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Frankreich : „Monsieur Tadellos“ hat ein Problem

Ausflug nach Gizeh: Nicolas Sarkozy und Carla Bruni besuchten Ende 2007 die Pyramiden - die Unterkunft stellte die ägyptische Regierung Bild: AFP

Nach dem Schock über die Umwälzungen in Tunesien rühren die Reiseaffären der Außenministerin und des Premierministers am französischen Selbstverständnis. Den Franzosen wird indessen bewusst, dass der Präsident kein Erneuerer ist.

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          Selbst Nicolas Sarkozy wirkt plötzlich hilflos. Ist diese Regierung noch zu retten? Die Außenministerin, Michèle Alliot-Marie, ist angeschlagen. Sie hat sich in Widersprüche verstrickt bei dem Versuch, ihre kompromittierenden Beziehungen zu einem Geschäftsmann des Ben-Ali-Regimes zu rechtfertigen. Jetzt aber wankt mit Premierminister François Fillon ausgerechnet der Mann, in dem die Franzosen einen Monsieur Tadellos und ein Gegenbild zum Präsidenten gesehen hatten. Fillon schwieg wochenlang darüber, dass er sich von Präsident Hosni Mubarak den Weihnachtsurlaub samt Ausflügen auf dem Nil und zu einer Tempelanlage mit seiner Familie unter ägyptischer Sonne hatte spendieren lassen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Erst als die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ schon im Andruck war, fünf Wochen nach seiner Reise, enthüllte der Regierungschef am Dienstagabend in einem Kommuniqué die genauen Umstände seines Ägyptenurlaubs. Das lange Warten steigert die Konsternation von Parteifreunden und lockt die Opposition auf den Plan. Die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry sagte, die Regierung habe jeglichen Sinn für öffentliche Moral verloren. Der grüne Abgeordnete Nol Mamère forderte Fillon am Mittwoch zum Rücktritt auf.

          Vergünstigungen und Annehmlichkeiten

          Sarkozy versuchte am Mittwoch mit einer moralischen Standpauke in der Kabinettssitzung auf die missliche Lage zu reagieren. Er forderte „mehr Ethos im öffentlichen Leben“ und „die Prävention von Interessenkonflikten“. „Nur wenn die hohen Verantwortungsträger sich tadellos verhalten, werden sie das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen stärken“, sagte der Präsident. Die Anforderungen an die „öffentliche Moral“ seien gestiegen. „Die Erwartungen unserer Mitbürger sind legitim“, sagte der Präsident. Sarkozy untersagt seinen Kabinettsmitgliedern künftig, Einladungen ausländischer Gönner ohne vorherige Genehmigung anzunehmen. Er wies sie an, ihre Ferien fortan bevorzugt in Frankreich zu verbringen. Einladungen ins Ausland sollen der Premierminister (!) und die diplomatischen Berater im Elysée-Palast prüfen, „auch auf ihre Vereinbarkeit mit der französischen Außenpolitik hin“, teilte Präsident Sarkozy mit.

          Wochenlanges Schweigen: Filon ließ sich von Präsident Hosni Mubarak den Weihnachtsurlaub spendieren
          Wochenlanges Schweigen: Filon ließ sich von Präsident Hosni Mubarak den Weihnachtsurlaub spendieren : Bild: dpa

          Die Reiseaffären der Außenministerin und des Premierministers rühren am französischen Selbstverständnis, weil sie die Gegenseite der Freundschaft zu den despotischen Staatsführungen in Nordafrika schonungslos offenbaren. Das ist pikant, versucht Paris doch gerade, seine viel gepriesene arabische Politik, die „politique arabe“, nach dem Schock über die Umwälzungen in Tunesien neu zu definieren.

          Jetzt wird der Öffentlichkeit bewusst, wie die arabischen Herrscher und ihre Entourage die Beziehungen nach Paris pflegen - mit Vergünstigungen und allerlei Annehmlichkeiten für die ihnen zugeneigten französischen Entscheidungsträger. Am besten beschreibt dieses komplexe System der gegenseitigen Verstrickungen und Abhängigkeiten wohl der Begriff vom „Françafrique“, der in Bezug auf die früheren französischen Kolonien in Schwarzafrika geprägt worden war.

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