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„Europäische Wirtschaftsregierung“? : Ein Schein von Einigkeit

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Merkel und Sarkozy bemühen sich um ein Bild der Harmonie, aber in Paris heißt es, die Kanzlerin wolle „une Europe germanique” Bild: AFP

Berlin und Paris werben vor dem EU-Gipfel für eine „Wirtschaftsregierung der 27“. Kanzlerin Merkel beschränkt sich jedoch auf rhetorische Zugeständnisse an Sarkozy. Denn dessen Intention einer Steuerungszentrale für die Euro-Zone, versteht die Bundesregierung als einen Angriff auf die EZB.

          Man stelle sich vor, Kapitän und Ko-Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft verkünden auf einer Pressekonferenz, beide seien sich einig, dass man künftig auch eine Elf sei, die Fußball spielen wolle. Die Verwunderung wäre groß.

          So war es am Montagabend auch im Kanzleramt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verkündeten, beide Seiten seien sich einig, dass es künftig eine „Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitgliedstaaten“ geben solle. Neue Institutionen solle es aber keine geben. Die Bundesregierung mühte sich am Tag danach um Erläuterung. Der Begriff der Wirtschaftsregierung sei ja nicht gerade von Berlin geprägt worden. Dass er nun - von den Franzosen - übernommen worden sei, solle ausdrücken, dass die Europäische Union sich ein neues Selbstverständnis gebe und künftig mit einem „Top-down-approach“ - also von oben nach unten - stärker abstimmen wolle, was wirtschaftspolitisch in den Mitgliedstaaten geboten sei. Das verstehe Berlin unter dem Begriff.

          Die Bundeskanzlerin nahm in der Pressekonferenz ein ums andere Mal das Wort in den Mund - wohl um zu überdecken, dass sie in dem vorausgegangenen Gespräch dem Franzosen nur rhetorisch entgegengekommen war. In der Sache blieb sie eisern: Sarkozy hatte ursprünglich eine Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Staaten gefordert. Diese sollte durch ein Sekretariat (womöglich mit Sitz in Paris) institutionell ausgeformt werden und eine echte Steuerungsfunktion haben. Frau Merkel lieferte Gegenargumente: Es dürfe „keine Spaltung des Binnenmarktes“ und „keine EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse“ geben.

          Pressekonferenz am Montagabend im Bundeskanzleramt: Der deutsch-französische Dissens ist rhetorisch nicht zu verbergen

          Berlin: Unabhängigkeit der EZB wahren

          Ein weiteres wichtiges Argument aus deutscher Sicht sprach sie freilich nicht an: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Denn in Berlin wurde der französische Vorstoß als Angriff auf die EZB empfunden. Die Kanzlerin gestand dem Franzosen lediglich zu, dass die Euro-Gruppe „im Bedarfsfall“ zu Sondertreffen zusammenkommen könne. Dies sei bereits dreimal geschehen, weil krisenhafte Zustände im Euro-Raum ein gemeinsames Handeln der Sechzehnergruppe erforderlich gemacht hätten. Ein erschöpft wirkender Sarkozy suchte nach dem Gespräch im Kanzleramt das rhetorische Zugeständnis der Kanzlerin als Kompromiss umzudeuten: Beide Seiten hätten ihre Vorstellungen gehabt und seien einen Schritt aufeinander zugegangen. Nun gelte es „pragmatisch“ zu handeln. Dieser Hinweis drückte wohl seine Hoffnung aus, die Euro-Gruppe müsse auch ohne institutionelle Stärkung wann immer nötig zur Koordinierung schreiten. Was der Bedarfsfall ist - darüber könnte es in Berlin und Paris künftig unterschiedliche Auffassungen geben.

          Auf Widerstand stieß Sarkozy auch beim Thema „Transferunion“, also einer Art Länderfinanzausgleich innerhalb der EU zugunsten schwacher Staaten. Frau Merkel wies in diesem Kontext kurz und bündig darauf hin, dass es bereits „Solidaritätsmechanismen“ gebe. Der Subtext lautete: Einen Zugriff Brüssels auf deutsche Haushaltsmittel wird es nicht geben.

          Um die deutsch-französischen Beziehungen war es schon einmal besser bestellt. Sichtbar werden die Verstimmungen in protokollarischen Fragen. Der Besuch Sarkozys in Berlin war ursprünglich eine Woche früher geplant gewesen. Die Umstände der Terminverschiebung führten zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Paris und Berlin. Der eigentliche Hintergrund der Verstimmung ist die Unterstellung, Sarkozy wolle die Wirtschaft- und Finanzkrise nutzen, um die Europäische Union strukturell nach seinen Wünschen umzuformen.

          Merkel wünscht „Verträge mit Zähnen“

          Einen Kompromiss erzielten Berlin und Paris hingegen im Streit über künftige Sanktionen gegen Euro-Länder, die chronisch gegen die Defizitkriterien verstoßen. Frau Merkel hatte bereits früh ihre Forderung aufgeben müssen, solche Staaten als Ultima Ratio aus der Euro-Zone auszuschließen. Nun lenkte Sarkozy ein und unterstütze den abgemilderten Vorstoß, Wiederholungstätern vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen.

          Als Frau Merkel drakonisch formulierte, Europa brauche „Verträge mit Zähnen“, um die Stabilitäts- und Wachstumskultur durchzusetzen, nickte Sarkozy und ergänzte, beide Regierungen seien in dieser Frage fest entschlossen. In der Bundesregierung spricht man höflich von einer „Fortentwicklung der französischen Position“.

          In Brüssel wollen Frau Merkel und Sarkozy am Donnerstag vortragen, dass dafür auch Vertragsänderungen nötig seien. Dies wird ein langwieriger Prozess werden, der am Ende von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Ob sich diese Vertragsänderungen schon mit dem Beitritt Kroatiens koppeln lassen, wird zwar nicht ausgeschlossen, dürfte aber zeitlich höchst ambitioniert sein.

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