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F.A.Z. exklusiv : „Die Briten brauchen die EU, die EU braucht britischen Pragmatismus“

  • Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der Europäischen Union Bild: Reuters

Bislang hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Sachen Brexit zurückgehalten: Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt er nun, weshalb die Briten in der EU bleiben sollten – und warum er kein großer Freund von Referenden ist.

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          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kurz vor dem Referendum in Großbritannien seine Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Briten für einen Verbleib in der EU entscheiden werden. „Ich hoffe, dass die Briten sich vom Pragmatismus leiten lassen, denn das ist eine britische Tugend. Daher hoffe ich, dass ein Brexit nicht das Ergebnis des Referendums sein wird. Die Briten brauchen die EU, und die EU braucht den britischen Pragmatismus“, sagte Juncker in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe).

          Das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ sei trotz des britischen Referendums kein historischer Irrtum, „auch wenn die Briten diese Zielsetzung für sich dezidiert nicht in Anspruch nehmen wollen, was in Ordnung ist. Man kann schließlich Mitglied der EU sein, ohne in jeder Frage den Anspruch einer immer engeren Union zu verfolgen“, sagte Juncker der F.A.Z. Er verteidigte zudem seinen zurückhaltenden Kurs in der Debatte über die Zukunft Großbritanniens. „Zur Brexit-Debatte habe ich mich nicht oder kaum geäußert, weil ich den Eindruck hatte, es könne als Provokation empfunden werden, wenn sich die Kommission in den britischen Referendumswahlkampf einmischt.“

          Er sei „grundsätzlich kein großer Freund von Referenden“, da die Wähler dabei leicht durch „Nebenkriegsschauplätze“ irregeführt werden könnten, sagte Juncker der F.A.Z. Andererseits wehre er sich dagegen, „dass man immer Schweißausbrüche bekommt, wenn jemand sich erdreistet, das Volk nach seiner Meinung fragen. Nur kommt es dann darauf an, dass man die richtige Frage im richtigen Kontext stellt,“ so der EU-Kommissionspräsident, der sich am Mittwoch zu Gesprächen in Athen aufhielt. Die Griechen hatten vor knapp einem Jahr ebenfalls ein Referendum abgehalten und sich dabei nicht an Junckers Empfehlung gehalten, den Lösungsvorschlag der EU zur Schuldenkrise anzunehmen.

          Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik

          Außerdem hat Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der Haltung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Flüchtlingskrise geübt. Angesprochen auf Orbans Darstellung, die Hauptgefahr für Europas Zukunft gehe nicht von Migranten aus, sondern von den Brüsseler „Fanatikern des Internationalismus“, sagte Juncker, er erkenne in solchen Äußerungen „weder Europa noch das Tun und Lassen der Europäischen Kommission wieder.“ Man könne sich nicht (wie Orban) „als Christdemokrat bezeichnen und gleichzeitig abschotten.“

          Er könne sich nur wundern, sagte Juncker an Orbans Adresse gerichtet, „wenn einige in Europa sagen, bei ihnen finde grundsätzlich niemand Zuflucht, oder wenn, dann nur, wenn er durch seinen Pass als Christ ausgewiesen ist. Mein Christentum ist das nicht.“ Er verteidigte die Politik der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. „In der Flüchtlingspolitik tun wir in der Kommission das, was unserer Ansicht nach der Gedanke der Solidarität in Europa gebietet“, so Juncker zur F.A.Z. „Wir sind der reichste aller Kontinente. Es müsste uns eigentlich gelingen, zwei oder drei Millionen unglückliche, vor Krieg, Not und Hunger fliehende Menschen in Europa aufzunehmen“, sagte Juncker.

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