https://www.faz.net/-gpf-79n3k

Frankreich : Böse Worte Richtung Brüssel

Barroso (rechts) wurde überrascht von der Kritik des französischen Präsidenten Bild: AFP

Frankreichs Präsident Hollande will sich von der EU-Kommission nicht diktieren lassen, wie er seinen Haushalt in Ordnung bringen soll. Schon sein Vorgänger Sarkozy wehrte sich gegen Brüssel.

          Mitte Mai war der französische Präsident auf Arbeitsbesuch in Brüssel, er traf das gesamte Kollegium der Kommissare. Sein Gastgeber, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, gewann an diesem Tag nicht den Eindruck, dass Monsieur Le Président grundsätzliche Vorbehalte gegen ihn, seine Behörde oder deren Arbeit hat. Hollande versicherte den Kommissaren, dass er die Gemeinschaftsmethode schätze und dass die Kommission ihre Rolle spielen müsse. Einige Tage später telefonierten die beiden noch einmal miteinander. Auch von diesem Austausch ist kein böses Wort überliefert.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Dass der französische Präsident in der vergangenen Woche auf einmal meinte, die französische Souveränität gegen die Kommission verteidigen zu müssen, überraschte Barrosos Haus deshalb sichtlich. Der Kommissionspräsident reagierte öffentlich gar nicht, als die Agenturen eine Äußerung Hollandes verbreiteten, dass „die EU-Kommission uns nicht diktieren kann, was wir zu tun haben“. Der Pressedienst der Kommission dürfte froh gewesen sein, dass der Nachrichtenstrom schnell wieder andere Felder bewässere, so dass er nicht gezwungen war, Stellung zu nehmen.

          Ans heimische Publikum gerichtet

          In der Kommission ist man sich trotzdem bewusst, was für eine politische Ohrfeige Hollandes Bemerkung war. Da hatte die EU-Behörde gerade großzügig vorgeschlagen, Frankreich zwei weitere Jahre Zeit zu geben, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, und er dankte es, indem er ihre Reformempfehlungen in Bausch und Bogen verdammte. Dabei wusste die französische Regierung, dass es einen Aufschub nur gegen Auflagen geben würde. In der Kommission wird beteuert, dass die Empfehlungen keine Überraschung für die Franzosen sein konnten. Dass etwa das Renten- und Sozialversicherungssystem in Frankreich überholt werden müssen, habe die Kommission immer wieder gesagt.

          Als besonders bitter wurde in Brüssel empfunden, dass Hollande mit seinem verbalen Aufstampfen das „europäische Semester“ der EU in Frage stellte, das auf dem Höhepunkt der Krise als Instrument für mehr Wirtschaftsreformen und haushaltspolitische Disziplin gegründet worden war - und zwar mit Zustimmung Frankreichs. Es verpflichtet die Kommission dazu, Empfehlungen zu machen, egal ob deren Inhalt den Mitgliedstaaten passt oder nicht.

          In Barrosos Haus tröstet man sich damit, dass Hollandes Bemerkung wohl primär ans heimische Publikum gerichtet war. Wie viele Staats- und Regierungschefs müsse er eben hin und wieder demonstrieren, dass er noch Herr im Hause sei - gerade gegenüber den Gewerkschaften und der linken Konkurrenz. Im Gespräch mit der Kommission hat die Pariser Führung bisher jedenfalls nicht angedeutet, dass sie den Empfehlungen nicht nachkommen wolle. Weder hat Hollande das Barroso mitgeteilt noch einer der französischen Minister dem Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Am Ende, so eine Erfahrung in Brüssel, folgen die Mitgliedstaaten den EU-Papieren sowieso meistens.

          Das letzte Wort haben die Mitgliedstaaten

          Für Barroso ist es nicht das erste Mal, dass er von einem französischen Präsidenten rüde in die Schranken gewiesen wird. Er rasselte auch mit Hollandes Vorgänger zusammen, als der versuchte, massenhaft Roma aus Frankreich auszuweisen. Auf einem Europäischen Rat vor drei Jahren gerieten die beiden so heftig aneinander, dass ihr Wortwechsel noch auf den Fluren zu hören gewesen sein soll. Auch hier ging es um die nationale Souveränität oder das, was die EU davon übrig gelassen hat. Sarkozy wollte sich von der Kommission nicht vorschreiben lassen, wie er mit unerwünschten Einwanderern umzugehen hat, selbst wenn die aus anderen EU-Staaten kommen. Da half es auch nicht, dass die beiden derselben europäischen Parteienfamilie angehörten, der christlich-demokratischen EVP nämlich. In der Sache setzte sich damals die Kommission durch.

          Barroso hat keinen Charakter, der solchen Streit anzieht. Der Portugiese, der die Kommission seit Ende 2004 führt, ist ein erfahrener Taktiker, der sich nicht als Gegenspieler der Mitgliedstaaten versteht, sondern im Zweifelsfall eher als Vermittler im schwierigen Alltagsgeschäft zwischen Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Die Kommission hat beim Verfassen der Empfehlungen auch keinen großen politischen Spielraum, sie muss sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren. Dass solche Auseinandersetzungen in Barrosos zweiter Amtszeit häufiger auftreten als früher, dürfte damit zusammenhängen, dass erst der Lissabon-Vertrag und dann die Euro-Krise die Handlungsmöglichkeiten nationaler Regierungen spürbar eingeengt haben. Für Mitgliedstaaten wie Frankreich, die sich selbst als Großmächte sehen, scheint das eine besonders einschneidende Erfahrung zu sein.

          Das letzte Wort hat allerdings sowieso nicht die Kommission, sondern das kommt - wie so oft in der EU - den Mitgliedstaaten zu. Ob und mit welchen Auflagen Frankreich seinen zweijährigen Aufschub erhält, entscheiden die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs auf ihren jeweiligen Sitzungen in den nächsten Wochen. Diplomaten haben keinen Zweifel daran, dass die Empfehlungen der Kommission in beiden Gremien ohne allzu große Veränderungen gebilligt werden. Denn selbst die Bundesregierung scheint bereit, die diversen Lockerungen im Defizitverfahren mitzutragen, die es nicht nur für Frankreich sondern etwa auch für Belgien gab. Und ein anderes Land, das sonst in Brüssel für eiserne Haushaltsdisziplin kämpft, ist diesmal ebenfalls auf kollektive Milde angewiesen: Für die Niederlanden hat die Kommission einen Aufschub von einem Jahr vorgeschlagen.

          Weitere Themen

          Regierung sperrt das Internet Video-Seite öffnen

          Proteste in Indonesien : Regierung sperrt das Internet

          Separatisten in den Provinzen Westpapua und Papua wollen seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit. Wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei schaltete die Regierung das Internet in der Region ab.

          Zaudernde Macht

          FAZ Plus Artikel: Deutschlands Außenpolitik : Zaudernde Macht

          Seit Jahren heißt es, Deutschland müsse seine Interessen selbst verteidigen. Aber die Diskussion über einen Einsatz im Persischen Golf zeigt wieder einmal: In Berlin ist man sich weder über die Ziele noch über die Mittel einig.

          Topmeldungen

          Fed-Präsident Jerome Powell : Der Buhmann, der nicht golfen kann

          Jerome Powell lenkt die mächtigste Zentralbank der Welt. Der Fed-Chef schlägt eine fast aussichtslose Schlacht – auch gegen seinen eigenen Präsidenten. Nun warten Anleger und Politiker in der ganzen Welt auf eine Rede von ihm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.