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Fall Kurnaz : „Klare Hinweise für illegale Aktivitäten der CIA in Europa“

  • -Aktualisiert am

Steinmeier: „Das lässt auch mich nicht kalt” Bild: REUTERS

Deutschland soll nach „vertraulichen institutionellen Informationen“ ein Angebot zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz nicht angenommen haben. Dies geht aus einem Untersuchungsbericht der EU hervor.

          Nach einjähriger Tätigkeit hat der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments über geheime Haft- und Verhöreinrichtungen des CIA in Europa am Dienstag seine Untersuchungen mit der Abstimmung über einen abschließenden Bericht beendet. Eindeutige Beweise für die Mitwirkung einzelner Regierungen oder Geheimdienste an den Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes im Kampf gegen den Terrorismus - insbesondere den sogenannten „außerordentlichen Überstellungen“ von Verdächtigen - fanden die Abgeordneten nicht.

          Bei mehr als hundert Anhörungen und Erkundungsreisen in einige Mitglieds- oder Kandidatenländer der EU und in die Vereinigten Staaten konnte der Ausschuss aber eine Reihe schwerwiegender Indizien zusammentragen. Die Existenz eines besonderen CIA-Programms für den Umgang mit Terrorismusverdächtigen hatte Präsident Bush im September vergangenen Jahres bestätigt.

          „Außerordentliche Überstellung“

          Der deutschen Regierung hält der Bericht vor, dass sie nach „vertraulichen institutionellen Informationen“ ein Angebot der Vereinigten Staaten zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aus dem Jahr 2002 nicht angenommen habe (Siehe auch: Steinmeier weist Vorwürfe zurück). Dieser Aussage widerspricht die innenpolitische Sprecherin der christlich-demokratischen und konservativen EVP-ED-Fraktion Ewa Klamt (CDU). Ein Beweis, etwa in Form eines Schreibens der amerikanischen Regierung an die deutsche, liege dem Ausschuss nicht vor, sagte sie dieser Zeitung. Darüber hinaus gehöre es nicht zum Auftrag des CIA-Sonderausschusses, sich mit dem Schicksal des in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz oder dem Gefangenenlager Guantanamo zu befassen, da es sich nicht um den Fall einer „außerordentlichen Überstellung“ handele. Die Forderung nach der Auflösung des Lagers in Guantanamo sei im Europäischen Parlament unumstritten.

          Nach der Behandlung von 474 Änderungsanträgen wurde der Abschlussbericht, über den Mitte Februar im Plenum des Parlaments abgestimmt werden soll, im Sonderausschuss mit 28 gegen 17 Stimmen, bei drei Enthaltungen angenommen. Die meisten Abgeordneten der EVP-ED-Fraktion stimmten dagegen, da der Entwurf durch Änderungsanträge der Liberalen, der Grünen und der Linken in einigen Punkten deutlich zugespitzt worden war. Objektive Ergebnisse der Ausschussarbeit würden so durch Spekulationen oder sach- und fachfremde Argumente, die nur der „politischen Stimmungsmache“ dienten, verfälscht, sagte Frau Klamt. Wenn der Abschlussbericht im Plenum eine breite Mehrheit erhalten solle, müsse die unzulässige Vermischung von Fakten und Spekulationen korrigiert werden.

          Klare Anhaltspunkte für illegale Aktivitäten

          Änderungen im Text befürwortete auch der sozialdemokratische Obmann im CIA-Sonderausschuss Wolfgang Kreissl-Dörfler. Nur wenn der Bericht im Plenum mit breiter Mehrheit gebilligt werde, könne er eine gewisse Wirkung entfalten.

          Konkrete Nachforschungen des Ausschusses in einigen schon bekannten Fällen - wie dem des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, der in ein afghanisches Gefängnis verschleppt wurde, oder des aus Mailand entführten Ägypters Abu Omar - ergaben klare Anhaltspunkte für illegale Aktivitäten des amerikanischen Gemeindienstes auf europäischen Territorium. In beiden Fällen konnten sich die Abgeordneten auf eingehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in München und in Mailand stützen.

          Rumänien bestreitet Vorwürfe

          Viele anders kaum zu erklärende Fakten deuten auch darauf hin, dass Gefangene der Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus über europäische Flughäfen oder den europäischen Luftraum in ein anderes Land oder in das umstrittene Lager in Guantanamo auf Kuba gebracht wurden.

          Geheime Verhör- und Hafteinrichtungen („black sites“) soll es nach einem Bericht der Washington Post, der im Herbst 2005 zum ersten Mal die Aufmerksamkeit auf die CIA-Praktiken lenkte, in mindestens zwei damals nicht genannten osteuropäischen Ländern gegeben haben. Journalisten bestätigten dem Ausschuss, dass es sich um Polen und Rumänien gehandelt habe. Die politische Führung in Rumänien bestritt diese Vorwürfe gegenüber Mitgliedern des Ausschusses. Und die polnische Regierung verweigerte aus prinzipiellen Gründen die Zusammenarbeit, weil sie einem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Geheimdienstangelegenheiten keine Auskunft geben wollte.

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