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Europaparlament : „Barroso muß konkreter werden“

  • Aktualisiert am

Der neu gewählte Präsident des europäischen Parlaments: Josep Borrell Bild: dpa/dpaweb

Der spanische Sozialist Josep Borrell, der in Straßburg zum neuen Präsidenten des Europaparlamentes gewählt worden ist, stellt im F.A.Z.-Interview Forderungen vor der Wahl des Kommissionspräsidenten.

          Der spanische Sozialist Josep Borrell ist am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europaparlamentes gewählt worden. Eine entsprechende Vereinbarung haben die beiden großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED) sowie der Sozialdemokraten (SPE) getroffen.

          Borrell erhielt in geheimer Wahl 388 der 647 gültigen Stimmen. Für die erforderliche absolute Mehrheit hätte er nur 324 Stimmen benötigt. Der Kandidat der Liberalen, der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremk, erhielt 208 Stimmen. Den französischen Kommunisten Francis Wurtz wählten 51 Abgeordnete

          Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Fraktionen, der konservative Hans-Gert Pöttering (CDU) und der Sozialdemokrat Martin Schulz (SPD), in einem Abkommen auf Borrell geeinigt. Gemeinsam haben beide Gruppen 468 der 732 Sitze im EU-Parlament.

          Pöttering wird Borrel ablösen

          Nach dem Abkommen soll in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode ein Christdemokrat zum Zug kommen. Anfang 2007 würde der 57 Jahre alte Katalane Borrell damit das Amt voraussichtlich Pöttering überlassen. Ähnliche Absprachen gab es zwischen den beiden Fraktionen bereits zwischen 1979 und 1999.

          Borrell sieht seine Hauptaufgabe darin, die Kluft zwischen der Europapolitik und den Bürgern zu verkleinern. Mit Borrell sprachen vor der Wahl die F.A.Z-Korrespondenten in Brüssel, Hajo Friedrich und Michael Stabenow.

          Die EVP-Abgeordneten unterstützen die Wahl eines sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten. Wirkt sich das positiv auf die Wahl des portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso zum Kommissionspräsidenten aus? Er kommt schließlich aus der EVP-Familie.

          Die Vereinbarung der beiden großen Fraktionen über den Parlamentspräsidenten bezieht sich nur auf diese Frage. Das ist alles. Natürlich verspricht sich die EVP davon, daß man sich dann auch über andere Dinge einigen könnte. Vielleicht können wir uns verständigen, aber es gibt keinen Automatismus.

          Wie werden sich die Sozialdemokraten am Donnerstag bei der Abstimmung über Herrn Barroso verhalten?

          Zur Zeit gibt es eine Mehrheit in unserer Fraktion, die Barroso nicht für überzeugend hält. Aber es wird in unseren Reihen einen Unterschied geben zwischen Abgeordneten aus Ländern, deren sozialistische Regierungschefs an der Ernennung Barrosos mitgewirkt haben, und Abgeordneten aus anderen Ländern. Klar ist jedoch, daß wir nochmals mit Barroso reden und ihn bitten müssen, klare Verpflichtungen einzugehen. Es geht nicht nur um allgemeine Aussagen zu Umweltschutz, Frieden oder zur Rolle der Vereinten Nationen. Er muß konkreter werden.

          Zu Ihrer Person: Warum sollten die Europaabgeordneten einen Parlamentsneuling zu ihrem Präsidenten wählen?

          Die meisten Abgeordneten sind neu im Parlament. Ich bin als Umwelt- und Verkehrsminister zehn Jahre in Brüssel ein und aus gegangen. Ich war im spanischen Parlament fünf Jahre Vorsitzender des Europa-Ausschusses. Als Mitglied des Konvents zur Erarbeitung der Verfassung habe ich fast zwei Jahre lang in diesem Haus praktisch gewohnt. Daß der Parlamentspräsident an der Verfassung mitgewirkt hat, ist wichtig für ihre Annahme in den EU-Ländern. Das ist doch wichtiger als die Frage, ob man viele Jahre in diesem Parlament verbracht hat.

          Für welches Europa-Bild stehen Sie? Verstehen Sie sich als Föderalist?

          Unter Föderalismus verstehen Deutsche etwas ganz anderes als Briten. Ich komme aus der sozialistischen Partei Kataloniens, die eine ganz klare föderalistische Berufung hat. Wir haben die in der Geschichte einmalige Aufgabe, eine supranationale Demokratie aufzubauen. In den vergangenen 50 Jahren haben wir erreicht, daß es zwar unterschiedliche, aber nicht mehr gegeneinander gerichtete Identitäten in Europa gibt. Die Frage ist jetzt, ob wir auch zu einer gemeinsamen europäischen Identität gelangen können.

          Wie soll das gehen in einer Gemeinschaft, die aus allen Nähten platzt?

          Einfach ist das nicht. Aber wir müssen es schaffen. Das ist die große Herausforderung für die kommenden Jahrzehnte. Das Parlament muß den Bürgern verdeutlichen, daß es ihnen im Alltag behilflich ist. Der Erfolg oder das Scheitern des Parlaments wird sich an der Beteiligung bei den nächsten Europawahlen messen lassen. Wir müssen europäische Fragen europäisch beantworten.

          Was heißt das?

          Ich habe zum Beispiel im Europawahlkampf erklärt, daß Spanien seine Truppen nicht aus dem Irak hätte zurückziehen können, wenn es nicht den Euro gäbe.

          Wieso?

          Ohne die einheitliche europäische Währung hätte die Pesete so oft abgewertet werden können, wie es die Amerikaner gewollt hätten. Sie hätten uns in die Knie zwingen und daran hindern können, eine souveräne Entscheidung zu verwirklichen.

          Welche Lehre ziehen sie daraus?

          Daß weniger staatliche Souveränität in der Praxis, zum Beispiel bei der Währungspolitik, zu mehr souveräner Handelsfähigkeit in der Welt führen kann. Die Gemeinschaftswährung bedeutet also mehr, als nur in vielen EU-Ländern ohne Umtausch einkaufen zu können.

          Das Parlament selbst ist zuletzt ins Gerede gekommen - durch Diätenforderungen und eine Reisekostenregelung, die von den vielen Abgeordneten zur erheblichen Gehaltsaufbesserung mißbraucht wird.

          Wir müssen so schnell wie möglich ein Statut bekommen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Die Vorwürfe der Raffgier sind maßlos übertrieben. Als Lehre aus der Vergangenheit müssen wir unseren Entwurf für ein einheitliches Abgeordnetenstatut eng mit den 25 EU-Regierungen abstimmen. Sollte sich dabei zeigen, daß der Ministerrat kein Interesse hat, die Frage zu regeln, dann muß das Parlament allein Maßnahmen ergreifen. Aber soweit sind wir noch nicht.

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