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Europäischer Rechnungshof : Vernichtendes Urteil über EU-Mission im Kosovo

Vorige Woche kam es in Prishtina zu Ausschreitungen gegen die Gespräche zwischen dem kosovarischen Ministerpräsidenten Thaci und Serbiens Ministerpräsident Dacic Bild: dpa

Einer der größten Hilfseinsätze der EU hat nach Auffassung des Europäischen Rechnungshofs nur „bescheidenen Erfolg“. Im serbischen Norden des Kosovos, in dem es immer wieder zu Unruhen kommt, habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben, heißt es in einem Bericht.

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          Der Europäische Rechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über einen der größten und teuersten Hilfseinsätze der EU gefällt. Nach fünf Jahren europäischer Unterstützung seien beim Aufbau von Polizei und Justiz im Kosovo nur „bescheidene“ Erfolge festzustellen, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption bleibe hoch. Die Justiz leide unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz, mangelnder Transparenz und Durchsetzung. Im serbischen Norden habe es „nahezu keine Fortschritte“ bei der Einführung eines Rechtsstaats gegeben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das Kosovo der größte Empfänger von EU-Hilfen. Nach dem Ende des Abspaltungskrieges von Serbien im Jahr 1999 hat das heute unabhängige Land bis 2007 3,5 Milliarden Euro ausländische Hilfe erhalten, davon zwei Drittel aus der EU. Von 2007 bis 2012 betrug die EU-Hilfe weitere 1,2 Milliarden Euro. Die Rechtstaatsmission Eulex, seit Dezember 2008 im Land, ist die größte zivile Krisenbewältigungsoperation, die die EU je unternommen hat. Sie hatte in den vergangenen Jahren meist etwa 2500 Mitarbeiter.

          Die EU-Mission war nicht in der Lage, die Unruhen im Norden zu bekämpfen

          Kritik an der Arbeit von Eulex ist immer wieder geäußert worden. Zuletzt war man in der Nato verärgert, dass die EU-Mission, zu der auch Bereitschaftspolizisten gehören, nicht in der Lage war, die jüngsten Unruhen im Norden zu bekämpfen. Der Bericht des Rechnungshofs ist nun die erste umfassende externe Bewertung der Mission, in der europäische Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zöllner den Rechtsstaat im Kosovo voranbringen sollen.

          Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Mission nur beim Zoll einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau einheimischer Kapazitäten geleistet hat. Der Hauptgrund für die „begrenzte Wirksamkeit“ der EU-Hilfe seien die besonderen Umstände des Kosovos. Die Behörden des Landes mäßen der Rechtsstaatlichkeit „nicht genügend Priorität“ bei. Auch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, dem größten bilateralen Geber des Kosovos, sei schwierig.

          Doch gebe es auch Versäumnisse auf Seiten der EU. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst hätten die Mittel besser verwalten können. Die Mitgliedstaaten hätten nicht genug und kein qualifiziertes Personal für die Mission zur Verfügung gestellt, außerdem oft für zu kurze Zeit. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, die Visa-Liberalisierung zu nutzen, um dem Kosovo Anreize für rechtsstaatliche Reformen zu bieten.

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