woche soll er jedoch wieder auf mehr als 20.000 angestiegen sein – was jedoch noch deutlich unter dem Ende Oktober verzeichneten Höchststand von rund 52.000 liegt.

          Wie in Brüssel am Freitag weiter zu hören war, geht die bereits beschlossene Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen weiter nur zögerlich voran. Insgesamt seien 407 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bereits auf andere Länder verteilt worden – oder es lägen entsprechende verbindliche Zusagen dafür vor. Offenbar sorgten die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen nach den Pariser Terroranschlägen dafür, dass die Behörden bei den Prüfungen noch sorgfältiger als zuletzt vorgingen.

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