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Flüchtlingszüge aus Ungarn : Juncker mahnt EU-Asylregeln an

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof warten am Montag auf die Reise nach Deutschland. Bild: AFP

Mehr als 2000 Flüchtlinge sind zuletzt in Zügen aus Ungarn in Bayern angekommen. Kanzlerin Merkel kritisiert das Vorgehen der Regierung Orbán. EU-Kommissionschef Juncker droht mit Strafverfahren gegen Mitgliedstaaten, die Asylregeln verletzen.

          Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken.

          Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

          Merkel kritisiert Regierung Orbán

          Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen aus Ungarn und Österreich zurückgewiesen, Deutschland müsse seine Rechtslage bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien klären. „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands", sagte Merkel in Berlin mit Blick auf die Züge mit Flüchtlingen, die zuletzt in Bayern ankamen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten würden. Sie fügte hinzu: „Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein", sagte Merkel. Mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen sagte sie, „für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird."

          Die Kanzlerin forderte andere EU-Regierungen auf, sich nun nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehörten Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Zudem müsse die Rückführung nicht-bleibeberechtigter Flüchtlinge geklärt und eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erreicht werden.

          Faymann: „Ein Missverständnis?“

          Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte das Vorgehen Ungarns kritisiert: „Es ist unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen im Sinne, die Registrierung einfach auszusetzen", sagte er. Ob Ungarn Aussagen aus Deutschland missverstanden habe, wonach die Bundesrepublik Flüchtlinge aufnehme und nicht mehr wie im Dublin-Abkommen vorgesehen in ihr EU-Ankunftsland zurückschicke, sei unklar. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob das ein Missverständnis war, oder Absicht."

          Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Bayern

          Seit Montagabend sind allein in München mehr als 2000 Asylsuchende angekommen. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte am Morgen seien in zwei Zügen insgesamt rund 3600 in Rosenheim angelangt. Nach Information der Behörde befänden sich derzeit noch 500 weitere Flüchtlinge auf der Durchreise nach Deutschland in Salzburg, 500 in Wien und 5000 in Budapest. „Die Zahlen sprechen für sich. Die Dynamik nimmt zu“, sagte ein Polizeisprecher. In Rosenheim und München werden die Ankömmlinge zunächst von den Landesbehörden erfasst und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen weitergebracht.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Flüchtlinge würden nicht nach Ungarn zurückgeschickt. Die Neuankömmlinge würden in Bayern registriert und in die Aufnahmeeinrichtungen gebracht, sagte Herrmann im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei „selbstverständlich“. Er wisse bisher nicht, warum Ungarn plötzlich den in Budapest wartenden Migranten die freie Weiterfahrt nach Deutschland erlaubt habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und er seien bemüht, rasch von Ungarn zu erfahren, wie es in den nächsten Tagen weitergehen solle.

          Unterkunft in einer Kaserne

          Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn, wo die meisten Flüchtlinge in die EU gelangen, die Migranten aber inzwischen weitgehend unkontrolliert weiterreisen.

          Schon am Montagabend hatte ein Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest rund 400 Flüchtlinge nach Bayern gebracht. Sie gehören mit zu den ersten Flüchtlingen, die Deutschland von Budapest aus erreichten, nachdem die ungarische Polizei es aufgegeben hatte, sie vom Besteigen der Züge abzuhalten.

          In Rosenheim stoppte die Bundespolizei den Zug und brachte 190 der Flüchtlinge zur Registrierung in eine ehemalige Bundeswehrkaserne. Etwa 200 weitere konnten nach München weiterreisen. Mittlerweile sind alle aus Ungarn angekommenen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Es habe dabei keine Zwischenfälle oder größere Probleme gegeben, sagte ein Polizeisprecher in München.

          Flüchtlinge, die mit einem Zug aus Ungarn kamen, werden am Bahnhof Rosenheim von der Bundespolizei kontrolliert.

          Durch den überraschenden Abzug der ungarischen Polizei von Budapests großen Bahnhöfen hatten dort Flüchtlinge mehrere Züge nach Österreich und Deutschland stürmen können. Mindestens zwei Schnellzüge wurden auf dem Weg nach Wien an der ungarisch-österreichischen Grenze gestoppt.

          Wegen der sich verschärfenden Flüchtlingskrise hatte die Bundespolizei in Rosenheim zwischenzeitlich keine dort ankommenden Züge mehr kontrolliert. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor der Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. Auch nach der Ankunft des Flüchtlingszugs am frühen Abend sagte ein Sprecher: „Heute wird am Rosenheimer Bahnhof kein Zug mehr kontrolliert.“ Dafür gebe es keine Kapazitäten mehr.

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