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Europäischer Haftbefehl : Kroatien lenkt gegenüber Brüssel ein

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Kroatien fordert Gleichbehandlung

Die gestellte Frist verstrich, und am Montag kündigte die Justizkommissarin an, sie werde der Kommission schon nächste Woche vorschlagen, über mögliche Sanktionen nach Artikel 39 des kroatischen Beitrittsvertrages zu beraten. Während sich Vertreter der kroatischen Regierung in öffentlichen Äußerungen noch vehement gegen die vermeintliche Einmischung verwehrten und Ministerpräsident Zoran Milanović Kommissarin Reding sogar unterstellte, ihr Amt zu missbrauchen, um die konservative Opposition in Kroatien zu stärken, verfasste Justizminister Miljenić sein Antwortschreiben, in dem er ihr die vollständige Erfüllung ihrer Forderung ankündigte. Zwar fehlt darin der von ihr verlangte Zeitplan, aber angesichts der Schärfe, mit der der Konflikt bisher ausgefochten wurde, scheint das beinahe nebensächlich zu sein.

Miljenić bedauert in dem Brief, dass Kroatien im Kapitel 24 der Beitrittsverhandlungen keinen Einwand gegen seine vermeintliche „Ungleichbehandlung“ bei der Umsetzung des EuHB erhoben hat. Diese besteht aus der Sicht der kroatischen Regierung darin, dass einige EU-Mitgliedsländer zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 die Wirksamkeit des EuHB zeitlich begrenzen konnten, während die später der EU beigetretenen Länder diese Möglichkeit nicht mehr hatten. Dies widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot im Artikel 4 (2) des EU-Vertrages. Die kroatische Regierung fordere die Kommission daher auf, sich für die Gleichbehandlung der Bürger der EU einzusetzen.

Milanović muss Niederlage eingestehen

Um eine solche Debatte zu erreichen, hätte es nicht der umstrittenen Gesetzesänderung bedurft, die in Kroatien „Lex Perković“ genannt wird. Sie schützt nicht nur den ehemaligen Geheimdienstoffizier, der in Deutschland unter Mordanklage steht. Zwischen 1960 und 1989 ermordete der jugoslawische Geheimdienst Udba im Ausland 65 Exilkroaten. Dazu kamen 20 Mordversuche und vier Entführungen. Besonders aktiv waren Titos Mörder in den siebziger und achtziger Jahren in Deutschland, wo ihnen 22 Exilkroaten zum Opfer fielen. Nicht eine einzige dieser Taten wurde in Kroatien bisher strafrechtlich verfolgt, die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden wurde von der kroatischen Justiz verweigert.

2008 beschuldigte Bernd von Heintschel-Heinegg, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht in München, den damaligen kroatischen Präsidenten Stjepan Mesić der Einmischung in das Verfahren über die Ermordung des kroatischen Dissidenten Stjepan Dureković, die Perković zur Last gelegt wird. Er soll Druck auf zwei in Kroatien lebende Zeugen ausgeübt haben. Mesić bestritt den Vorwurf. Zahlreiche ehemalige Udba-Agenten wurden im unabhängigen Kroatien in die Sicherheits- und Nachrichtendienste aufgenommen. Kommunistische Verbrechen werden nach wie vor geleugnet, relativiert oder gar als „antifaschistisch“ gerechtfertigt.

Zoran Milanović, dessen sozialdemokratische Partei in der Koalition die Beschränkung des EuHB durchsetzte, steht nun vor der Schwierigkeit, seine Niederlage eingestehen zu müssen. Als Außenministerin Vesna Pusić, die Vorsitzende der linksliberalen HNS, vorige Woche öffentlich für die Erfüllung der Forderungen Redings eintrat, bezichtigte er sie indirekt noch der Illoyalität. Am Dienstagabend versicherte er Kommissionspräsident Barroso in einem Telefongespräch, Kroatien werde sich an europäisches Recht halten.

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