https://www.faz.net/-gpf-7ltx6

Europawahl : Grüne mit rosaroter Brille

Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen: Ska Keller Bild: AFP

Die Europäischen Grünen haben nun Spitzenkandidaten für die Europawahlen – aber nicht einmal alle Mitglieder beteiligten sich an der Vorwahl. Nur die Volkspartei ist immer noch nicht so weit.

          4 Min.

          Die Europäische Grüne Partei hat sich derzeit in einer Disziplin zu bewähren, die Politikern normalerweise nur an Wahlabenden abverlangt wird: dem Schönreden eines Wahlergebnisses. Als großes Projekt zur Demokratisierung der EU hatte die grüne Parteienfamilie im Internet eine offene Vorwahl veranstaltet, um ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Drei Monate lang war das virtuelle Wahllokal geöffnet, aber am Ende wurden in allen 28 Mitgliedstaaten insgesamt gerade einmal 22676 Stimmen abgegeben. Das ist selbst für eine kleine Partei wie die Grünen beschämend wenig: Da die diversen grünen Parteien in der EU geschätzt 140000 Mitglieder haben, wollte offenkundig selbst unter den Parteimitgliedern nur eine Minderheit mitmachen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen, versuchte sich bei der Vorstellung des Ergebnisses in Brüssel mit einer Ja-aber-Linie aus der Affäre zu ziehen: Ja, er sei nicht zufrieden, aber trotzdem stolz auf das Experiment. Manche hätten eine viel höhere Beteiligung vorhergesagt, andere dagegen eine viel niedrigere. Vielleicht habe es daran gelegen, dass Weihnachten war. Und in Deutschland waren ja gerade Wahlen, danach seien die Leute müde gewesen. Und man habe die Sache mit dem Datenschutz nicht wirklich gut erklärt, obwohl der sehr gut gewesen sei. Das nächste Mal klappe es besser.

          Kämpferin gegen den Rassismus

          Immerhin hat diese Übung den Grünen nun zwei Spitzenkandidaten beschert, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Siegerin wurde mit 11791 Stimmen die Deutsche Franziska Keller, die sich aus unbekannten Gründen „Ska“ nennt. Die 32 Jahre alte Europaabgeordnete stammt aus der Niederlausitz, hat Islamwissenschaften, Turkologie und Judaistik studiert und sieht sich als Kämpferin gegen Rassismus und für Internationalität. Sie war die Kandidatin der Grünen Jugendorganisation, weshalb man ihren Sieg in der Partei vor allem auf die Internetaffinität ihrer Unterstützer zurückführt. Keller gehört zu jener neuen Kaste von karriereorientierten Grünen, denen die Sprechblasen des politischen Betriebes mit der gleichen Selbstverständlichkeit von der Lippe gehen wie einem JU-Kreisvorstand.

          Der andere Spitzenkandidat ist der französische Bauernaktivist und Globalisierungsgegner José Bové, der auf 11726 Stimmen kam. Bové ist nicht nur drei Jahrzehnte älter als Keller, sondern tritt immer noch im Habitus des rauflustigen Straßenkämpfers auf, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Die versammelte Presse ließ er gleich wissen, dass es ihm doch lieber wäre, wenn die deutsche Liste zur Europawahl von Rebecca Harms angeführt würde und nicht von der neben ihm sitzenden Keller. Harms ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, sie wurde bei der Vorwahl mit 8170 Stimmen nur dritte. Außerdem sprach Bové aus, was alle wissen, aber Parteichef Bütikofer nicht offen sagen wollte: dass die Grünen keine Aussicht haben, den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, weshalb er und Keller auch nicht als die Kandidaten der Partei für dieses Amt zu betrachten seien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Seit fast zehn Jahren herrscht im Libyen Bürgerkrieg.

          Verstöße gegen Libyen-Embargo : EU-Länder planen Sanktionen

          Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Land nun mit EU-Sanktionen eindämmen.
          Am Tag der Präsidentschaftswahlen bewacht ein Soldat der Sonderpolizei einen Kontrollpunkt an einer Straße am Stadtrand von Minsk.

          Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

          Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

          Trump eskaliert gegen China : Umgang mit Schurken

          Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der chinesischen Videoplattform Tiktok verärgert Peking schwer. Er muss aber auch alte Freunde verunsichern: Was hindert Trump eigentlich daran, Daimler oder VW die Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten zu untersagen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.