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Assoziierungsabkommen : EVP-Fraktionschef fordert mehr Bürgernähe in der EU

  • Aktualisiert am

Für mehr Bürgernähe in der EU: EVP-Fraktionschef Manfred Weber Bild: dpa

Nach der Ablehnung des Handelsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden ist die EU alarmiert. Der EVP-Fraktionschef Weber plädiert jetzt dafür, Europa zu demokratisieren. Entscheidungen in „Hinterzimmern“ müssten ein Ende haben.

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          Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, fordert nach dem Nein der Niederländer zum EU-Handelsabkommen mit der Ukraine mehr Bürgernähe und -beteiligung in der Europäischen Union. „Wir müssen Europa demokratisieren“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse Schluss sein mit Entscheidungen in Brüsseler Hinterzimmern.

          Vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen stärker auf die Bürger zugehen, für Europa werben und zeigen, dass sie deren Sorgen ernst nehmen. Ganz besonders gelte dies für Großbritannien, wo die Bevölkerung im Juni über den Verbleib des Landes in der EU abstimmt. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, und das Ergebnis ist ernst zu nehmen“, sagte Weber zum Ausgang der Volksbefragung. Diesen wertete er in erster Linie als eine große Niederlage der niederländischen Regierung. Es sei nun Sache dieser Regierung, Vorschläge zu machen, wie damit umzugehen sei. „Die Populisten haben ihr Spiel gespielt“, sagte Weber.

          Den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine hält er aber noch nicht für gescheitert. Schließlich hätten alle übrigen EU-Länder ihm bereits zugestimmt. „Das Abkommen mit der Ukraine ist extrem wichtig"“ betonte der konservative Politiker.

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