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Europäischer Haftbefehl : Kroatien lenkt gegenüber Brüssel ein

  • -Aktualisiert am

Unter Anklage: Kroatien schützt den Geheimdienstoffizier Josip Perković Bild: dpa

Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.

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          Im Streit mit der EU-Kommission über den zeitlichen Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls sieht sich die kroatische Regierung zum Nachgeben gezwungen. In einem mit 26. August datierten Brief an Justizkommissarin Viviane Reding, der dieser Zeitung vorliegt, sicherte der kroatische Justizminister Orsat Miljenić zu, dass die Regierung „die notwendigen Maßnahmen“ ergreifen werde, um das kroatische Gesetz über die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsländern auf dem Gebiet der Justiz mit dem während der Beitrittsverhandlungen angenommenen Acquis Communautaire zu harmonisieren.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Kommission bezeichnete den Brief als „konstruktiven Ansatz“, ließ aber wissen, dass sie weiterhin Sanktionen gegen das neue EU-Mitglied vorbereite. Eine Sprecherin sagte, man begrüße, dass die kroatische Regierung ihre Absichten „klargestellt“ habe, und hob hervor, dass Ministerpräsident Zoran Milanović die Aussagen des Briefes noch einmal persönlich gegenüber Kommissionspräsident Barroso bekräftigt habe. Die Kommission werde nun mit Kroatien in Kontakt treten, um sicherzustellen, dass es rasch zu Gesetzesänderungen komme.

          Bruch des europäischen Rechts

          Die Sprecherin wies darauf hin, dass Sanktionen schon „in den ersten Septemberwochen“ verhängt werden könnten, wenn Kroatien das EU-Recht zum Haftbefehl weiterhin nicht vollständig übernehme. Die Kommission bereitet für diesen Fall Sanktionen nach Artikel 39 des Beitrittsvertrages vor. Was das im Einzelnen sein könnte, ist darin nicht genau ausgeführt. Als härteste Maßnahme gilt die Aussetzung von EU-Fördermitteln für das Land, was aber nach internen Einschätzungen in der Kommission wahrscheinlich nicht verhältnismäßig wäre. Kroatiens Rechtssystem könnte aber unter Beobachtung gestellt werden, wie das schon bei Bulgarien und Rumänien der Fall ist. Es könnte auch die grenzüberschreitende Anerkennung von Gerichtsurteilen für das Land ausgesetzt werden.

          In einem Brief an Miljenić vom 29. Juli hatte Reding darauf hingewiesen, dass es Kroatien nicht freistehe, den Wirkungsbereich des Europäischen Haftbefehls (EuHB) auf Verbrechen zu begrenzen, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden, weil der kroatische Beitrittsvertrag keine diesbezügliche Einschränkung enthalte. Die vom kroatischen Parlament am 28. Juni – drei Tage vor dem EU-Beitritt – beschlossene Fristsetzung stelle daher einen Bruch des europäischen Rechts dar. Reding hatte die Regierung in Zagreb aufgefordert, ihr bis 23. August verpflichtend zuzusagen, dass das entsprechende kroatische Gesetz so revidiert werde, dass es mit dem Rahmenbeschluss über den EuHB voll übereinstimmt, und zwar bezogen auf alle Straftaten, ungeachtet dessen, wann sie begangen wurden. Zugleich verlangte sie einen klaren Zeitplan für die Annahme der Gesetzesänderung durch das kroatische Parlament, damit sie noch im Frühherbst in Kraft treten könne.

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