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Europäischer Sozialfonds : Polen zieht in seine „wichtigste Schlacht“

Will den europäischen Sozialfonds „im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik erhalten”: Mikolaj Dowgielewicz Bild: dpa

Im ablaufenden Haushalt hat Warschau 67 Milliarden Euro von Brüssel bewilligt bekommen. Dass in der EU nun allerorten vom Sparen gesprochen wird, beunruhigt Polens führenden Europapolitiker.

          Drei Jahre nach der Erfindung des Schlagworts „Quadratwurzel oder der Tod“, mit dem Polen im Jahr 2007 unter nationalkonservativer Führung den EU-Reformvertrag von Lissabon fast zum Scheitern gebracht hat, greift die Regierung in Warschau wieder zu martialischen Parolen. Der führende Europapolitiker im Kabinett Ministerpräsident Tusks, Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz, hat jetzt verkündet, die bevorstehenden Verhandlungen über das europäische Budget für die Jahre 2013 bis 2020 seien für sein Land die „wichtigste Schlacht in der Union seit sechs Jahren“ - also seit Polens Beitritt im Jahr 2004.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Gleichzeitig mit dieser Äußerung in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ wurde bekannt, dass Polen zusammen mit der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn (den Ländern der sogenannten Visegrád-Gruppe) an EU-Kommissionspräsident Barroso einen Brief geschrieben hat, in welchem die vier Länder gegen angeblich geplante Änderungen im Haushalt der Union protestieren, von denen sie Nachteile befürchten.

          Das Sparen soll das Budget nicht beeinflussen

          Warschau ist der größte Empfänger europäischer Zuwendungen. In der jetzt ablaufenden Haushaltsperiode hat Polen von Brüssel brutto 67 Milliarden Euro bewilligt bekommen. Das Geld hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Land die Krise der vergangenen Jahre vergleichsweise gut überstanden hat.

          In einem Beitrag für die „Gazeta Wyborcza“ schreibt Dowgielewicz nun, in einigen EU-Ländern werde gegenwärtig viel vom Sparen gesprochen. Dieser Grundsatz dürfe aber die Diskussionen über den europäischen Haushalt nicht beherrschen. „Der Vertrag von Lissabon hat die Kompetenzen der Union erweitert“, schreibt er. „Und das sollte sich in der Höhe der Mittel widerspiegeln, über die das gemeinsame Budget verfügt.“ Vor allem sollte die Grundstruktur des Haushalts - 40 Prozent für die „Kohäsion“, also den Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen, 30 Prozent für die Landwirtschaft sowie 30 Prozent für alles übrige - nicht verändert werden.

          Polen investieren EU-Hilfen in Deutschland

          Der Brief der Visegrád-Gruppe an Barroso, der von der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova abgeschickt wurde, ist nach Brüsseler Einschätzung eine Reaktion auf Gerüchte, wonach einige Zahlerländer in der EU die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (vor allem Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit) an die Mitglieder der Union zurückgeben wollten. Das würde heißen, dass die Empfänger die 75 Milliarden Euro, die sie in der jetzigen Sieben-Jahres-Periode aus Brüssel erhalten, künftig selbst aufbringen müssten. Das träfe vor allem Polen und andere neue EU-Mitglieder. In dem Brief heißt es, die Ziele der EU könnten nur erreicht werden, wenn der Europäische Sozialfonds „im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik erhalten bleibt“.

          In Warschau erklärte Staatssekretär Dowgielewicz gegenüber dieser Zeitung seine Vorbehalte gegen die Herauslösung des Sozialfonds aus dem EU-Haushalt auch mit der Befürchtung, damit könne die gesamte Struktur des Etats ins Wanken geraten. Er wies darauf hin, dass auch Deutschland von der gegenwärtigen Struktur profitiere. Auch deutsche Länder gehörten zu den Empfängern europäischer Mittel, außerdem gingen von jedem Brüsseler Euro, der in Polen ausgegeben werde, 61 Cent in Form von Aufträgen nach Deutschland.

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