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Europäischer Gerichtshof : Showdown in Luxemburg?

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über die von Karlsruhe gerügte Politik der EZB - und damit erstmals über einen vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fall. Wer hat jetzt das letzte Wort?

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          Was war da los? Hat das Bundesverfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten, als es dem Europäischen Gerichtshof einen Fall zur Entscheidung vorgelegt hat - nämlich die Frage, ob die Europäische Zentralbank noch im Rahmen ihres Mandats handelte, als sie ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, um den Euro zu retten („OMT-Beschluss“). Noch nie zuvor hatten die als eher europakritisch wahrgenommenen Karlsruher Richter ihre Luxemburger Kollegen eingeschaltet und waren gerade dafür schon oft gescholten worden - und nun das. Zwei Kollegen des Zweiten Senats gaben Sondervoten ab, das von Gertrude Lübbe-Wolff hat es in sich. Sein Anfang lautet: „In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten. Das ist meiner Meinung nach hier geschehen.“ Sie meint, es gebe vielfältige Möglichkeiten gegen eine falsche, gar rechtswidrige Politik der EZB vorzugehen. Jedenfalls sei es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, auf eine Verfassungsbeschwerde von Bürgern hin (hier unter anderen des CSU-Politikers Peter Gauweiler) im Sinne einer Art präventiver Aufsicht über europäische Organe zu urteilen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Darüber kann man streiten. Es war aber gerade die Wortwahl der damals am Ende ihrer Amtszeit stehenden Frau Lübbe-Wolff, die ihre Karlsruher Kollegen gegen sie aufbrachte. Das war eine Steilvorlage für all jene, nicht zuletzt in der Bundesregierung, denen es schon lange ein Dorn im Auge ist, dass das Bundesverfassungsgericht ein europapolitischer Spieler ist, dessen Einfluss weit über Deutschland hinausreicht.

          Andererseits erfreut es nicht wenige in Berlin, dass bei jeder heiklen Entscheidung alle nach Karlsruhe blicken. Das ist den Verfassungsrichtern durchaus nicht nur angenehm. Aber sie müssen sich äußern, wenn sie angerufen werden. Und tatsächlich kann jeder Bürger - das ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung - unter Berufung auf sein Wahlrecht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob dieses Recht im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration ausgehöhlt zu werden droht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die europäischen Leitentscheidungen stets mitgetragen, aber auch immer wieder deutlich hervorgehoben, dass der Bundestag stets das entscheidende Wort sprechen muss.

          So auch im Fall der Europäischen Zentralbank: Verstieße der sogenannte OMT-Beschluss gegen das währungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank oder gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, so die Karlsruher Richter, dann läge darin ein „Ultra-vires-Akt“, also ein offensichtlich kompetenzwidriges Handeln der Unionsgewalt, das zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten führt. Die EZB sei nach ihrem Mandat nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Der Beschluss „dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein“, meint das Verfassungsgericht. Denn die Währungspolitik sei nach Wortlaut, Systematik und Zielsetzung der Verträge insbesondere von der zuerst den Mitgliedstaaten zustehenden Wirtschaftspolitik abzugrenzen. Doch wäre der Beschluss aus Karlsruher Sicht möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn er so ausgelegt würde, „dass er die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft und tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur unterstützenden Charakter behält“. Aus der mündlichen Verhandlung hat der Zweite Senat den Schluss gezogen, dass eine europarechtskonforme Auslegung des OMT-Beschlusses möglich sei. Dafür ist freilich der Europäische Gerichtshof zuständig.

          Karlsruhe hat also vorgelegt, es macht Ernst mit dem selbsterklärten „Kooperationsverhältnis“, gibt dem Europäischen Gerichtshof, wie hinter vorgehaltener Hand bemerkt wird, Gelegenheit zur Profilierung. Zugleich aber verzichtet das Bundesverfassungsgericht in einem geschickten wie riskanten Schachzug nicht auf das letzte Wort. Nur unter bestimmten Bedingungen, so die Botschaft, ist der Ankauf von Staatsanleihen zulässig: Der Rettungsschirm ESM wird nicht unterlaufen, ein Schuldenschnitt wird ausgeschlossen, Staatsanleihen werden gerade nicht in unbegrenzter Höhe aufgekauft. Nur dann steht das Handeln der EZB aus Karlsruher Sicht im Einklang mit Europarecht und ist auch für Deutschland unbedenklich.

          Wie kommt das bei den selbstbewussten Luxemburger Richtern an, zu denen man durchaus gute Kontakte pflegt, die aber ihren Karlsruher Kollegen keinesfalls eine Sonderrolle zugestehen wollen? Aus dem Luxemburger Gericht hört man schon feinsinnig, das sei die beste Vorlage aller Zeiten. Aber für die Auslegung europäischen Rechts ist nun einmal der Europäische Gerichtshof zuständig, das dürfte auch die Botschaft an diesem Dienstag sein, wenn in Luxemburg mündlich verhandelt wird. Zu viel sollte man von der Anhörung aber nicht erwarten; das Prozedere ist eher statisch.

          Interessant ist freilich, dass die Bundesregierung eher einem weiten Spielraum der Europäischen Zentralbank das Wort redet und dabei offenbar nicht besonders auf die Bundesbank hört.

          Was für eine Entscheidung wird Anfang des kommenden Jahres gefällt? Es wäre eine Überraschung, sollte der Gerichtshof das Verhalten der EZB für europarechtswidrig erklären. Bezweifeln darf man aber, dass sich die Luxemburger Richter die Karlsruher Maßstäbe voll und ganz zu eigen machen. Spannend wird es, falls sie dabei Karlsruher Mindeststandards unterschreiten sollten. Das Verfassungsgericht ist dann ohnehin wieder am Zug - es wird sicherstellen, dass es das letzte Wort behält. Es hat sich freilich auch dabei stets kompromissbereit gezeigt. Denn weder Luxemburg noch Karlsruhe sind dazu da, die europäische Sinnkrise zu lösen.

          Das Verfassungsgericht hat erstmals einen Fall vorgelegt. Wer hat denn jetzt das letzte Wort?

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