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Flüchtlingskrise : „Zivile EU-Missionen in der Sahelzone ausweiten“

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge im Norden des Niger Bild: AFP

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum wollen Deutschland, Frankreich und Italien die zivilen EU-Missionen in Mali und Niger ausweiten. „Wir brauchen in der EU eine bessere Migrationspolitik“, sagte Außenminister Steinmeier der F.A.Z.

          Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens streben als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum eine Ausweitung der zivilen EU-Missionen in Mali und Niger an. Die Eucap-Einsätze in der Sahelzone, bei denen die inneren Sicherheitskräfte beraten werden, sollen um den Bereich des Grenz- und Migrationsmanagements ergänzt werden.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In einem Diskussionspapier, das am Dienstagabend an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und in die EU-Hauptstädte versandt wurde, fordern Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Paolo Gentiloni zudem, den EU-Afrika-Gipfel in Malta zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zu stärken. Wichtige Ziele seien dabei, die Fähigkeiten und die Bereitschaft der Staaten zu verbessern, mit Problemen aus der Migration besser umzugehen, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

          Niemand in Europa könne die Flüchtlingskrise allein stemmen, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeine Zeitung, „wir brauchen in der Europäischen Union eine bessere Migrationspolitik, bei der alle Partner solidarisch zusammenstehen – nach innen wie nach außen“. Im Auswärtigen Amt hieß es mit Blick auf die laufende Seenotrettung und die gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen um ein militärisches Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbanden, neben kurzfristig wirkenden Notfallmaßnahmen müsse das gesamte Werkzeug eines breiten außen- und sicherheitspolitischen Ansatzes genutzt werden. Die drei Außenminister betrachten ihren Vorstoß als abgestimmten Beitrag für eine „gemeinsame Sicht der EU auf Migration“, der deutlich mache, welchen Mehrwert die europäische Außenpolitik haben könne. Es komme nun darauf an, dass die Impulse der drei Außenminister in Brüssel aufgegriffen würden und alle europäischen Partner an einem Strang zögen.

          Eine Ausweitung der Missionen in Niger und Mali – in letzterem Land gibt es auch eine militärische Ausbildungsmission – wäre nicht ungefährlich, da in den Grenzregionen der Staaten dschihadistische Gruppen aktiv sind. Steinmeier empfängt Gentiloni an diesem Mittwoch in Berlin; beide wollen auch die Frage einer fairen Verteilung der Flüchtlinge besprechen.

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