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Freizügigkeit : EU will Leitlinien für Sozialansprüche vorstellen

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Der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Laszlo Andor, will Leitlinien für Sozialansprüche vorstellen. Bild: dpa

In der Diskussion über mögliche negative Auswirkungen der europäischen Freizügigkeit will die EU-Kommission Leitlinien für Sozialhilfeansprüche von Einwanderern entwickeln. Erste Überlegungen werden am Montag vorgestellt.

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          Die EU will Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vorstellen. Sozialkommissar Laszlo Andor will die Kriterien nach Angaben der EU-Kommission an diesem Montag in Brüssel präsentieren. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten.

          Zu den denkbaren Kriterien für einen Anspruch auf Hilfe gehören unter anderem Familienstatus, Aufenthaltsdauer, die Art des Einkommens und der Ort, an dem Steuern gezahlt werden. Die Leitlinien sollen es den Behörden erleichtern, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes zu klären.

          „Es gibt eindeutige Vorkehrungen im EU-Recht, um zu verhindern, dass Menschen die Sozialsysteme anderer EU-Staaten missbrauchen“,sagte Andor. „Das Handbuch ist Teil der Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um die Bewegungsfreiheit der Menschen überall in der EU zu erleichtern.“ Der Kommissar gehört zu jenen EU-Vertretern, die die Debatte über einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Personen aus ärmeren europäischen Staaten zu dämpfen versuchen.

          „Mobile EU-Bürger sind ein leichtes Ziel“

          Die Diskussion über mögliche Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland oder in anderen EU-Staaten niederzulassen.

          Vor allem die CSU warnt davor, dass mehr gering qualifizierte Migranten kommen könnten, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Die Opposition hält das für populistisch.

          „In schwierigen Zeiten sind mobile EU-Bürger nur allzu oft ein leichtes Ziel: Manchmal wird ihnen vorgeworfen, dass sie Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, oder – im Gegensatz dazu – dass sie nicht arbeiten wollten und Sozialleistungen missbrauchten“, hatte Andor kürzlich gesagt.

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