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Eurostat-Affäre : Kommission ergreift "drastische Maßnahmen"

  • -Aktualisiert am

Will gegen Korruption bei Eurostat vorgehen: Romano Prodi Bild: dpa/dpaweb

In der Affäre um das Europäische Amt für Statistik hat die Europäische Kommission am Mittwoch unter anderem Disziplinarverfahren gegen den früheren Amtsleiter Yves Franchet und zwei Direktoren eingeleitet. Sie sollen verantwortlich sein für "systematische Management-Schwächen und Unregelmäßigkeiten".

          In der Affäre um das Europäische Amt für Statistik (Eurostat) hat die Europäische Kommission am Mittwoch versucht, Verantwortungsgefühl und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nur auf Druck von Kommissionspräsident Romano Prodi hätten die drei für Personal, Eurostat und Betrugsbekämpfung verantwortlichen Kommissare "drastische Maßnahmen" eingeleitet, hieß es in der Behörde. Ferner sei man es leid, weiterhin auf die Untersuchungsberichte über die Verstrickungen von Eurostat-Führungskräften zu warten, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) bereits für Ende Juni versprochen hatte. In der Affäre geht es um zurückliegende mutmaßliche Fälle von Mißwirtschaft, Betrug und Korruption in der Verwaltung des in Luxemburg angesiedelten EU-Amts.

          Gegen drei Eurostat-Spitzenbeamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Eine Reihe weiterer Eurostat-Manager wurden aus "Vorsichtsgründen" versetzt. Bereits am Dienstag abend hätte die Kommission sämtliche Eurostat-Archive "gesichert", berichtete der für das Personal und den internen Umbau der Behörde zuständige Vizepräsident der Kommission, Neil Kinnock. Alle Verträge mit einem in den Mittelpunkt der Verdächtigungen geraten externen Auftragnehmer der Kommission, dem französischen Unternehmen Planistat, wurden suspendiert.

          Kinnock sagte, nach nur wenigen Wochen eigener Untersuchungen sei die Behörde zu der Gewißheit gelangt, daß bei Eurostat auf wesentlich breiterer Basis als bisher angenommen "ernsthafte Verstöße gegen die EU-Haushaltsordnung und das Beamtenstatut" begangen wurden. Indirekt übt die Kommission damit auch Kritik am EU-Amt zur Betrugsbekämpfung. Seit 1999 ermittelt dieses in Sachen Eurostat. Erst im Frühjahr hatte Olaf die Justizbehörden in Paris und Luxemburg eingeschaltet, um die Ermittlungen gegen Auftragnehmer weiterzuverfolgen. Prodi sagte, der Aufklärungsprozeß müsse beschleunigt werden. "Wir haben heute drastische Maßnahmen beschlossen, sie werden weh tun, aber sie sind erforderlich." Noch in diesem Monat wollen die Kommission und Olaf einen "Verhaltenskodex" beschließen. Damit sollen die von beiden Seiten eingestandenen, erheblichen Kommunikationsmängel beseitigt werden.

          Die Kommissare hatten ihr Nichtstun lange Zeit mit der laufenden Ermittlungsarbeit Olafs begründet, eines unabhängigen Amtes. Davon unbeirrt stellten Europaabgeordnete immer lauter die Frage nach der politischen Verantwortung für die offensichtlichen Mißstände. Denn immer deutlicher habe sich in den vergangenen Wochen gezeigt, daß die politisch verantwortliche Kommissionsspitze durch Unwissen, Schludrigkeit oder bewußtes Wegschauen ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sei, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

          Da Olaf überfordert scheint, die Untersuchungen zügig abzuschließen, will die Kommission jetzt eine "multidisziplinäre Task Force" mit 20 Beamten einrichten. Sie soll dem deutschen Olaf-Direktor, Franz-Hermann Brüner, zur Seite gestellt werden. Hauptaufgabe sei, die mutmaßlichen Verstrickungen des Eurostat-Personals in unrechtmäßige Praktiken aufzudecken. Der für Eurostat verantwortliche EU-Währungskommissar Pedro Solbes versicherte, daß die Affäre keine Beeinträchtigung der immer noch qualitativ hochstehenden Arbeit der Luxemburger EU-Statistiker bedeute.

          Bis Anfang 2005 soll die schon im Jahr 2000 eingeleitete Modernisierung des Buchhaltungssystems abgeschlossen sein, kündigte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer an. Statt nur eine Übersicht über den Stand der Einnahmen und Auszahlungen soll das neue System so zeitnah wie möglich den Vermögensstand der Gemeinschaft widerspiegeln. Ferner wollen die Kommissare ihre Generaldirektoren noch mehr an die Kandare nehmen. Die höchsten Beamten in der 20000 Mitarbeiter und mehr als zwei Dutzend Abteilungen umfassenden Behörde sollen zu Informationspflicht gegenüber ihren jeweils übergeordneten Kommissaren verpflichtet werden, wenn sie Olaf einen Betrugsverdacht melden. Damit soll das Paradox abgestellt werden, daß die Kommissare für etwas die politische Verantwortung tragen müssen, über das sie überhaupt nicht informiert sind, sagte Kinnock.

          Auf Initiative Prodis präsentierten Kinnock und Solbes noch am Mittwoch die Kommissionsbeschlüsse den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verwaltung von Eurostat seien sehr schwerwiegend, sagte danach der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering. Der CDU-Politiker forderte die EU-Kommission zu absoluter Offenheit bei der Aufklärung der Vorwürfe auf.

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