https://www.faz.net/-gpf-8lqig

F.A.S. Exklusiv : EU-Parlamentspräsident Schulz für flexible Flüchtlingsverteilung

Flexibel in der Flüchtlingspolitik: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: AFP

EU-Parlamentspräsident Schulz und EVP-Fraktionschef Weber unterstützen den jüngsten Vorstoß der vier Visegrád-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Es geht um mehr Geld, mehr Personal für die Grenzsicherung und die freiwillige Aufnahme von Migranten.

          2 Min.

          Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament sind bereit, von ihren früheren Beschlüssen zugunsten einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten abzurücken. „Es gibt nur wenige Staaten, die die Flüchtlingsproblematik wirklich anpacken, viele andere machen sich aus dem Staub. Darüber kann man jammern, es ändert aber nichts, auch nicht für die Flüchtlinge“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Wenn wir auf andere Art und Weise einen Schritt vorankommen, etwa durch mehr Neuansiedlungen oder durch andere Maßnahmen, dann sollten wir das unbedingt versuchen.“ Schulz nahm ausdrücklich Bezug auf das Angebot der vier Visegrád-Staaten, in der Flüchtlingspolitik nach dem Grundsatz „flexibler Solidarität“ zu verfahren. „Ich begrüße es, wenn nun auch die Visegrád-Staaten bereit sind, etwa über ein stärkeres finanzielles Engagement zu sprechen. Wir sind gut beraten, dieses Angebot aufzunehmen“, sagte der Parlamentspräsident der F.A.S

          Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei hatten beim EU-Gipfeltreffen in Bratislava (Pressburg) dafür geworben, dass die Mitgliedstaaten „über die besondere Art ihrer Beiträge selbst entscheiden, unter Berücksichtigung ihrer Erfahrung und ihrer Möglichkeiten“. 

          Wie die F.A.S. weiter berichtet, erläuterte der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico diesen Vorschlag Schulz bei einem Abendessen. Demnach sind die Visegrád-Staaten bereit, sich mit mehr Geld an der Flüchtlingspolitik zu beteiligen, mehr Personal für die Grenzsicherung abzustellen und Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen – ohne festen Schlüssel.

          Auch Manfred Weber, der Vorsitzende der christlich-demokratische EVP-Fraktion, äußerte sich gegen über der F.A.S. zustimmend zu diesem Vorschlag. „Flexiblere Solidarität ist der einzige Weg, wie wir vorankommen“, sagte der CSU-Politiker. Er will einen Plan für die nächsten drei oder vier Jahre erarbeiten. Die neue Grenz- und Küstenwache der EU, mit 1400 Mann ausgestattet, solle weiter wachsen – da könnten die Visegrád-Staaten ihren Beitrag leisten.

          Weber will auch jene Länder stärker entlasten, die Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Für sie sollten „die Unterbringungskosten mit einem deutlich höheren Beitrag als bisher mitfinanziert werden“. Bisher zahlt die EU-Kommission 6.000 Euro für jeden Flüchtling, der in der EU umverteilt wird, und 10.000 Euro für jeden, der von außerhalb Europas umgesiedelt wird.

          Schulz und Weber hatten im vergangenen Jahr vehement für einen festen Verteilungsschlüssel geworben. Sie setzten diese Position in ihren Fraktionen durch und organisierten damit die politische Rückendeckung für einen Vorstoß der Kommission, den die Innenminister im September 2015 mehrheitlich annahmen.

          Er wurde jedoch kaum in die Praxis umgesetzt, bisher wurden lediglich 4.200 von geplanten 160.000 Personen in Europa umverteilt. Beide Politiker machten gegenüber der F.A.S. deutlich, dass sie zwar an der Idee einer verbindlichen Verteilung im Grundsatz festhalten wollen, zugleich aber anerkennen müssten, dass es derzeit keine Chance gebe, sie politisch durchzusetzen.

          Weitere Themen

          Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

          Ampel-Koalition : Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

          SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.

          EU macht Druck auf Großbritannien Video-Seite öffnen

          Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal : EU macht Druck auf Großbritannien

          Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern“. Das geht aus der Abschlusserklärung eines Krisentreffens im nordfranzösischen Calais hervor.

          Kohl-Richter unterliegt vor BGH

          Streit mit Ghostwriter : Kohl-Richter unterliegt vor BGH

          Maike Kohl-Richter steht der Schadenersatz von einer Million Euro nicht zu, den der frühere Kanzler im Streit mit seinem einstigen Ghostwriter zugesprochen bekommen hatte. Denn solche Ansprüche seien nicht vererbbar, sagt der BGH.

          Topmeldungen

          Der Bär ist das Symbol für sinkende Kurse an der Börse.

          Nervosität am Aktienmarkt : Kursrutsch als Chance

          Die Aktienmärkte sind wegen der neuen Virusvariante nervös. Solche Momente sind meist gute Einstiegsgelegenheiten. Wo bieten sich noch Chancen?
          Maike Kohl-Richter im Juli 2018 neben einem Porträt ihres Mannes in Speyer

          Streit mit Ghostwriter : Kohl-Richter unterliegt vor BGH

          Maike Kohl-Richter steht der Schadenersatz von einer Million Euro nicht zu, den der frühere Kanzler im Streit mit seinem einstigen Ghostwriter zugesprochen bekommen hatte. Denn solche Ansprüche seien nicht vererbbar, sagt der BGH.
          Max Tegmark hinter der Schrödingergleichung.

          Interview mit Max Tegmark : „Verbietet tödliche autonome Waffen!“

          Was folgt aus der Pandemie und dem rasanten Fortschritt in der Künstlichen Intelligenz? Ein Gespräch mit dem Physiker und Wissenschaftsphilosophen Max Tegmark über neue Technologien, konzentrierte Macht – und eine große Gefahr für uns alle.
          Ist Ghislaine Maxwell schuldig?

          Ghislaine Maxwell vor Gericht : Warb sie Jeffrey Epsteins Opfer an?

          In New York beginnt am Montag der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Sie soll beim sexuellen Missbrauch von Minderjährigen eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Verteidigung bemüht eine eher ungewöhnliche These.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.