Appell des Präsidenten : Hollande will eine „Wirtschaftsregierung“ für Europa
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Fragestunde am Nationalfeiertag: Frankreichs Staatspräsident François Hollande Bild: AFP
In einem Interview prescht Frankreichs Präsident mit einem Vorschlag für eine Vertiefung der Währungsunion voran. Die Entscheidung für Griechenland würdigt François Hollande als „Sieg für Europa“.
Griechenland war gestern: Der französische Präsident hat den Blick bereits auf die Zukunft der Eurozone gerichtet und will mit Vorschlägen für eine Vertiefung der Währungsunion voranpreschen. Das kündigte François Hollande am Dienstag in einem Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag an. Der Präsident sagte, er habe es satt, von Barack Obama zu den Schwierigkeiten der Eurozone befragt zu werden. „Ich würde ihn lieber fragen, wie es um die Dollar-Zone steht“, sagte Hollande.
Deshalb wünscht sich der Franzose ein Parlament für die 19 Euro-Mitgliedsstaaten, demokratischere Entscheidungsprozesse, einen eigenen Haushalt und eine „Wirtschaftsregierung“. „Im Einverständnis“ mit der Bundesregierung werde er demnächst entsprechende Vorschläge unterbreiten, kündigte Hollande an. Die ständigen Krisengipfel müssten ein Ende haben, sagte er. „Wir brauchen eine solide Basis für die Eurozone“, so Hollande.
„Sieg für Europa“
Französische Arrangements mit den Regeln in der Eurozone erwähnte der Präsident nicht. Er deutete hingegen an, dass die Euro-Länder nur knapp einem historischen Rückschritt im europäischen Einigungsprozess entgangen seien. Die Entscheidung, Griechenland im Euro zu halten, würdigte Hollande als „Sieg für Europa“. Er bezeichnete den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „tapfer“.
Die Vereinbarung sei hart, aber sei keine Demütigung für das griechische Volk. „Ich werde es niemals akzeptieren, dass ein Volk gedemütigt wird“, sagte Hollande. Er lobte seine Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit der gemeinsamen nächtlichen Verhandlungsrunden in der Ukraine-Krise sei „eine Bindung“ entstanden, die auf einem gemeinsamen Interesse für Europa gründe. „Wenn Frankreich und Deutschland nicht einig sind, kann Europa nicht vorankommen“, sagte er. Der Präsident stellte eine steuerliche und sozialpolitische Harmonisierung mit Deutschland in Aussicht.
