https://www.faz.net/-gpf-8dqmu

EU-Gipfel : Traum vom Kerneuropa

Sieht Großbritanniens Zukunft in Europa, will London aber keine Sonderrechte einräumen: Frankreichs Präsident François Hollande Bild: Reuters

Hollande will Großbritannien in Europa halten, allerdings nicht um jeden Preis. In Frankreich flirtet man mit dem „Brexit“. Wäre der Austritt eine Chance für Europa?

          Nicht nur in der Flüchtlingspolitik setzen die Bundesregierung und die französische Regierung unterschiedliche Schwerpunkte. Auch in der Debatte über den „Brexit“ ist Paris weit weniger als Berlin zu Zugeständnissen bereit, um Großbritannien in der EU zu halten. Das hat der französische Präsident François Hollande wiederholt deutlich gemacht.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der sozialistische Präsident hat betont, dass für ihn Großbritanniens Zukunft in Europa liege. Paris wünsche deshalb beim EU-Gipfel eine Einigung. Aber bei den Verhandlungen über den von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegten Kompromissvorschlag will Hollande darüber wachen, dass London keine Sonderrechte eingeräumt bekommt, welche wichtige Entscheidungen der Eurozone verzögern oder verhindern könnten.

          Neuer Zusammenhalt für deutsch-französische Beziehung

          Paris argwöhnt, die Bundesregierung könnte zu nachgiebig mit London verhandeln. Hollande will vermeiden, dass Nicht-Euro-Mitgliedern ein Vetorecht zu Entscheidungen der Eurozone zugebilligt wird. Das Verhältnis zwischen den Eurostaaten und den Nicht-Euro-Staaten ist in dem Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten aus Sicht der französischen Regierung nicht hinreichend geklärt. Paris sträubt sich gegen die Forderung Londons, ein Mitspracherecht in der Eurozone zu erhalten, obwohl es nicht Mitglied ist und auch nicht werden will.

          In die Währungspolitik Großbritanniens lasse sich London auch nicht reinreden, so die Kritik aus Paris. Aber genauen Einblick in die eigenen Überlegungen gibt Paris nicht. Es bleibe noch „Arbeit, vor allem zur wirtschaftlichen Steuerung“, hieß es nach einem Gespräch zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und Hollande im Elysée-Palast zu Wochenbeginn. In den französischen Medien verschaffen sich derweilen jene Gehör, die in einem „Brexit“ „eine Chance für Europa, für Frankreich und Paris“ sehen, so etwa der Politologe Edouard Tétreau in der Zeitung „Le Figaro“. Tétreau argumentiert, dass London mit einem EU-Austritt seinen Standortvorteil als internationales Finanzzentrum verlieren und Paris von einer Rückverlagerung der Investmentbanken in die EU profitieren würde. Zudem könne dies der deutsch-französischen Beziehung neuen Zusammenhalt geben.

          In Frankreich ist eine gewisse Nostalgie zu spüren, wenn vom Europa vor dem britischen Beitritt die Rede ist. Das ist auch auf die Vorbehalte zurückzuführen, die der Gründer der V. Republik, General de Gaulle, einer Mitgliedschaft Großbritanniens entgegenbrachte. Sie prägten lange die öffentliche Meinung. Erst nach de Gaulles Tod 1972 sprach sich eine Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für die Aufnahme Großbritanniens aus. Die Rolle Londons wird seither kritisch verfolgt. Der frühere sozialistische Premierminister Michel Rocard etwa macht regelmäßig mit Brexit-Forderungen von sich reden. Rocard vertritt die in Frankreich weitverbreitete Auffassung, dass London verantwortlich dafür sei, dass der europäische Integrationsprozess nur stockend verlief.

          „Brexit“ als Voraussetzung für ein integriertes Kerneuropa

          „Gehen Sie bitte, bevor Sie alles kaputtgemacht haben. Lassen Sie uns Europa wiederaufbauen“, schrieb Rocard unlängst in einem Aufruf „an die englischen Freunde“. Der neue Regionalratsvorsitzende der Region Rhône-Alpes-Auvergne, Laurent Wauquiez (Republikaner), thematisierte ebenfalls einen „Brexit“ als Voraussetzung für ein integriertes Kerneuropa, in dem Deutschland und Frankreich ihre Führungsrolle wiedererlangen.

          Der Ökonom Philippe Chalmin schrieb am Donnerstag: „Wir können den ,Brexit‘ als wunderbare Gelegenheit für einen neuen europäischen Aufbruch sehen. Verehrte Herren Engländer, gehen Sie voran!“ Ohne auf einen „Brexit“ zu spekulieren, wird auch im Elysée-Palast darüber nachgedacht, ob das britische Referendum nicht die Frist für einen deutsch-französischen Vorstoß zur Vertiefung der Eurozone setzt. Das lassen Berater in Hintergrundgesprächen anklingen. Ursprünglich hatte der französische Präsident immer von einer Initiative „vor Jahresende 2016“ gesprochen. Der dem französischen Premierminister zugeordnete Wirtschaftsrat „Conseil d’analyse économique“ legte am Donnerstag Empfehlungen für eine vertiefte Eurozone vor.

          Der Europaabgeordnete und frühere Europaminister Alain Lamassoure wiederum nennt die „Brexit“-Verhandlungen Zeitverschwendung. Die EU werde durch den britischen Premierminister genötigt, sich mit einem „innenpolitischen Thema für Großbritannien“ zu beschäftigen, und verliere wertvolle Zeit, in der Flüchtlingskrise voranzukommen. „Wie auch immer der Gipfel ausgeht, er wird die Diskussionen nicht beenden“, kritisierte Lamassoure.

          Weitere Themen

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Topmeldungen

          Boris Johnson im Januar während einer Rede in Dublin

          Sorgen in der Wirtschaft : Zittern vor Boris Johnson

          Der Hardliner ist in Großbritannien der Favorit für die Nachfolge von Theresa May. Das lässt Unternehmen bangen: Er strebt einen No-Deal-Brexit an – ohne Rücksicht auf Verluste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.