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FAZ.NET-Analyse : Der „politische Unfall“

Gegner der EU-Verfassung feiern in Paris Bild: dpa/dpaweb

Nun ist geschehen, wovor Frankreichs Präsident Chirac bis zuletzt gewarnt hat: Seine Landsleute haben die Europäische Verfassung mit deutlicher Mehrheit durchfallen lassen. Ihr „Non“ stößt die gesamte politische Führung der EU vor den Kopf.

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          Der „politische Unfall“, vor dem der französische Präsident Chirac bis zuletzt gewarnt hat, ist passiert: Die Franzosen haben die Europäische Verfassung mit deutlicher Mehrheit durchfallen lassen. Ihr „Non“ stößt die gesamte politische Führung der EU vor den Kopf.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Klar ist: Erst einmal werden auch die Niederländer abstimmen, schon am 1. Juni. Traut man den Prognosen, die sich in Frankreich als recht exakt erwiesen haben, ist die nächste Schlappe für das pro-europäische politische Establishment schon programmiert.

          Der „Rückenwind“ blieb aus

          Innenpolitisch bedeutet das Abstimmungsergebnis zunächst einmal eine Niederlage, ja sogar eine Demütigung für Staatspräsident Jacques Chirac, der bis zuletzt für die Verfassung geworben hatte (Siehe: Chiracs Fehlkalkulation) - auch mit Hilfe ausländischer Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Schröder, selbst politisch angeschlagen, bat die Franzosen noch am Freitag in Toulouse „inständig“, sich für die Verfassung auszusprechen. Geholfen hat es offenbar nicht.

          Auch die in den vergangenen Tagen oft geäußerte Hoffnung, die Ratifizierung des Verfassungsvertrages in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat werde wie „Rückenwind“ für die EU-Befürworter in Frankreich wirken, ist zerstoben. Eigens aus dieser kühnen Vermutung heraus war die Abstimmung in Deutschland vorgezogen worden. Auch Österreich hatte zuvor die Verfassung ratifiziert; die Spanier hatten sie in der ersten Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag überhaupt angenommen. Doch der „Spill-over“-Effekt blieb aus.

          De Gaulles Rücktritt

          Nur einmal in der Fünften Republik, berichtet die Zeitung „Le Monde“, haben die Franzosen zuvor in einem Referendum nicht dem Wunsch des Präsidenten entsprochen: Im April 1969 lehnten sie das Gesetz zur Schaffung von Regionen und zur Erneuerung des Senats ab. Am Tag darauf erklärte Präsident De Gaulle seinen Rücktritt und zog sich aus dem politischen Leben zurück.

          Knappe Abstimmungen gab es dagegen schon, etwa im September 1992. Nur 51,05 Prozent stimmten damals für den Vertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union aus der Taufe gehoben wurde. Das Referendum vom Sonntag hatte eine ganz ähnliche Vorgeschichte.

          Parallelen zu 1992

          Schon 1992 galt: Je länger der Vertrag in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, desto höher kletterte die Ablehnung. Auch deshalb hatte Präsident Chirac den Termin für das Referendum über die Verfassung bewußt vorverlegen lassen, es sollte ursprünglich am 14. Juli stattfinden. Doch auch das half nicht.

          Auch diesmal zeichnete sich die Erosion der Zustimmung für die Verfassung schon in den vergangenen Monaten ab, unübersehbar wurde sie im März dieses Jahres. Zu Monatsanfang befürworteten noch 60 Prozent der Franzosen die Verfassung, am Monatsende waren es nur noch 46 Prozent. 1992 entwickelte sich die Stimmung ähnlich, schon damals wurde das Referendum zur Zitterpartie. Noch eine Woche vor der Abstimmung standen sich Befürworter und Gegner des Maastrichter Vertrages mit 50 zu 50 Prozent gegenüber. Die Wende kam quasi in letzter Minute - am vergangenen Sonntag aber ist sie ausgeblieben.

          Ein „Referendum der zweiten Chance“?

          Was werden die Konsequenzen sein? Einen Rücktritt schließt Präsident Chirac aus. Statt dessen wird erwartet, daß er einen innenpolitischen Befreiungsschlag versuchen, Premierminister Raffarin austauschen und die Regierung umbilden wird.

          In der EU wird in den kommenden Tagen hektisch debattiert werden, wie mit der verfahrenen Situation zu verfahren sei. Soll der Verfassungsvertrag für Europa am Votum der Franzosen scheitern? Daß der Text noch einmal neu verhandelt wird, haben Chirac, Schröder und andere bereits ausgeschlossen. Einen anderen Vorschlag hat der luxemburgische Ministerpräsident und derzeitige Ratsvorsitzende Juncker beigesteuert: Die Franzosen sollten doch in einem Jahr noch einmal abstimmen.

          Ein „Referendum der zweiten Chance“ wäre kein Präzedenzfall: Nachdem der Vertrag von Nizza im Juni 2001 in Irland durchgefallen war, wurde die Abstimmung im Oktober 2002 wiederholt. Dank intensiver Werbung kletterte die Zustimmung tatsächlich von 46 auf fast 63 Prozent. Doch was für ein Demokratieverständnis offenbart sich hier? Gelten Referenden nur, wenn sie zum „richtigen“ Ergebnis führen? Die je geäußerte Absicht, ein positives Votum zu wiederholen, ist jedenfalls nicht überliefert.

          (Siehe auch: Referendum: Franzosen lehnen EU-Verfassung ab)

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