https://www.faz.net/-gpf-86zaw

Europäische Union : Welche Kontrollen sind im Schengen-Raum möglich?

Am Bahnhof in Rosenheim kontrolliert die Polizei Flüchtlinge, die mit dem Zug über die Grenze gekommen sind. Bild: dpa

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen wird die Forderung nach Grenzkontrollen innerhalb der EU laut. So einfach ist das aber nicht.

          „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen“ – so steht es in den EU-Verträgen. Innerhalb des Schengen-Raums sind Personalkontrollen an den Grenzen an sich nicht mehr zulässig. Die Außengrenzen sollen seither nach einheitlichen europäischen Vorgaben kontrolliert werden. Der Schengener Grenzkodex lässt aber stichprobenartige Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu. Dazu zählen auch Schleierfahndungen in den Grenzregionen. Eine systematische Grenzkontrolle ist innerhalb des Schengen-Raums nur im Fall einer „schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ erlaubt und dann in der Regel auf höchstens 30 Tage beschränkt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegt nämlich den Mitgliedstaaten. Die Regierungen müssen solche Kontrollen vorab anzeigen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Zur Anwendung kommt diese Möglichkeit vor allem bei sicherheitsrelevanten Großereignissen, zuletzt anlässlich des G-7-Gipfels in Elmau; zulässig ist sie auch nach Terroranschlägen. Die Maßnahme darf aber nur als „Ultima Ratio“ angewendet werden. Eine hohe Zahl an Flüchtlingen dürfte diese Schwelle noch nicht erreichen, selbst wenn die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überfordert sind oder es zu Ausschreitungen in Aufnahmezentren kommt.

          Zudem gibt es seit 2013 einen europäischen Mechanismus, der den Schengen-Staaten erlaubt, für die Dauer von bis zu sechs Monaten (in Extremfällen bis zu zwei Jahren) Personenkontrollen durchzuführen. Dies ist möglich, wenn ein Staat trotz EU-Hilfen nicht in der Lage ist, die Außengrenze des Schengen-Raums zu sichern und daher Flüchtlinge massenhaft über die Grenze kommen. Voraussetzung ist, dass aufgrund „anhaltender schwerwiegender Mängel“ bei der Außengrenzsicherung das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gefährdet ist. Vorab müssen unterstützende Maßnahmen, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex, in Betracht gezogen werden.

          Die Staaten können den Mechanismus nicht selbst aktivieren. Der Ministerrat gibt auf Grundlage des Kommissionsvorschlags die Erlaubnis. Alleingänge der Mitgliedstaaten (wie der Frankreichs 2011) sollen so verhindert werden. Zum Schengen-Raum gehören die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Bulgarien, Zypern, Rumänien, Kroatien, Großbritannien und Irland sowie die Nichtmitglieder Island und Norwegen; für Dänemark gibt es Sonderregeln.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Ist Frust die Ursache?

          Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

          Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          In der Menge liegt die Wahrheit Video-Seite öffnen

          Vererbungslehre : In der Menge liegt die Wahrheit

          Wie Vererbung geht, lernt man bereits in der Schule. Aber so einfach wie bei Erbsen ist das nur in Ausnahmefällen. Die quantitative Genetik hat in jüngster Zeit Erkenntnisse gewonnen, die alles auf den Kopf stellen. Das wird schon bald praktische Konsequenzen haben.

          Topmeldungen

          Aktuell gibt es in Deutschland nur einen Bruchteil der bis 2020 anvisierten 100.000 Ladestellen.

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?
          Demonstranten in Cottbus im Mai 2018

          Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

          Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.