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Europäische Volkspartei : Wir können nicht Millionen aufnehmen

  • -Aktualisiert am

Viele Flüchtlinge kommen auf den spanischen Kanaren-Inseln an. Bild: dpa

Die konservativen Parteien Europas haben bei einem Treffen in Madrid ihren Willen bestärkt, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Auf der Rednerliste stehen auch Namen, die man nicht erwartet hätte.

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          Die Flüchtlingskrise und die Sezessionsbestrebungen in Katalonien stehen im Mittelpunkt einer zweitägigen Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die am Mittwoch in Madrid eröffnet wurde. Außerdem will die EVP die konservativen Regierungen Spaniens und Portugals, deren Fortsetzung unsicher ist, demonstrativ unterstützen. Der kommissarische EVP-Vorsitzende, der Franzose Joseph Daul, plädierte für eine stärkere Sicherung der europäischen Außengrenzen. Er sagte: „Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen.“ Die EU solle ihre Grenzen zwar nicht schließen, aber doch besser kontrollieren. Daul fügte hinzu: „Die Finanzkrise war schon sehr hart. Aber diese Migrationskrise ist noch viel schwieriger, weil wir hier von Frauen, Männern und Kindern sprechen, die gezwungen wurden, ihre Länder zu verlassen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“ In dieser Lage, so sagte er mit Blick auf die internen Differenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten, müsse eine „Verständigung über Lösungen – ich spreche im Plural – gefunden werden, weil es eine einzige Lösung nicht gibt.“

          An dem Kongress der EVP, die 75 Parteien aus vierzig europäischen Ländern umfasst, nehmen vierzehn Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Merkel, teil. Merkel, der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk wollen am Donnerstag zu den Delegierten sprechen. Auch der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi stehen auf der Rednerliste. In die Suche nach einer gemeinsamen politischen Linie in der Flüchtlingskrise soll auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einbezogen werden.

          Die europäischen Konservativen und Christdemokraten wollen ihre Führung erneuern und sowohl ihren Präsidenten als auch die zehn Vizepräsidenten neu bestimmen. Vorbereitet ist ferner die Verabschiedung mehrerer Resolutionen, darunter eine zugunsten der „territorialen Integrität“ der EU-Mitgliedstaaten. Diese Entschließung richtet sich gegen die Abspaltungsversuche der spanischen Region Katalonien. Sie macht abermals darauf aufmerksam, dass Katalonien im Falle einer Unabhängigkeitserklärung außerhalb der EU-Verträge stünde und eine Mitgliedschaft in der Union erst neu beantragen müsste. Bei einer Preisverleihung in Madrid verteidigte Juncker im Beisein von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Einheit und sagte: „Spanien und Europa sind zwei Träume und zwei Realitäten, die Hand in Hand gehen. Dies ist nicht der Augenblick, um uns zu trennen.“

          Für Gastgeber Rajoy ist der EVP-Kongress eine Gelegenheit sich vor den spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember in der Gesellschaft europäischer „Wahlhelfer“ zu präsentieren. Das gleiche gilt für den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, der bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober zwar mit seiner Koalition stärkste Kraft blieb, aber die absolute Mehrheit verlor. Auch er erhielt den Zuspruch der europäischen Schwesterparteien. In Lissabon hatten die Sozialisten in der Nacht zum Mittwoch ein Bündnis mit den Kommunisten angekündigt. In Madrid warnte Rajoy daraufhin, dass auch die spanischen Sozialisten nach dem 20. Dezember mit jeder Linkspartei, darunter Podemos, paktieren würden, um an die Macht zu gelangen.

          Der EVP-Vorsitzende Daul kritisierte die „perverse Allianz“ der Sozialisten mit der extremen Linken. Der spanische EVP-Vize González Pons sprach von einem „Pakt der Verlierer“. Noch ist es jedoch nicht soweit, denn obwohl die Sozialistische Partei (PS), die grün-kommunistische CDU und der Linksblock (BE) sich zu einem Machtwechsel bereiterklärten und dafür über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen würden, bleibt zunächst abzuwarten, wem der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva einen formellen Auftrag zu Regierungsbildung erteilen wird.

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