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Flüchtlingskrise : EU bereitet sich auf militärisches Vorgehen gegen Schlepperboote vor

Der deutsche Einsatzgruppenversorger „Berlin“, der derzeit schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll. Bild: PAO Mittelmeer/dpa

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft auf einen baldigen Beschluss über eine Militärmission im Mittelmeer. Boote von Schleppern sollen „unbrauchbar“ gemacht werden. Widerstand gegen die Pläne gibt es unter anderem aus Deutschland.

          Die Flüchtlingsdrama im Mittelmeer setzt die Europäische Union in Zugzwang. Die geplante militärische Mission gegen die Boote der Schlepperbanden nimmt konkrete Formen an. Beim Treffen der Nato-Außenminister im türkischen Antalya äußerte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Hoffnung, dass es bei den gemeinsamen Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU an diesem Montag gelingen werde, eine Militärmission auf den Weg zu bringen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das „Politische und Sicherheitskomitee“ (PSK) der EU, dem hohe Diplomaten der Mitgliedstaaten angehören, stimmte am Mittwoch dem Krisenmanagementkonzept (CMC) Mogherinis grundsätzlich zu, den diese auf Bitten der Staats- und Regierungschefs erarbeitet hatte. Strittig ist nur die Frage, ob es auch zu einem landseitigen Einsatz europäischer Streitkräfte in Libyen kommen soll, um Schlepperboote „unbrauchbar“ zu machen.

          Dagegen gibt es Widerstand unter anderem aus Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Antalya, wo die Nato über ihre Beziehungen zur EU beriet, wenn man sich die Situation in Libyen anschaue, seien sich alle einig, dass eine solche landseitige Operation derzeit nicht möglich sei. Auch heißt es, die Schlepperbanden seien nicht mit den Piraten vor der Küste Somalias vergleichbar, die Schiffe kaperten. Eine Rolle der Nato sieht Steinmeier in dieser Mission nicht.

          Vorgesehen sind vier Komponenten, wobei drei von ihnen eines Mandates des UN-Sicherheitsrates und – nach dem Willen der EU – der Zustimmung der zuständigen „Autoritäten“ in Libyen, also der gegenwärtig konkurrierenden Regierungen in Tobruk, Misrata und Tripolis, bedürfen. Mogherini hatte zuletzt geäußert, Moskau habe im UN-Sicherheitsrat keinen grundsätzlichen Widerspruch angemeldet. Auch Steinmeier sagte, ihm erscheine es so, als ginge es nicht um ein „prinzipielles Veto“ eines der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, sondern um „eine Frage von Formulierungen“, was eine gewisse Zuversicht begründe. Nicht zuletzt hinge wohl die russische Zustimmung davon ab, dass die EU auf landseitige Operationen verzichtet. 2011 war es in der Syrien-Frage zwischen Russland und dem Westen zu einer scharfen Auseinandersetzung gekommen.

          Die geplante EU-Mission würde zunächst Aufklärungskapazitäten im internationalen Gewässer vor der libyschen Küste in Stellung bringen, um Informationen über die Schlepper zu sammeln. Vorgesehen wäre zudem ein „robustes“, also militärisches, Vorgehen gegen Schlepperboote auf hoher See sowie in libyschen Gewässern. Sollte der Beschluss in Brüssel gefasst werden, soll – parallel zu den Beratungen bei den Vereinten Nationen in New York – der UN-Sondervermittler für Libyen, Bernadino León, Gespräche über die Mission mit den Autoritäten in dem nordafrikanischen Land aufnehmen. Offenbar hat die in Tobruk sitzende Regierung schon Zustimmung signalisiert. Die EU würde unmittelbar nach einem Beschluss einen Operationsplan aufstellen, der den Staaten, die sich an der Mission beteiligen, Aufgaben zuweist. Es wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung sich an der Mission, die eines Bundestagsmandats bedürfte, beteiligen würde.

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