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Europäisches Parlament : Fraktion wirft AfD-Politiker Pretzell raus

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Rausgeworfen: Der ultrakonservative AfD-Politiker Marcus Pretzell muss seine Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Bild: dpa

Selbst den Konservativen im Europäischen Parlament war Marcus Pretzell zu extrem. Während seine AfD-Kollegin von Storch gerade noch einem Rauswurf zuvorkam, wurde Pretzell unelegant vor die Tür gesetzt.

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          Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen worden. Dies teilte ein Sprecher der EKR am Dienstagabend in Straßburg mit. Gründe wurden nicht angegeben. Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden. Hintergrund waren Äußerungen der beiden rechtspopulistischen Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.

          Von Storch war am vergangenen Freitag dem drohenden Ausschluss zuvorgekommen und hatte die EKR-Fraktion verlassen. Sie schloss sich der EU-feindlichen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an, die vom Briten Nigel Farage (UKIP) geleitet wird. Pretzell, der mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry liiert ist, war am Dienstagabend zunächst nicht zu erreichen. Der Jurist Pretzell gilt als maßgeblich mitverantwortlich für den Rechtsruck der Gesamt-AfD.

          Der Ausschluss sei „nach den Radikalisierungstendenzen der AfD in den letzten Monaten längst überfällig gewesen“, kommentierte Arne Gericke von der Familien-Partei Deutschlands, der Mitglied der EKR-Fraktion ist und das Verfahren in Gang gebracht hatte. Pretzell habe ebenfalls von  einem Schießbefehl gegen Flüchtlinge gesprochen und stehe hinter dem nun „offen ausgesprochenen Schmusekurs“ der AfD mit der Chefin der französischen rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

          Die EKR-Fraktion ist mit nunmehr 75 Mitgliedern die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören vor allem britische Konservative, aber auch Vertreter der nationalkonservativen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach der  Europawahl 2014 stellte die AfD ursprünglich sieben Abgeordnete. Von ihnen wechselten aber fünf später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

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