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Frankreich : Heißer Frühling in Frankreich

  • Aktualisiert am

Jean-Pierre Raffarin Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die französische Regierung von Premierminister Raffarin steht nach den Generalstreiks gehörig unter Druck. Eine Welle des Mißmuts hat das Land erfaßt.

          2 Min.

          Die rechtsbürgerliche Regierung Raffarin in Frankreich ringt nach dem dritten Generalstreik seit Jahresbeginn um eine Strategie, wie sie des sozialen Aufruhrs rechtzeitig vor dem Referendum zur EU-Verfassung am 29. Mai Herr werden kann.

          Die massive Beteiligung am Donnerstag, als nach Gewerkschaftsangaben mehr als eine Million Franzosen ihren Protest gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung auf der Straße kundtaten, hat das Kabinett um Jean-Pierre Raffarin unter Druck gesetzt. Arbeitsminister Gerard Larcher kündigte an, die Regierung werde alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um Gehaltsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern.

          Den Demonstranten, die mit den Streiks im öffentlichen Nahverkehr, bei der Staatsbahn und an den Flughäfen das Land lahmlegten, geht es im wesentlichen um den Erhalt der Kaufkraft und die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Regierung wiederum will einen „Frühling der Proteste“ vermeiden, um das Verfassungsreferendum nicht zu gefährden.

          Geschickte Gewerkschaften

          Die Gewerkschaften, die im vergangenen Jahr ihre Schwäche eingestehen mußten und auch gegen die Rentenreform nur wenige Anhänger mobilisiert hatten, nutzen die Angst der Regierung vor einem Scheitern des Referendums geschickt aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, warnte davor, daß der Druck von der Straße bis zum Referendum stetig ansteigen werde, wenn die Regierung sich nicht zu „aufrichtigen Verhandlungen“ mit den Gewerkschaften entschließe.

          Doch die Regierung und Präsident Chirac haben sich bislang nicht auf eine Strategie einigen können, wie sie der Wucht der Forderungen unterschiedlichster Interessengruppen begegnen und eine Entspannung des sozialen Klimas vor dem Referendum erreichen wollen. Relativ hilflos manövriert der seit den Regionalwahlen im vergangenen Frühjahr schwer angeschlagene Premierminister vor sich hin, gibt mal Durchhalteparolen aus, mal den Protestierenden recht.

          Welle des Mißmuts

          Anders als bei den Protesten gegen die Rentenreform, die wie eine Pflichtübung wirkten, hat eine Welle sozialen Mißmuts das Land erfaßt. Die Gründe der Malaise sind vielschichtig, den Gewerkschaften aber ist es dieses Mal gelungen, mit der Forderung nach dem Erhalt der Kaufkraft und der Sicherung der Arbeitsplätze ein Motto zu finden, das die durch innere Machtkämpfe gespaltenen Organisationen vereint.

          Präsident Chirac verfolgt den sozialen Aufruhr mit wachsender Sorge, hat aber angesichts des hohen Haushaltsdefizits - Frankreich respektiert ebenso wie Deutschland abermals nicht die Maastricht-Kriterien - nur eine engen Verhandlungsspielraum. Als „Joker“ will Chirac den neuen Finanz- und Wirtschaftsminister Thierry Breton ins Spiel bringen, der Verbrauchern und Arbeitnehmern zumindest den Eindruck vermitteln soll, ihre Forderungen würden ernst genommen.

          Chirac in Sorge

          Konkrete Vorschläge sind noch nicht auf dem Verhandlungstisch. Sozial- und Arbeitsminister Jean-Louis Borloo hat hohe Erwartungen in die branchenbezogenen Rahmentarifverhandlungen gesetzt, die am 18. März beginnen. Im öffentlichen Dienst hat der zuständigeMinister Renaud Dutreil Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. „Ich kann keine Mehrausgaben finanzieren“, sagte er.

          Die Verschlechterung des sozialen Klimas hat in der Führung der wichtigsten Oppositionspartei, der Sozialisten, die Auseinandersetzung verschärft. Der frühere Premierminister Fabius, der gegen die EU-Verfassung stimmen will, sieht sich durch die Streikbewegung in seiner Auflehnungsstrategie bestätigt. Die Gegner der EU-Verfassung waren auch die einzigen Sozialisten, die sich offiziell den Demonstrationszügen angeschlossen hatten.

          „Heilsame Krise“

          Als Parteichef Hollande jüngst von aufrührerischen Linken handgreiflich bedrängt und mit Eiern und Schneebällen beworfen wurde, kommentierte Fabius den Vorfall mit dem Ausspruch: „Das mußte so kommen.“ Hollande wies seinen Stellvertreter zurecht, diese Bemerkung sei ausgesprochen unkameradschaftlich.

          Trotz seines Erfolgs beim parteiinternen Referendum im Dezember zur EU-Verfassung ist es Hollande nicht gelungen, Fabius und seine sozialrevolutionäre Propaganda zu demontieren. Die These einer „heilsamen Krise“, die mit einem Nein Frankreichs zur EU-Verfassung in Europa ausgelöst würde, hat in linken Kreisen viele Anhänger gewonnen.

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