https://www.faz.net/-gpf-6xa5t

Forderung nach Sparkommissar : Athen verlangt Respekt vor seiner Würde

Bild: INTERFOTO

Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert.

          Die Bundesregierung erntet mit ihrem Vorstoß, einen EU-Sparkommissar nach Griechenland zu schicken, in Deutschland vor allem Zuspruch, während aus Griechenland heftige Gegenwehr kommt. Weil das Land abermals wesentliche Ziele seines Konsolidierungsprogramms verfehlt hat, soll nach Vorstellungen Berlins ein mit großen Vollmachten ausgestatteter Eurogruppen-Vertreter in Athen für Ordnung sorgen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der griechische Finanzminister Venizelos sagte, zwar sei das griechische Volk sich der Hilfe, die es von seinen europäischen Partnern erhalte, ebenso bewusst wie der „harten, aber notwendigen“ Entscheidungen, die das Land als Gegenleistung fällen müsse. Doch wüssten Griechenlands Partner ihrerseits, dass die europäische Integration auf „institutioneller Parität“ der Mitgliedstaaten sowie auf dem „Respekt ihrer nationalen Identität und Würde“ beruhe. Weil sich die Lage in Griechenland schlechter als unterstellt entwickelt hat, wird in der EU zunehmend darüber diskutiert, ob das geplante zweite Hilfspaket ausgeweitet werden muss.

          „Mehr Führung und Überwachung“

          Angesichts der unzureichenden Reformergebnisse, müsse Griechenland akzeptieren, dass seine Haushaltssouveränität für eine gewisse Zeit auf die europäische Ebene übergehe, heißt es in dem Vorschlag, der ursprünglich aus dem Bundesfinanzministerium kam. Ein von der Eurogruppe ernannter Haushaltskommissar solle das Recht erhalten, sämtliche größeren Ausgabenposten im griechischen Budget zu kontrollieren und ein Veto gegen Beschlüsse einzulegen, die nicht mit den Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu vereinbaren seien. Er habe darauf zu achten, dass der Schuldendienst Vorrang vor anderen Ausgaben erhalte.

          Griechenlands Finanzminister Venizelos: Wer eine Nation vor die Wahl „wirtschaftliche Hilfe oder nationale Würde“ stelle, missachte „entscheidende historische Lehren“

          Diese Priorität sollte nach Ansicht der Bundesregierung zudem gesetzlich festgeschrieben werden, um künftige Regierungen zu binden. Der Vorrang für den Schuldendienst sei geboten, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den griechischen Staat nach dem erwarteten Forderungsverzicht privater Gläubiger zu stärken, über den die Regierung in Athen seit Wochen mit dem Internationalen Bankenverband ringt.

          In Berlin hieß es, nicht nur Griechenland, sondern alle Euroländer, die Hilfen erhalten und mit ihrem Reformen in Verzug geraten, müssten mit einem Haushaltskommissar rechnen. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) stellte sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Schäuble (CDU). „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung“, sagte er. „Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          „Zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“

          Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, äußerte sich zustimmend. Es sei normal, wenn die Geldgeber sich an Entscheidungen über die Verteilung des Geldes beteiligen wollten. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dagegen warnte der FDP-Abgeordnete Toncar: „Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen.“ Grünen-Fraktionschef Trittin sprach von einer „Ablenkungsdiskussion“. Der Vorschlag diene dazu, die Zweifler in der Union ruhigzustellen.

          Weitere Themen

          Immer noch Skepsis an der griechischen Börse

          Finanzmarkt Athen : Immer noch Skepsis an der griechischen Börse

          Am Athener Aktienmarkt wettet zwar noch niemand auf einen Regierungswechsel. Die positive Entwicklung der Staatsanleihen überträgt sich aber bisher kaum auf die Börsenkursen. Noch immer hallt unter anderem der Skandal um eine einstige Vorzeigefirma nach.

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Topmeldungen

          Bayern-Sieg im DFB-Pokal : Geballte Münchner Klasse

          Nach dem Meistertitel in der Fußball-Bundesliga sichert sich der FC Bayern nun das Double. Die Münchner setzen sich im Pokalfinale gegen RB Leipzig durch. Vorstandschef Rummenigge bestätigt anschließend: Trainer Kovac bleibt.
          Coworking in Berlin

          Arbeitsumfeld : Frauen sind in wärmeren Räumen produktiver

          In Büros sollten höhere Temperaturen eingestellt werden, empfehlen Forscher aus Berlin und den Vereinigten Staaten. Sie haben ein Experiment gemacht, demzufolge Frauen mit zunehmender Wärme leistungsfähiger werden. Aber was ist mit den Männern?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.