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Europäische (Währungs-)Union : Ein Bund für die Ewigkeit?

Auch in Island wird diese Flagge wahrscheinlich eines Tages wehen Bild: Rainer Wohlfahrt

Ausschluss aus der Währungsunion? Das professionelle Europa war schockiert über den Vorschlag. Ein umfangreicher Kriterienkatalog regelt den Eintritt - für einen Ausstieg aus der Europäischen Union sind klare Regeln Mangelware. Das Szenario ist in den Statuten nicht vorgesehen.

          Manche Bündnisse sind für die Ewigkeit. Sie sind zumindest auf unbestimmte Zeit angelegt - das gilt für die Ehe wie für die Europäische Union. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kannte die Gemeinschaft auch kein Austrittsrecht. Kein vertraglich geregeltes, wohlgemerkt. Denn natürlich kann ein Staat kaum gegen seinen Willen in einem einst freiwilligen Verbund gehalten werden. Die Idee von der immer enger zusammenwachsenden Gemeinschaft findet sich schon in der Präambel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nunmehr heißt es: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Das muss der austrittswillige Staat dem Europäischen Rat mitteilen, daraufhin handelt die Union ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Ein Ausschluss war und ist weiterhin nicht vorgesehen.

          Das professionelle Europa schockiert

          Umso schockierter war das professionelle Europa, als Bundeskanzlerin Merkel die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Währungsunion ins Gespräch brachte. Dabei bezog sie sich gar nicht auf die geltenden Verträge, von denen Finanzminister Schäuble nicht zu Unrecht sagt, man habe keine anderen. Frau Merkel äußerte vielmehr am 17. März im Bundestag: Schäuble habe „Vorschläge gemacht, dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, aufgrund dessen es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten“.

          Griechenland in der Eurozone: Aufnahme unter falschen Voraussetzungen?

          Um das Vertragswerk für die Zukunft zu ändern, müssen freilich alle Mitgliedstaaten zustimmen. Die Frage ist jedoch, wie unter dem geltenden Regelwerk Sünder wirksam mit Sanktionen belegt werden können. Es gibt sie - bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren. Die sind jedoch womöglich von zweifelhaftem Wert, wenn einem Pleite-Land Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden. Offenbar hat auch das Verbot, für die Schulden von Mitgliedstaaten einzustehen („no bail-out“), bisher nicht die gewünschte Wirkung. Jedenfalls erscheinen bilaterale Hilfen für ein in Not geratenes Land nicht von vornherein ausgeschlossen.

          Aber kann ein Staat aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden? Kann er aus dem Kreis der EU-Länder, die Mitglieder der Währungsunion sind, zurückgestuft werden? Zwar kann der Beschluss des Rates, der zur Aufnahme Griechenlands in die dritte Stufe der Währungsunion führte, heute nicht mehr als nichtig betrachtet und so behandelt werden - obwohl er wohl durch Täuschung erreicht wurde. Zudem ist zweifelhaft, ob der Schritt zur Währungsunion nach den Verträgen nicht auch als unumkehrbar angesehen werden muss, so dass jetzt nicht ein Mitgliedstaat durch Ratsbeschluss zurückgelassen werden kann. In der Europäischen Zentralbank kam man zu dem Schluss, dass ein Ausscheiden aus der Währungsunion ohne Austritt aus der EU nicht vorstellbar sei. Und für einen Ausschluss gibt es ohnehin keine vertragliche Grundlage. Darüber war schon mehrfach diskutiert worden, doch blieb es letztlich dabei: Sanktionen sind möglich, aber die Gemeinschaft hält zusammen.

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