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FAZ.NET-Spezial : Primat der Türkei-Politik

  • -Aktualisiert am

„Glücklich, wer sich Türke nennen kann” Und bald Europäer? Bild: AP

Soll die Türkei bald Teil der EU werden? Schröder setzt sich dafür ein, Merkel will lieber eine „privilegierte Partnerschaft“. Am Mittwoch wird die EU-Kommission wohl die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen.

          Die Voraussagen des Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten, die Verhandlungen mit der Türkei würden sich so lange hinziehen, daß die Aufnahme des kleinasiatischen Staates in die Europäische Union erst in zehn bis fünfzehn Jahren anstehe, was auch nur ein historischer Wimpernschlag wäre, sind weitgehend unglaubwürdig. Die Regierung des strategischen Islamisten Erdogan hat bewiesen, daß sie aufs Tempo drückt und daß ihr Drängen den Takt diktiert.

          Sind die Verhandlungen erst einmal eröffnet, werden gerade diejenigen europäischen Regierungschefs, die die Aufnahme der Türkei schon jetzt für grundsätzlich richtig halten, dem türkischen Druck keine Argumente entgegensetzen können und ihm binnen zwei, drei Jahren nachgeben. Niemand weiß, welche Wirkung nach dem Abschluß der Verhandlungen eventuelle Volksabstimmungen in einzelnen Mitgliedsländern noch haben.

          Schröder will seinen Vorgänger übertrumpfen

          Es ist kein blanker Pessimismus, anzunehmen, daß das ablehnende Votum eines Volkes eher zum Austritt des eigenen Landes aus der EU als zur endgültigen Verhinderung des Beitritts der Türkei führen wird. Allenfalls das Votum der größten Nationen - Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens oder Italiens - könnte dann das Aufnahmeverfahren noch stoppen. Um so bedeutungsvoller ist es, wer in den nächsten Jahren die innereuropäischen Großmächte regiert.

          In Italien ist völlig unklar, wer auf Berlusconi folgt; Großbritannien träumt noch davon, eine Insel zu sein; so werden Deutschland und Frankreich den Ausschlag geben. Chirac spekuliert bereits auf den Notausgang: In - wie von ihm vorausgesagt, genauer: erhofft - zehn bis fünfzehn Jahren muß nicht mehr er entscheiden. Schröder hingegen wird von der Idee angespornt, mit einer weltpolitischen Tat seinen Vorgänger zu übertrumpfen und in die Geschichte einzugehen. Wie damals die letzten Minuten der Regierungskonferenz von Helsinki, so ergreift er jede Gelegenheit, um die Aufnahme der Türkei voranzutreiben.

          „Privilegierte Partnerschaft“ als Gegenentwurf

          In der deutschen Politik gibt es nur eine Person, die bereit und befähigt ist, ihm dabei in den Arm zu fallen, indem sie Schröders Amtsverlust und den eigenen Machtantritt anstrebt. Ihr in ganz Europa vorgetragener und in der ganzen Welt zur Kenntnis genommener Vorschlag einer "privilegierten Partnerschaft" ist der einzige Gegenentwurf zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die "privilegierte Partnerschaft" erkennt alle Interessen der Türkei an, die nicht gegen die Interessen der europäischen Völker verstoßen, und sie stellt die größte mögliche Belohnung der innertürkischen Demokratieentwicklung dar, belohnt jedoch nicht das Streben der türkischen Führung, auf Europa einzuwirken.

          Diese Person ist die CDU-Vorsitzende Merkel. Ihr Rivale, der CSU-Vorsitzende Stoiber, hat es in seiner Zeit als Kanzlerkandidat nicht fertiggebracht, seine Ablehnung einer Aufnahme der Türkei, die damals nicht weniger bevorstand als heute, in eine operative Formel zu fassen. Das hätte - wie das jetzt endlich ans Licht kommende Aufbegehren an der SPD-Basis gegen das Hauruck-Verfahren des Kanzlers vermuten läßt - den Sechstausend-Stimmen-Vorsprung Schröders wohl weit ins Gegenteil verkehrt.

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