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Finanzpolitik : Deutsches Defizitverfahren wird ausgesetzt

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Gute Nachrichten von Almunia (r.) für Steinbrück Bild: dpa

Deutschland muß keine milliardenschwere EU-Strafe wegen seines Haushaltsdefizits mehr befürchten. Die EU-Finanzminister haben das seit 2003 laufende Defizit-Strafverfahren auf Eis gelegt, berichten Diplomaten.

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          Deutschland muß keine milliardenschwere EU-Strafe wegen seines Haushaltsdefizits mehr befürchten. Das seit 2003 laufende Defizit-Strafverfahren der EU haben die Finanzminister am heutigen Dienstag ausgesetzt. Das berichteten Diplomaten am Rande der Sitzung. Eine Grundsatzentscheidung hatte es dazu bereits beim informellen Ministertreffen vor einem Monat in Helsinki gegeben, so daß der Schritt nicht überraschend kommt.

          EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte bereits am Dienstag morgen nach Beratungen mit den Finanzministern der Euro-Zone für Deutschland wie auch für Frankreich ein Ende der seit 2003 immer stärker angezogenen Verfahren und damit auch der Sanktionsdrohung gegen Deutschland in Aussicht gestellt.

          Deutlich bessere Entwicklung

          Almunia sagte in Luxemburg, die Entwicklung sei deutlich besser als erwartet. In diesem Jahr könne die Neuverschuldung sogar noch unter die derzeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück prognostizierten 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Im für die Entscheidung über Sanktionen entscheidenden kommenden Jahr werde sie ebenfalls klar unter der Grenzmarke von drei Prozent liegen. Steinbrück sagte der EU eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung auch nach dem Einhalten des Stabilitätspakts zu.

          Er freue sich über Lob und Anerkennung der Gemeinschaft. Die Bundesregierung dürfe aber noch nicht zufrieden sein. Die Sanierung der Staatsfinanzen müsse weitergehen. Viele beschlossene Maßnahmen kämen erst 2007 voll zum Tragen. Das grundsätzlich bereits vor einem Monat in Helsinki beschlossene Ruhenlassen des Defizitverfahrens hat zunächst keine praktischen Konsequenzen. Erst in der ersten Jahreshälfte 2007 wird die endgültige Einstellung des Verfahrens erwartet. „Deutschland nähert sich dem Ende des übermäßigen Defizits“, sagte Almunia. Er hoffe, dies im kommenden Jahr formell bestätigen zu können. Damit wäre dann auch die Drohung mit Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom Tisch. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt.

          Gute Noten bekam auch Frankreich: Wenn die gute Entwicklung der Staatsfinanzen sich bestätige, dann könne das Mahnverfahren gegen Paris beendet werden, sagte Almunia. Gegen Frankreich läuft das Verfahren ebenfalls seit 2003. Auch die Regierung in Paris werde ihr Defizit wohl in diesem Jahr unter drei Prozent senken, sagte Almunia. Die Kommission werde ihre Bewertung dazu im November vorlegen.

          Mehr Zeit für Ungarn

          Mehr Zeit zum Abbau seines Defizits soll am Dienstag Ungarn bekommen. Die dortige Regierung hatte nach der Wahl ihre Defizitprognose auf den Rekordwert von 10,1 Prozent in diesem Jahr gesteigert. Bis 2009 will sie die Neuverschuldung nun auf 3,1 Prozent senken. Diesen Zeitplan wollen die Finanzminister unterstützen. Weil Ungarn den Euro noch nicht eingeführt hat, sind Defizitsanktionen nicht möglich. Auch über die theoretische Möglichkeit eines Einfrierens von Regionalfördermitteln wird nach Angaben eines hochrangigen Diplomaten nicht nachgedacht.

          Unterstützung zeichnete sich auch für die Sanierungspläne der italienischen Regierung ab. Ministerpräsident Romano Prodi steht innenpolitisch wegen der dafür angekündigten Sparmaßnahmen unter Druck. Er will das Staatsdefizit von erwarteten 4,8 Prozent in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Jahr drücken. Die Anstrengungen Italiens seien beeindruckend, hieß es aus Luxemburg. Einzelheiten seien aber noch zu prüfen.

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