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Frankreich : Nationalversammlung billigt Fiskalpakt

Morbider Protest: Arbeiter der Autoindustrie in Paris
          1 Min.

          Während in acht französischen Großstädten Demonstranten gegen die „Sparpolitik“ der Linksregierung protestierten, hat die Nationalversammlung am Dienstag mit der Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt den Weg für eine dauerhafte Haushaltssanierung geebnet. Eine klare Mehrheit von 477 der insgesamt 568 Abgeordneten stimmte für die Ratifizierung, 70 Abgeordnete dagegen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Unter letzteren waren einige Sozialisten und Abgeordnete der UMP sowie Kommunisten und Grüne. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, nahm noch am Dienstagabend die Beratungen über das europäische Regelwerk auf. Die Linksregierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte ein Eilverfahren zur Ratifizierung des in der eigenen Mehrheit umstrittenen Fiskalpaktes anberaumt.

          Streik in Le Havre

          Der Senat soll bereits am Freitag darüber abstimmen und die Ratifizierungsprozedur damit beenden. Frankreich hat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im Frühjahr zugestimmt. Auf der Linken wächst derweil die Unzufriedenheit über die Linksregierung. Einem Aufruf der Gewerkschaft CGT, sich gegen die „Fortsetzung der europäischen Austeritätspolitik“ aufzulehnen und zur „Verteidigung der Industrie und der Beschäftigung“ auf die Straße zu gehen, folgten Zehntausende Franzosen.

          In der Hafenstadt Le Havre legten streikende Werftarbeiter den Betrieb lahm. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es bei dem Versuch von Arbeitern des Autounternehmens PSA (Peugeot Citroën), das Gebäude der Automesse in Paris zu stürmen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Eindringlinge vor. Der linke Wortführer Jean-Luc Mélenchon, der bei der Pariser Kundgebung zugegen war, beklagte die „Brutalität der Regierung“ zur Durchsetzung des europäischen Fiskalpaktes. Die Sozialisten versuchten eine Debatte zu ersticken, so der Vorwurf, um den von Nicolas Sarkozy unterzeichneten Pakt durchs Parlament zu bringen.

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