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Forderung nach Sparkommissar : Athen verlangt Respekt vor seiner Würde

Bild: INTERFOTO

Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert.

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          Die Bundesregierung erntet mit ihrem Vorstoß, einen EU-Sparkommissar nach Griechenland zu schicken, in Deutschland vor allem Zuspruch, während aus Griechenland heftige Gegenwehr kommt. Weil das Land abermals wesentliche Ziele seines Konsolidierungsprogramms verfehlt hat, soll nach Vorstellungen Berlins ein mit großen Vollmachten ausgestatteter Eurogruppen-Vertreter in Athen für Ordnung sorgen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der griechische Finanzminister Venizelos sagte, zwar sei das griechische Volk sich der Hilfe, die es von seinen europäischen Partnern erhalte, ebenso bewusst wie der „harten, aber notwendigen“ Entscheidungen, die das Land als Gegenleistung fällen müsse. Doch wüssten Griechenlands Partner ihrerseits, dass die europäische Integration auf „institutioneller Parität“ der Mitgliedstaaten sowie auf dem „Respekt ihrer nationalen Identität und Würde“ beruhe. Weil sich die Lage in Griechenland schlechter als unterstellt entwickelt hat, wird in der EU zunehmend darüber diskutiert, ob das geplante zweite Hilfspaket ausgeweitet werden muss.

          „Mehr Führung und Überwachung“

          Angesichts der unzureichenden Reformergebnisse, müsse Griechenland akzeptieren, dass seine Haushaltssouveränität für eine gewisse Zeit auf die europäische Ebene übergehe, heißt es in dem Vorschlag, der ursprünglich aus dem Bundesfinanzministerium kam. Ein von der Eurogruppe ernannter Haushaltskommissar solle das Recht erhalten, sämtliche größeren Ausgabenposten im griechischen Budget zu kontrollieren und ein Veto gegen Beschlüsse einzulegen, die nicht mit den Vorgaben der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu vereinbaren seien. Er habe darauf zu achten, dass der Schuldendienst Vorrang vor anderen Ausgaben erhalte.

          Griechenlands Finanzminister Venizelos: Wer eine Nation vor die Wahl „wirtschaftliche Hilfe oder nationale Würde“ stelle, missachte „entscheidende historische Lehren“
          Griechenlands Finanzminister Venizelos: Wer eine Nation vor die Wahl „wirtschaftliche Hilfe oder nationale Würde“ stelle, missachte „entscheidende historische Lehren“ : Bild: REUTERS

          Diese Priorität sollte nach Ansicht der Bundesregierung zudem gesetzlich festgeschrieben werden, um künftige Regierungen zu binden. Der Vorrang für den Schuldendienst sei geboten, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den griechischen Staat nach dem erwarteten Forderungsverzicht privater Gläubiger zu stärken, über den die Regierung in Athen seit Wochen mit dem Internationalen Bankenverband ringt.

          In Berlin hieß es, nicht nur Griechenland, sondern alle Euroländer, die Hilfen erhalten und mit ihrem Reformen in Verzug geraten, müssten mit einem Haushaltskommissar rechnen. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) stellte sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Schäuble (CDU). „Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung“, sagte er. „Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          „Zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“

          Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, äußerte sich zustimmend. Es sei normal, wenn die Geldgeber sich an Entscheidungen über die Verteilung des Geldes beteiligen wollten. Das bedeute „sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dagegen warnte der FDP-Abgeordnete Toncar: „Die direkte Anordnung von Sparmaßnahmen durch ausländische Vertreter, vorbei an demokratischen Institutionen des Landes und das zehn Jahre lang - das wird nicht gehen.“ Grünen-Fraktionschef Trittin sprach von einer „Ablenkungsdiskussion“. Der Vorschlag diene dazu, die Zweifler in der Union ruhigzustellen.

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