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Frankreich : Kritik an Haftentlassung aus Platzmangel

Die französischen Haftanstalten sind chronisch überbelegt. Am Wochenende wurden daher drei rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilte Franzosen auf freien Fuß gesetzt. Empörung und Proteste gehen durch das Land.

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          Drei rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilte Franzosen sind am Wochenende auf freien Fuß gesetzt worden - aufgrund von Platzmangel in der Haftanstalt. Die Entscheidung empört die Polizeigewerkschaften und hat zu einer Welle von Protesten geführt. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (UMP), sagte, der Vorgang sei eines modernen Rechtsstaats unwürdig. Obwohl der Mangel an Zellenplätzen bekannt sei, habe die Linksregierung das Programm zum Bau von Haftanstalten eingeschränkt. Statt der von dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy geplanten 80.000 Zellenplätze will die Regierung nur 63000 neue Plätze bis zum Mandatsende 2017 schaffen. Der für Sicherheitsfragen zuständige UMP-Abgeordnete Eric Ciotti beklagte eine „unverantwortliche Entscheidung“. Justizministerin Christiane Taubira habe den Fall selbst herbeigeführt mit der am 19. September 2012 beschlossenen Dienstanweisung, Haftstrafen unter einem Jahr nach Möglichkeit nicht zu vollstrecken. „Diese Anweisung schafft in unserem Land ein Klima der Straflosigkeit für Kriminelle“, sagte Ciotti.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der sozialistische Innenminister Manuel Valls bezeichnete die Haftentlassungen als „unerklärlich“ und sicherte dem zuständigen Polizeikommissar seine „volle Unterstützung“ zu. Der Polizeibeamte, der für die Festnahme der drei Verdächtigen in Dreux verantwortlich gewesen war, hatte sich in einem Dienstbericht über die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Freilassung beschwert. Es sei sehr schwierig, die ihm unterstellten Polizeibeamten zu motivieren, wenn gefasste und rechtskräftig verurteilte Täter ihre Strafen nicht verbüßen müssten, schrieb der Beamte.

          „Schande der Republik“

          Bei den drei Freigelassenen handelt es sich um junge Männer, die betrunken Auto gefahren waren und sich gewalttätig einer Festnahme widersetzt hatten. Sie waren zu Haftstrafen von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der Staatsanwalt soll die Vollstreckung der Strafe mit Verweis auf die Überbelegung der Haftanstalt von Chartres abgelehnt haben. Justizministerin Taubira verlangte eine Klarstellung durch die Staatsanwaltschaft und versprach eine Untersuchung.

          Die französischen Haftanstalten sind chronisch überbelegt. Anfang Juli mussten sich 68.569 Häftlinge 57.320 ausgewiesene Zellenplätze teilen. Die Folge sind unzumutbare hygienische Zustände. Frankreich ist wiederholt vom Europäischen Menschengerichtshof, vom Europarat und von anderen Gremien wegen der schlechten Bedingungen im Strafvollzug gerügt worden, die dem Ziel einer Resozialisierung der Häftlinge widersprächen. Wegen Verletzung der Menschenwürde wurde Frankreich wiederholt zu Schadensersatzzahlungen an Häftlinge verurteilt, die gegen ihre Haftbedingungen geklagt hatten.

          Sarkozy bezeichnete die Gefängnisse als „Schande der Republik“ und legte ein Programm zum Bau von neuen Haftanstalten auf. Doch die Bauprojekte waren nicht finanziert. Die Linksregierung entschied, an zehn Haftanstaltneubauten in Beziers, Le Havre, Lille, Lyon, Nancy, Poitiers, Le Mans, Roanne und nahe Paris festzuhalten. 2013 sind dafür 122,8 Millionen Euro eingeplant. Neben drei weiteren Gefängnissen in Valence, Beauvais und Riom, die so baufällig sind, dass eine Renovierung nicht mehr möglich ist, sollen zudem bis 2015 neue Gebäude entstehen. Nach Rumänien sei Frankreich das EU-Mitglied, das seine Häftlinge am schlechtesten behandelt, urteilte kürzlich der Europarat.

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