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Europäischer Haftbefehl : Kroatien lenkt gegenüber Brüssel ein

  • -Aktualisiert am

Unter Anklage: Kroatien schützt den Geheimdienstoffizier Josip Perković Bild: dpa

Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.

          Im Streit mit der EU-Kommission über den zeitlichen Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls sieht sich die kroatische Regierung zum Nachgeben gezwungen. In einem mit 26. August datierten Brief an Justizkommissarin Viviane Reding, der dieser Zeitung vorliegt, sicherte der kroatische Justizminister Orsat Miljenić zu, dass die Regierung „die notwendigen Maßnahmen“ ergreifen werde, um das kroatische Gesetz über die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsländern auf dem Gebiet der Justiz mit dem während der Beitrittsverhandlungen angenommenen Acquis Communautaire zu harmonisieren.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Kommission bezeichnete den Brief als „konstruktiven Ansatz“, ließ aber wissen, dass sie weiterhin Sanktionen gegen das neue EU-Mitglied vorbereite. Eine Sprecherin sagte, man begrüße, dass die kroatische Regierung ihre Absichten „klargestellt“ habe, und hob hervor, dass Ministerpräsident Zoran Milanović die Aussagen des Briefes noch einmal persönlich gegenüber Kommissionspräsident Barroso bekräftigt habe. Die Kommission werde nun mit Kroatien in Kontakt treten, um sicherzustellen, dass es rasch zu Gesetzesänderungen komme.

          Bruch des europäischen Rechts

          Die Sprecherin wies darauf hin, dass Sanktionen schon „in den ersten Septemberwochen“ verhängt werden könnten, wenn Kroatien das EU-Recht zum Haftbefehl weiterhin nicht vollständig übernehme. Die Kommission bereitet für diesen Fall Sanktionen nach Artikel 39 des Beitrittsvertrages vor. Was das im Einzelnen sein könnte, ist darin nicht genau ausgeführt. Als härteste Maßnahme gilt die Aussetzung von EU-Fördermitteln für das Land, was aber nach internen Einschätzungen in der Kommission wahrscheinlich nicht verhältnismäßig wäre. Kroatiens Rechtssystem könnte aber unter Beobachtung gestellt werden, wie das schon bei Bulgarien und Rumänien der Fall ist. Es könnte auch die grenzüberschreitende Anerkennung von Gerichtsurteilen für das Land ausgesetzt werden.

          In einem Brief an Miljenić vom 29. Juli hatte Reding darauf hingewiesen, dass es Kroatien nicht freistehe, den Wirkungsbereich des Europäischen Haftbefehls (EuHB) auf Verbrechen zu begrenzen, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden, weil der kroatische Beitrittsvertrag keine diesbezügliche Einschränkung enthalte. Die vom kroatischen Parlament am 28. Juni – drei Tage vor dem EU-Beitritt – beschlossene Fristsetzung stelle daher einen Bruch des europäischen Rechts dar. Reding hatte die Regierung in Zagreb aufgefordert, ihr bis 23. August verpflichtend zuzusagen, dass das entsprechende kroatische Gesetz so revidiert werde, dass es mit dem Rahmenbeschluss über den EuHB voll übereinstimmt, und zwar bezogen auf alle Straftaten, ungeachtet dessen, wann sie begangen wurden. Zugleich verlangte sie einen klaren Zeitplan für die Annahme der Gesetzesänderung durch das kroatische Parlament, damit sie noch im Frühherbst in Kraft treten könne.

          Kroatien fordert Gleichbehandlung

          Die gestellte Frist verstrich, und am Montag kündigte die Justizkommissarin an, sie werde der Kommission schon nächste Woche vorschlagen, über mögliche Sanktionen nach Artikel 39 des kroatischen Beitrittsvertrages zu beraten. Während sich Vertreter der kroatischen Regierung in öffentlichen Äußerungen noch vehement gegen die vermeintliche Einmischung verwehrten und Ministerpräsident Zoran Milanović Kommissarin Reding sogar unterstellte, ihr Amt zu missbrauchen, um die konservative Opposition in Kroatien zu stärken, verfasste Justizminister Miljenić sein Antwortschreiben, in dem er ihr die vollständige Erfüllung ihrer Forderung ankündigte. Zwar fehlt darin der von ihr verlangte Zeitplan, aber angesichts der Schärfe, mit der der Konflikt bisher ausgefochten wurde, scheint das beinahe nebensächlich zu sein.

          Miljenić bedauert in dem Brief, dass Kroatien im Kapitel 24 der Beitrittsverhandlungen keinen Einwand gegen seine vermeintliche „Ungleichbehandlung“ bei der Umsetzung des EuHB erhoben hat. Diese besteht aus der Sicht der kroatischen Regierung darin, dass einige EU-Mitgliedsländer zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 die Wirksamkeit des EuHB zeitlich begrenzen konnten, während die später der EU beigetretenen Länder diese Möglichkeit nicht mehr hatten. Dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot im Artikel 4 (2) des EU-Vertrages. Die kroatische Regierung fordere die Kommission daher auf, sich für die Gleichbehandlung der Bürger der EU einzusetzen.

          Milanović muss Niederlage eingestehen

          Um eine solche Debatte zu erreichen, hätte es nicht der umstrittenen Gesetzesänderung bedurft, die in Kroatien „Lex Perković“ genannt wird. Sie schützt nicht nur den ehemaligen Geheimdienstoffizier, der in Deutschland unter Mordanklage steht. Zwischen 1960 und 1989 ermordete der jugoslawische Geheimdienst Udba im Ausland 65 Exilkroaten. Dazu kamen 20 Mordversuche und vier Entführungen. Besonders aktiv waren Titos Mörder in den siebziger und achtziger Jahren in Deutschland, wo ihnen 22 Exilkroaten zum Opfer fielen. Nicht eine einzige dieser Taten wurde in Kroatien bisher strafrechtlich verfolgt, die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden wurde von der kroatischen Justiz verweigert.

          2008 beschuldigte Bernd von Heintschel-Heinegg, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht in München, den damaligen kroatischen Präsidenten Stjepan Mesić der Einmischung in das Verfahren über die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan Dureković, die Perković zur Last gelegt wird. Er soll Druck auf zwei in Kroatien lebende Zeugen ausgeübt haben. Mesić bestritt den Vorwurf. Zahlreiche ehemalige Udba-Agenten wurden im unabhängigen Kroatien in die Sicherheits- und Nachrichtendienste aufgenommen. Kommunistische Verbrechen werden nach wie vor geleugnet, relativiert oder gar als „antifaschistisch“ gerechtfertigt.

          Zoran Milanović, dessen sozialdemokratische Partei in der Koalition die Beschränkung des EuHB durchsetzte, steht nun vor der Schwierigkeit, seine Niederlage eingestehen zu müssen. Als Außenministerin Vesna Pusić, die Vorsitzende der linksliberalen HNS, vorige Woche öffentlich für die Erfüllung der Forderungen Redings eintrat, bezichtigte er sie indirekt noch der Illoyalität. Am Dienstagabend versicherte er Kommissionspräsident Barroso in einem Telefongespräch, Kroatien werde sich an europäisches Recht halten.

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