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Europäischer Gerichtshof : Schnellere Ausweisung von EU-Ausländern mit Haftstrafe

  • Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bild: dpa

EU-Bürger, die Gefängnisstrafen verbüßt haben, können vom Gastland leichter ausgewiesen werden als unbescholtene Bürger anderer europäischer Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

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          Haftstrafen schränken das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Angehörigen in einem anderen EU-Land ein. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in zwei Urteilen.

          Im ersten Fall hatte ein mit einer Irin verheirateter Nigerianer geklagt, der wegen mehrerer Straftaten in Großbritannien zu insgesamt mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden war. Die britischen Behörden wiesen seinen anschließenden Antrag auf Daueraufenthalt ab, obwohl er insgesamt mehr als fünf Jahre im Vereinigten Königreich gelebt hatte.

          Nach Unionsrecht können EU-Bürger und deren Angehörige - egal, ob diese ebenfalls die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzen - dauerhaft in einem EU-Land leben, wenn sie finanziell für sich sorgen können und ununterbrochen fünf Jahre in dem Aufnahmeland gelebt haben. Der EuGH wies im vorliegenden Fall aber darauf hin, dass der Nigerianer wegen seiner Haftstrafe nicht bei der Irin gelebt habe und die Zeiträume vor und nach dem Freiheitsentzug weniger als fünf Jahre betrugen. Zudem weise die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung darauf hin, dass der Betroffene die Werte des jeweiligen Aufnahmelandes nicht achte (AZ: C-378/12).

          In dem anderen Fall klagte eine straffällig gewordene Portugiesin gegen ihre Abschiebung aus Großbritannien, die von den Behörden aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verfügt worden war. Der EuGH urteilte, dass der von der Portugiesin geltend gemachte verstärkte Schutz vor Ausweisung nur hätte greifen können, wenn sie zuvor ununterbrochen zehn Jahre in Großbritannien gelebt hätte. Wie im anderen Fall habe die Haftstrafe diesen Zeitraum aber unterbrochen. (AZ: C-400/12)

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