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Fremdenfeindlichkeit : Europarat rügt mildes Vorgehen gegen Rassismus

  • Aktualisiert am

Aufmarsch von Rechtsradikalen in Pforzheim am vergangenen Sonntag Bild: dpa

Deutschland macht zwar Fortschritte, könnte aber noch schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. So lautet das Fazit der Europarats-Kommission gegen Rassismus.

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          Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden aufgefordert. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Die Experten kritisieren darin, dass selbst in öffentlichen Debatten durch „Rassismus angefeuerte Hassreden“ auftauchten, „ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden“.

          Der Bericht erwähnt unter anderem die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Insbesondere die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sei die „größte Quelle für Hassreden“, heißt es weiter. Der Bericht nennt auch Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen anti-muslimischer Äußerungen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“.

          Rassistisch motivierte Straftaten schwerer bestrafen

          Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern und gibt vertrauliche Empfehlungen, um Missstände zu beseitigen. Zu Deutschland wurden in den vergangenen 16 Jahren vier Berichte veröffentlicht. In diesem fünften Bericht verarbeiten die Experten die Reaktionen der Bundesregierung.

          Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden, empfiehlt die Kommission weiter. Sie wiederholte eine frühere Aufforderung, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten. Ausdrücklich bedauern die Experten, dass zwei entsprechende Versuche des Bundesrates 2008 und 2012 gescheitert seien. Bei Gerichtsurteilen werde nur „sehr selten“ Rassismus als Grund für eine Straftat erwähnt.

          Deutschland macht auch Fortschritte

          Doch Deutschland werden auch Fortschritte seit dem letzten Bericht 2008 bescheinigt - so leiste die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) trotz ihres schmalen Budgets ausgezeichnete Arbeit, sagte ein Kommissionsexperte.

          Die ADS sollte mehr Geld bekommen, um Opfer von Rassendiskriminierung oder rassistischer Gewaltakte zu unterstützen, heißt es im Bericht. Zum wiederholten Mal wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren.

          Dieses Protokoll aus dem Jahr 2000 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Allerdings haben bisher nur 18 der 47 Europaratsländer das Protokoll ratifiziert, darunter die Niederlande, Rumänien und Serbien. Deutschland hatte seine Zurückhaltung damit begründet, dass es die Entwicklung in anderen Europaratsländern beobachten wolle. Zudem würde eine Ratifizierung die Rechtslage in Deutschland nicht verbessern.

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