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Finanzministertreffen in Dublin : EU will stärker gegen Steuerflüchtlinge vorgehen

Bild: dpa

Die EU-Finanzminister haben weitere Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern auf den Weg gebracht. Steuerkommissar Semeta sagte, es gebe „erfreulichen Appetit“ der Mitgliedstaaten auf verschärfte Maßnahmen.

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          Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht forcieren fast alle EU-Staaten das Tempo. Nachdem Luxemburg in der vergangenen Woche angekündigt hat, das Bankgeheimnis zu lockern, sind während des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende in Dublin weitere Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern auf den Weg gebracht worden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach von einem „erfreulichen Appetit der Mitgliedstaaten“ auf verschärfte Maßnahmen gegen die Steuervermeidung. Er sei zuversichtlich, dass die seit mehreren Jahren blockierte Verschärfung der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung in der EU „binnen weniger Wochen“ beschlossen werden könne. Zugleich erwarte er ein rasches Mandat der EU-Staaten zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Der amtierende Ratsvorsitzende, der irische Finanzminister Michael Noonan, strebt eine Beschlussfassung schon auf dem nächsten Ministertreffen am 14. Mai an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte an, der bisher für die Diskussion energiepolitischer Fragen vorgesehene EU-Gipfel am 22. Mai werde sich nunmehr vorrangig mit der Bekämpfung der Steuerflucht beschäftigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Verschärfung der Richtlinie lasse sich „relativ zügig“ erreichen.

          In der seit 2005 geltenden Zinsrichtlinie ist festgelegt, dass alle EU-Staaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg die Zinserträge auf Anlagen im EU-Ausland durch Kontrollmitteilung den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes des Anlegers melden. Österreich und Luxemburg durften bisher am Bankgeheimnis festhalten, im Gegenzug erheben sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Da Luxemburg sich von 2015 an ebenfalls am automatischen Informationsaustausch beteiligen will und Österreich zu Konzessionen bereit scheint, gilt das Ende der bisherigen Ausnahmen für die beiden Länder – und damit des Bankgeheimnisses in der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung – als sicher. Bei der von der EU-Kommission 2008 vorgeschlagenen Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie, die bisher ebenfalls von Österreich und Luxemburg blockiert wurde, geht es um mehr. Sie zielt darauf, bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen.

          Osborne: Kanalinseln und Gibraltar werden einbezogen

          Erstens soll die Richtlinie in einigen Fällen auch auf bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds (Trusts) angewandt werden; bisher gelten die Bestimmungen nur für Privatpersonen. Zweitens soll die Richtlinie auch für Aktienerträge und bestimmte Versicherungserträge gelten, besonders für Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds. Drittens sollen die Banken verpflichtet werden, künftig mehr Informationen über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften zu erheben, wie dies bereits in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschrieben ist.

          Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden deutete in Dublin an, dass seine Regierung nach dem schon beschlossenen Übergang zum automatischen Datenaustausch auch den Widerstand gegen eine Richtlinienverschärfung aufgeben werde. Unklar blieb dagegen die österreichische Position, da sich Finanzministerin Maria Fekter widersprüchlich äußerte. Sie beharrte darauf, auf alle Fälle am bisherigen Modell mit Bankgeheimnis und Quellensteuer festhalten zu wollen. Letztere bringe ihr Steuereinnahmen, während der Informationsaustausch nur „Datenfriedhöfe“ generiere.
          Zugleich hieß Frau Fekter aber die Initiative der fünf größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien für einen erweiterten automatisierten Austausch von Bankdaten gut, der sich in Dublin Polen, die Niederlande, Belgien, Rumänien und Schweden angeschlossen haben. Frau Fekter lobte, dass mit dieser Initiative nun auch Trusts (speziell auf den britischen Kanalinseln und in Gibraltar) in den Kampf gegen die Steuervermeidung einbezogen würden. Während die österreichische Finanzministerin generell am Bankgeheimnis festhalten will, deutete Bundeskanzler Werner Faymann in einem Zeitungsgespräch an, dass sich das Bankgeheimnis auf Inländer beschränken lasse. Wie das funktionieren soll, sagte er nicht. Die österreichische Position ist für den Fortgang der Verhandlungen entscheidend, weil in Steuerfragen im EU-Ministerrat die Einstimmigkeitsregel gilt.

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