https://www.faz.net/-gpf-8jxw0

Flüchtlingsdeal mit der Türkei : Die EU ist nicht abhängig von der Türkei

  • -Aktualisiert am

Türkische Soldaten verwehren syrischen Flüchtlingen den Zutritt in ihr Land und damit die Weiterreise nach Europa. Bild: Reuters

Die Türkei erdoganscher Prägung wird nie Mitglied der EU werden. Dennoch braucht der Westen das Land, allein schon wegen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“. Doch Ankara braucht auch den Westen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die gegenwärtige Türkei-Diskussion in Deutschland zeigt ein zum Teil erschreckendes Maß an populistischer Scheinmoral. Der schnellste Tweet und die schrillste öffentliche Äußerung haben offenkundig Vorrang vor dem Nachdenken über Zusammenhänge und Konsequenzen. Doch die im Rekordtempo vorgetragene „richtige“ Meinung steht oft im Gegensatz zur Verantwortungsethik und politischen Handlungsfähigkeit. Das gut Gemeinte ist oft der Feind des Guten, heißt es in einem Sprichwort. Vor allem die Politik aber muss eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Werten, zwischen Werten und Interessen vornehmen, wenn sie praxistauglich sein soll.

          Elmar Brok ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

          Die Antwort von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch ist offensichtlich unverhältnismäßig. Die in der Vergangenheit wiederholt vorgetragenen türkischen Versprechen, rechtsstaatliche Prinzipien zu achten, haben sich als hohle Worte erwiesen. Von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Religionsfreiheit und verlässlich garantierten Bürgerrechten insgesamt ist das Land weiter entfernt denn je. Die Mindestbedingungen einer rechtsstaatlichen, demokratischen Ordnung sind nicht mehr gegeben. Wir erleben jetzt das endgültige Ende des kemalistischen Systems des Säkularismus am Bosporus. Und alles deutet darauf hin, dass das Staatsoberhaupt versucht, seine Machtposition weiter auszuweiten. Die letzten Wälle des Säkularismus räumt Erdogan dabei ab. Es droht eine dramatische Teilung der Gesellschaft bis hin zu einem möglichen Bürgerkrieg.

          Welche Konsequenzen muss die Europäische Union daraus für den Umgang mit Ankara ziehen? Was wird aus der Visaliberalisierung, den Beitrittsverhandlungen und dem Flüchtlingsabkommen? Tatsächlich sollten wir bei aller Kritik am aktuellen Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten nicht die legitimen Interessen der EU vergessen.

          Nicht alles kommentarlos schlucken

          Die geplante Visaliberalisierung muss die dafür festgelegten Kriterien erfüllen, auch im Lichte der neuen Entwicklung; die Verhandlungen über mehr Reisefreiheit sollten wir aber nicht einstellen. Angesichts von Drohungen aus Ankara, das Flüchtlingsabkommen an die Visaliberalisierung zu koppeln, gilt es Ruhe zu bewahren. Es gilt die Vereinbarung: Bis Oktober wird verhandelt. Am Schluss werden wir Abwägungen treffen müssen, ohne Grundsätze zu verraten. Langfristig ist klar: Eine Türkei Erdoganscher Prägung wird nie Mitglied der EU sein. In seiner derzeitigen Verfasstheit ist das Land nicht beitrittsreif. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini haben ihre Haltung angesichts der Eskalation klargemacht: Sollte die Türkei tatsächlich die Todesstrafe wiedereinführen, bedeutete dies das Aus für die Beitrittsgespräche. Erdogan spielt also mit dem Feuer.

          Europas Vereinbarung mit Ankara zur Eindämmung der Flüchtlingsströme dient vor allem den Betroffenen. Wenn wir Menschenhändlern das Wasser abgraben wollen, wenn wir wollen, dass weniger und vor allem berechtigte Migranten nach Europa kommen und dass Flüchtlinge nicht mehr das Risiko eingehen, in wackelige Boote zu steigen und im Mittelmeer zu ertrinken, dann brauchen wir diesen Deal. Für die Betreuung der 2,8 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zahlt die EU in den nächsten Jahren sechs Milliarden Euro. Damit kommen wir unserer Verpflichtung nach und lindern die Not der geflüchteten Menschen vor Ort.

          Mit der Türkei zu kooperieren heißt aber nicht, alles kommentarlos zu schlucken, was Ankara der EU vorsetzt. Die Gemeinschaft ist nicht abhängig von der Türkei. Das sollte Staatspräsident Erdogan richtig einschätzen. Seine Popularität hängt entscheidend an der unzweifelhaften großartigen wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes. Die aber steht in engem Zusammenhang mit der EU und der Zollunion. Zwei Drittel aller Auslandsinvestitionen kommen aus der Union. Erdogan weiß, dass ihm Russlands Präsident Putin trotz aller Annäherung dafür keinen Ausgleich bieten kann, auch nicht auf dem Tourismussektor. So ist eine von Verlässlichkeit geprägte Beziehung zwischen der EU und der Türkei in beiderseitigem Interesse, nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sicherheitspolitischen.

          Beitrittsverhandlungen sind offen

          Die EU ist mit vielen Ländern im Gespräch, die nicht oder nur in Maßen in unser Grundwertebild passen, Saudi Arabien beispielsweise oder Iran. Ein verantwortungsethisch orientierter Pragmatismus schlägt gesinnungsromantische Hitzköpfigkeit. Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Ankara bleibt allein schon wegen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ sowie des Krieges in Syrien und Irak nötig. Die Türkei ist für den Westen strategisch heute noch wichtiger als zur Zeit des Kalten Kriegs. Es wäre eine Katastrophe, sollte das Land ins islamische Lager abrutschen. Wer das nicht begreifen will, muss nur einen Blick auf die Landkarte werfen. Deshalb bleibt die Türkei auch ein wichtiger Bündnispartner der Nato. Szenarien, man passe nicht länger zueinander, sollte man erst gar nicht entwerfen. An einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung kann niemandem gelegen sein. Der Westen braucht die Türkei. Und die Türkei braucht den Westen.

          Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind offen. Innerhalb der EU stehen sich Befürworter und Gegner gegenüber. Sicher ist: Im Land sind viele Reformen nötig, bis eine Aufnahme überhaupt denkbar erscheint. Und auch dann drohte ein so bevölkerungsreiches und kulturell verschiedenes Land wie die Türkei die interne Statik der Gemeinschaft nachhaltig zu verändern. Davon könnte nicht zuletzt deren Funktionsfähigkeit berührt sein. Alternativ gilt es, jenseits einer Vollmitgliedschaft eine höchstmögliche Bindung der Türkei an die Europäische Union auszuloten. Mit Denkverboten jedenfalls ist niemandem gedient.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Nürnberger Professorin Veronika Grimm soll die Wirtschaftsweisen verstärken.

          Wirtschaftsweisen : Der Sachverständigenrat wird weiblicher

          Veronika Grimm und Monika Schnitzer sollen in das Beratergremium der Bundesregierung einziehen. Die Reaktionen auf die Besetzung der beiden Wissenschaftlerinnen fallen positiv aus – doch es gibt einen Makel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.