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Europapolitik : Frankreich wird ein unbequemer Partner

Nur wenig Unterstützung für Europa: Frankreichs Präsidentschaftskandidat Francois Hollande

Nur wenig Unterstützung für Europa: Frankreichs Präsidentschaftskandidat Francois Hollande Bild: REUTERS

Der Mehrheit der Franzosen bereitet „Europa“ Unbehagen. Jeder dritte Wahlberechtigte stimmte für eine extreme Partei. Der Wunsch nach einer Rückkehr zur heimeligen Mitterand-Ära ist groß.

          3 Min.

          Frankreich wird ungeachtet des Ausgangs der Präsidentenwahlen am 6. Mai ein unbequemer europäischer Partner werden. Das Wählerverhalten im ersten Urnengang zeigt, dass sich ein Großteil der Franzosen nicht „mit Europa versöhnt“ hat. Diese „Versöhnung“ hatte Nicolas Sarkozy vor fünf Jahren in Aussicht gestellt, als er im Schulterschluss mit der Bundeskanzlerin den Vertrag von Lissabon aushandelte. Auch sieben Jahre nach dem Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag ist das Unbehagen über den Zustand der EU nicht verschwunden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Es hat sich unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise vertieft und ist bis in die Regierungsparteien hinein verankert. Die Lesart, dass die Franzosen in der Volksbefragung Ende Mai 2005 vor allem Jacques Chirac abstraften, ist rückblickend haltlos geworden. Es war tatsächlich ein „Non“ zur EU. Den Franzosen ist gewiss keine pauschale Ablehnung Europas zu unterstellen. Die meisten verbinden mit dem Begriff noch etwas Positives. Aber das Missvergnügen einer Mehrheit an der erlebten EU hat zugenommen.

          Jeder Dritte stimmte für eine extreme Partei

          Jeder dritte französische Wahlberechtigte hat am 22. April seine Stimme einer extremen Partei gegeben, die offen mit dem Ende der existierenden EU inklusive Währungsunion wirbt. Am weitesten geht die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, in ihrer Europakritik. Sie plädiert für den geordneten Ausstieg aus der Eurozone und eine Rückkehr zum Franc, für die Wiedereinführung von Zollgrenzen und die Aufgabe des Freizügigkeitsprinzips. Mit diesem Programm vereinte sie 17,9 Prozent der Wähler auf sich, das sind knapp sechseinhalb Millionen Franzosen. Darunter sind besonders viele Arbeiter, laut Meinungsforschungserhebungen 35 Prozent. Auch einfache Angestellte, Kleinhändler, Handwerker, Selbstständige und Arbeitslose entschieden sich massiv für Marine Le Pen. Ihre Wählerschaft zählt zu den Globalisierungsverlierern. Auffällig ist, dass Marine Le Pen sogar bei den von europäischen Agrarsubventionen lange verwöhnten französischen Landwirten hohe Zuwächse erzielte. Zu den Europaaussteigern von rechts hinzuzuzählen ist der „Souveränist“ Nicolas Dupont-Aignan mit 1,79 Prozent der Stimmen.

          Die „Front de Gauche“ Jean-Luc Mélenchons, die auf elf Prozent der Stimmen kam, predigt ebenfalls eine radikale Umkehr in Europa. Er behauptet dabei, „aus Liebe zu Europa“ zu agieren. „Aus Liebe zu Europa müssen wir die Merkozy-Verträge ablehnen, die uns den Interessen der Banken unterwerfen wollen“, schrieb Mélenchon. Der Linkspopulist träumt von einer EU unbegrenzter „Solidarität“ und Finanztransfers. Dass der Euro eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik nicht überleben könnte, nimmt Mélenchon in Kauf. Unter seinen Wählern sind viele ehemalige Kommunisten, die in der EU den verlängerten Arm des Großkapitals sehen. Aber Mélenchon ist auch besonders stark bei den jungen Franzosen zwischen 18 und 24 Jahren, die seinen Kampf gegen die Globalisierung unterstützen. Für eine ähnliche Mischung aus Kapitalismuskritik, Europafeindlichkeit und Ablehnung der Globalisierung stehen auch die beiden trotzkistischen Kandidaten Philippe Poutou und Nathalie Artaud, die zusammen auf 1,7 Prozent der Wählerstimmen kommen.

          Kräftemessen mit der Bundesregierung

          Längst sind es aber nicht nur die extremen Parteien, die Wähler mit dem Versprechen eines „anderen Europas“ anzulocken versuchen. François Hollande war als sozialistischer Parteivorsitzender bei dem Versuch gescheitert, seine Partei 2005 auf proeuropäischem Kurs zu halten. Jetzt hat er die einstigen Wortführer des „Non“, Laurent Fabius und Arnaud Montebourg, in seine Kampagne eingebunden. Letzterer hat einen antideutschen Unterton gepflegt, der den meisten Genossen nicht behagt. Aber Unterstützer der Europapolitik der Bundeskanzlerin finden sich bei den Sozialisten nicht. Hollande will den noch nicht ratifizierten europäischen Fiskalpakt neu verhandeln. Er lehnt es ab, in Frankreich eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuführen. Er verlangt über gemeinsame Kredite finanzierte europäische Ausgabenprogramme. Dahinter steht mehr als nur ein Kräftemessen mit der Bundesregierung.

          Hollande lehnt den Grundgedanken einer sich durch Verfassungsregeln selbstauferlegten Einschränkung der politischen Gestaltungsmacht ab. Auf genauso starken Widerstand stößt bei ihm die Vorstellung, dass die Nationalversammlung ihr Hoheitsrecht über die Haushaltsplanung mit europäischen Institutionen teilen könnte. Souveränitätseinschränkungen, die eine politische Vertiefung der Währungsunion nach sich ziehen würden, will er nicht zulassen.

          Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf einen europäischen Zickzackkurs eingeschlagen, zunächst rühmte er die gute Zusammenarbeit mit Angela Merkel, zeigte sich als Verfechter einer eisernen Haushaltsdisziplin, um dann zum Sprachrohr der Europakritiker aufzutreten und Wachstumsinitiativen der Europäischen Zentralbank einzufordern. Sarkozy plädiert für eine Schutzburg Europa und bedient damit den protektionistischen Reflex seiner Landsleute. Europa sei „ein Sieb“ mit durchlässigen Grenzen, beklagte er. Auch die Handelsfreiheit geht ihm zu weit, er will Zollbarrieren gegen die Konkurrenz aus Billiglohnländern errichten. Das ist mehr als nur Wahlkampfgetöse. Frankreich sehnt sich nach dem heimeligen Europa der Mitterrand-Ära zurück.

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