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Europawahl : Schulz ist Erster

Europa-Parlament in Straßburg Bild: dpa

Die Europawahl im nächsten Jahr wird Einfluss auf die Kür des neuen Kommissionspräsidenten haben. Europas Parteien stellen Spitzenkandidaten auf - die einen traditionell, die anderen online.

          3 Min.

          Die Europawahl im nächsten Jahr wird eine Neuerung bringen, von der sich in Brüssel viele eine Hebung des Wählerinteresses versprechen: Nach dem Lissabon-Vertrag muss das Wahlergebnis bei der Kür des neuen Kommissionspräsidenten „berücksichtigt“ werden, weshalb die europäischen Parteienfamilien sich nun daranmachen, Spitzenkandidaten aufzustellen. Am weitesten ist dieser Prozess bei den Sozialdemokraten gediehen, die am Mittwoch einen „designierten Kandidaten“ auserkoren haben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wenig überraschend ist es der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, derzeit Präsident des Europaparlaments. Der frühere Buchhändler aus Würselen bei Aachen, der mittlerweile in ganz Europa ein politisches Schwergewicht ist, war der einzige Kandidat, der dem Präsidium der europäischen Sozialisten zur Auswahl vorlag. Die Vertreter der 32 Mitgliedsparteien stimmten denn auch ohne Gegenstimme für Schulz, obwohl es zuletzt in Paris Einwände gegen einen deutschen Kandidaten gegeben hatte.

          Sympathie für Grün per Mausklick

          Schulz soll jetzt eine Tour durch die Mitgliedstaaten machen und am 1. März auf einem Parteitag offiziell aufgestellt werden. Er hat keine schlechten Chancen, denn die Sozialisten können nach aktuellen Umfragen mit etwa einem Drittel der Sitze im nächsten Europaparlament rechnen. Schulz wurde noch auf ganz traditionelle Art nominiert, nämlich vom Parteipräsidium. Den europäischen Grünen gilt das als Hinterzimmerpolitik, weshalb sie nach amerikanischem Vorbild eine offene Vorwahl anbieten. Vom Sonntag an können Europäer, die mindestens 16 Jahre alt sind, online an der Auswahl der zwei grünen Spitzenkandidaten teilnehmen.

          Parteimitglied muss man nicht sein, sondern nur seine Sympathie für grüne Ziele und Partei per Mausklick bezeugen. Die Vorauswahl der Kandidaten läuft noch bis diesen Donnerstag. Sie dürfte auf vier Leute hinauslaufen, die zu den bekannteren Gesichtern im links-alternativen Mikrokosmos Europas zählen: die Deutsche Rebecca Harms, derzeit Fraktionsvorsitzende in Straßburg; die Europaabgeordnete Franziska Keller, die ebenfalls Deutsche ist, aber von der grünen Jugend Europas nominiert wurde; die Italienerin Monica Frassoni, die einmal Fraktionsvorsitzende im Europaparlament war; sowie der französische Globalisierungskritiker und Bauernaktivist José Bové.

          Niemand in Brüssel rechnet mit einem Wahlsieg der Grünen

          Spitzenkandidaten werden die beiden Politiker, die bis zum 28. Januar die meisten Stimmen erhalten haben. Dabei ist ein Platz für eine Frau reserviert. Auch diese Kandidaten werden eine Tour durch Europas Hauptstädte machen und zudem in Chats um Zustimmung werben. Eines sind sie allerdings nicht: ernsthafte Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Niemand in Brüssel rechnet mit einem Wahlsieg der Grünen. Wahrscheinlich sichern sich die beiden Gewinner der „#GreenPrimaries“ vor allem einen Anspruch auf das Amt der künftigen Fraktionsvorsitzenden im Parlament.

          Das gilt auch für zwei andere kleine Parteienfamilien. Bei den Liberalen soll Anfang des nächsten Jahres der Spitzenkandidat bestimmt werden. Im Gespräch sind der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt, ein Belgier, der derzeitige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, ein Däne, sowie EU-Währungskommissar Olli Rehn, ein Finne. Die Fraktion der Linken und Kommunisten lehnt das neue Verfahren für die Wahl des Kommissionspräsidenten zwar ab, will den anderen aber nicht das Feld überlassen und hat deshalb vor, den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras als Spitzenkandidat auszustellen.

          Die große Unbekannte in diesem Spiel ist bisher die Europäische Volkspartei (EVP), in der sich die christlich-demokratischen Parteien zusammengeschlossen haben. Hier hat sich noch kein Konsenskandidat herausgeschält, auch wenn jüngst wieder oft der Name des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zu hören ist. Zum Teil liegt das daran, dass in der EVP auch Regierungschefs im Gespräch sind, die ihr Amt nicht frühzeitig aufgeben wollen.

          Diese Parteienfamilie hat allerdings noch ein anderes Problem: Ihr wichtigstes Mitglied, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, ist noch nicht davon überzeugt, dass die Europawahl ausschlaggebend für die Suche nach einem Kommissionspräsidenten sein soll. Die Kanzlerin hat inzwischen akzeptiert, dass es Spitzenkandidaten geben wird, sieht darin aber „keinen Automatismus“ für die Personalie an der Spitze der EU-Behörde, wie sie kürzlich in Brüssel offenherzig sagte.

          Schließlich sei nach der Wahl ein ganzes Personalpaket zu schnüren, bei dem auch ein Ratspräsident und ein Außenbeauftragter zu finden seien. Das könnte noch spannend werden: Formal müssen die Staats- und Regierungschef nach der Wahl einen Kommissionspräsidenten vorschlagen, der dann vom Parlament gewählt wird. Wenn Merkel und die anderen „Chefs“ das Wahlergebnis ignorieren wollen, könnten die Abgeordneten das vereiteln.

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