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F.A.S. exklusiv : Brüssel fordert Medienvielfalt von Warschau

Das Verfassungsgericht hat das Regierungslager in der Sejm schon paralysiert. Nun wollen die Rechtskonservativen ihren Einfluss auf die Medien ausweiten. Bild: dpa

Polens Regierung will so schnell wie möglich ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergrößern. Die EU-Kommission warnt die Rechtskonservativen davor, die Meinungsvielfalt zu beschneiden.

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          Die EU-Kommission hat die polnische Regierung davor gewarnt, die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschränken. „Die Freiheit und Vielfalt der Medien sind entscheidend für eine pluralistische Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Werte respektiert, auf denen die Union gründet“, schrieb der Erste Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans am Mittwoch in einem Brief an den polnischen Außenminister und den Justizminister, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Hintergrund sind laufende Beratungen im Parlament über eine Gesetzesänderung, die den Einfluss der Regierung auf die Auswahl der Vorstände erhöhen wird. Im Parlament ist am
          Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich

          Timmermans zitierte in seinem Schreiben aus einem Protokoll zum EU-Vertrag. Dort heißt es, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren“. Zwar dürften die Mitgliedstaaten die Gestalt der Entscheidungs- und Aufsichtsgremien selbst festlegen, doch solle dies dazu beitragen, „die Medienvielfalt zu fördern“, so Timmermans in Bezug auf die EU-Richtlinie zu Audiovisuellen Mediendiensten.

          Der Vizepräsident bat die polnische Regierung, ihm schnellstmöglich zu erläutern, „wie relevantes EU-Recht und das Erfordernis, die Medienvielfalt zu fördern, bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt worden sind“. Die EU-Kommission kann bei Verstößen gegen EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

          EU-Kommission berät über Verfassungsänderungen

          Schon vor einer Woche hatte sich Timmermans mit einem Schreiben an die neue Regierung in Warschau gewandt. Darin hatte er seiner Besorgnis über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen Ausdruck verliehen. Die Regierung der rechtskonservativen Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzt, obwohl schon die Vorgängerregierung rechtmäßig die Posten besetzt hatte. Außerdem peitschte die Regierung Szydlo mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz durch beide Kammern des Parlaments, das die Funktionsfähigkeit des Gerichts beeinträchtigt.

          Timmermans bat darum, das neue Gesetz nicht in Kraft zu setzen, bevor die Fragen der Kommission dazu geklärt sind. Gleichwohl wurde es von Staatspräsident Duda, der ebenfalls aus der PiS-Partei kommt, am Montag ausgefertigt. Die Kommission teilte dazu am Mittwoch mit, sie verfolge die Verfassungsänderungen in Polen „mit Besorgnis“. Die Kommission werde bei ihrer nächsten Kommissionssitzung am 13. Januar über das weitere Vorgehen beraten.

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