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Europawahl : Grüne mit rosaroter Brille

Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen: Ska Keller Bild: AFP

Die Europäischen Grünen haben nun Spitzenkandidaten für die Europawahlen – aber nicht einmal alle Mitglieder beteiligten sich an der Vorwahl. Nur die Volkspartei ist immer noch nicht so weit.

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          Die Europäische Grüne Partei hat sich derzeit in einer Disziplin zu bewähren, die Politikern normalerweise nur an Wahlabenden abverlangt wird: dem Schönreden eines Wahlergebnisses. Als großes Projekt zur Demokratisierung der EU hatte die grüne Parteienfamilie im Internet eine offene Vorwahl veranstaltet, um ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Drei Monate lang war das virtuelle Wahllokal geöffnet, aber am Ende wurden in allen 28 Mitgliedstaaten insgesamt gerade einmal 22676 Stimmen abgegeben. Das ist selbst für eine kleine Partei wie die Grünen beschämend wenig: Da die diversen grünen Parteien in der EU geschätzt 140000 Mitglieder haben, wollte offenkundig selbst unter den Parteimitgliedern nur eine Minderheit mitmachen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen, versuchte sich bei der Vorstellung des Ergebnisses in Brüssel mit einer Ja-aber-Linie aus der Affäre zu ziehen: Ja, er sei nicht zufrieden, aber trotzdem stolz auf das Experiment. Manche hätten eine viel höhere Beteiligung vorhergesagt, andere dagegen eine viel niedrigere. Vielleicht habe es daran gelegen, dass Weihnachten war. Und in Deutschland waren ja gerade Wahlen, danach seien die Leute müde gewesen. Und man habe die Sache mit dem Datenschutz nicht wirklich gut erklärt, obwohl der sehr gut gewesen sei. Das nächste Mal klappe es besser.

          Kämpferin gegen den Rassismus

          Immerhin hat diese Übung den Grünen nun zwei Spitzenkandidaten beschert, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Siegerin wurde mit 11791 Stimmen die Deutsche Franziska Keller, die sich aus unbekannten Gründen „Ska“ nennt. Die 32 Jahre alte Europaabgeordnete stammt aus der Niederlausitz, hat Islamwissenschaften, Turkologie und Judaistik studiert und sieht sich als Kämpferin gegen Rassismus und für Internationalität. Sie war die Kandidatin der Grünen Jugendorganisation, weshalb man ihren Sieg in der Partei vor allem auf die Internetaffinität ihrer Unterstützer zurückführt. Keller gehört zu jener neuen Kaste von karriereorientierten Grünen, denen die Sprechblasen des politischen Betriebes mit der gleichen Selbstverständlichkeit von der Lippe gehen wie einem JU-Kreisvorstand.

          Der andere Spitzenkandidat ist der französische Bauernaktivist und Globalisierungsgegner José Bové, der auf 11726 Stimmen kam. Bové ist nicht nur drei Jahrzehnte älter als Keller, sondern tritt immer noch im Habitus des rauflustigen Straßenkämpfers auf, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Die versammelte Presse ließ er gleich wissen, dass es ihm doch lieber wäre, wenn die deutsche Liste zur Europawahl von Rebecca Harms angeführt würde und nicht von der neben ihm sitzenden Keller. Harms ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, sie wurde bei der Vorwahl mit 8170 Stimmen nur dritte. Außerdem sprach Bové aus, was alle wissen, aber Parteichef Bütikofer nicht offen sagen wollte: dass die Grünen keine Aussicht haben, den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, weshalb er und Keller auch nicht als die Kandidaten der Partei für dieses Amt zu betrachten seien.

          Jose Bove Bilderstrecke
          Europawahl : Europawahl

          Dass es überhaupt europaweite Spitzenkandidaten gibt, ist eine Neuerung, die dem Lissabon-Vertrag zu verdanken ist. Darin wurde festgelegt, dass künftig bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl zu „berücksichtigen“ ist. Die Parteien stellen für die Europawahl im Mai deshalb zum ersten Mal nicht nur nationale, sondern auch europaweite Spitzenkandidaten auf. Diese sind dann die jeweiligen Anwärter der Parteienfamilien auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Allerdings ist noch nicht ganz klar, ob am Ende alleine ausschlaggebend sein wird, wer nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament hat. Auch die Staats- und Regierungschefs haben hier ein Wort mitzureden, und Bundeskanzlerin Angela Merkel würde lieber selbst entscheiden, wer der nächste Chef der Brüsseler EU-Behörde wird.

          Breiter Konsens bei den Linken

          Am einfachsten ging die Auswahl bei den Sozialdemokraten und den Linksparteien (mit Kommunisten) vonstatten: Bei den Sozialdemokraten hatte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit soviel Vorlauf für den Posten ins Gespräch gebracht, dass es am Ende nicht einmal einen Gegenkandidaten gab. Schulz wurde im November ohne Gegenstimme vom Präsidium der sozialdemokratischen Parteien in Europa nominiert und soll am 1. März in Rom offiziell als Spitzenkandidat aufgestellt werden.

          Bei den Linken gab es einen ebenso breiten Konsens, dass Alexis Tsipras, der Jungstar der griechischen Politik, das beste Zugpferd für die Europawahl wäre. Immerhin erreicht seine Syriza in Umfragen immer noch 30 Prozent, wovon andere linke und kommunistische Parteien in Europa nur träumen können. Tsipras wurde mit 86 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Ob er am Ende wirklich dauerhaft ins EU-Parlament wechselt, bezweifeln in Brüssel allerdings viele, denn schließlich hat er reale Chancen, Ministerpräsident seines Landes zu werden.

          Bei den Liberalen verlief die Sache nicht ganz so harmonisch, zumindest nicht hinter den Kulissen. Der Belgier Guy Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzender im Europaparlament ist, sah sich als natürlichen Spitzenkandidaten, stieß damit aber auf wenig Begeisterung bei den nordeuropäischen Mitgliedsparteien. Verhofstadt ist ein glühender Föderalist, der schon seit langem die Gründung eines Bundesstaates fordert und von Eurobonds bis zur europäischen Armee alles befürwortet, was in Deutschland, Finnland oder den Niederlanden zum Aufschrei eines großen Teils der Öffentlichkeit führt. Deshalb drängten die Nordeuropäer den finnischen EU-Währungskommissar Olli Rehn, der als realistischer und nüchterner gilt, zu einer Gegenkandidatur. Als sich ein knappes Rennen abzeichnete, einigte man sich auf eine Doppelkandidatur: Verhofstadt ist der Kandidat der Liberalen für das Amt des Kommissionspräsidenten, Rehn für Posten wie den EU-Außenbeauftragten oder den Chef der Eurogruppe.

          Die wichtigste Personalie in diesem Spiel ist immer noch offen, weshalb sie in Brüssel derzeit „Monsieur X“ genannt wird. Die Europäische Volkspartei, der Zusammenschluss der Christlichen Demokraten, hat sich noch nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen können. Bis 5. März können noch Vorschläge eingereicht werden, der Kandidat soll dann auf einem Parteitag am 6. und 7. März in Dublin gekürt werden. Offiziell beworben haben sich der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Als mögliche weitere Kandidaten gelten die Ministerpräsidenten Donald Tusk (Polen), Enda Kenny (Irland) und Jyrki Katainen (Finnland) sowie die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Viele in der Partei halten den alten europäischen Fahrensmann Juncker für die beste Wahl. Der Sozialdemokrat Schulz, der sein schärfster Rivale wäre, nannte ihn kürzlich schon einmal einen ehrenwerten Kandidaten.

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