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Europäische Union : Unter Hochspannung

Die Europäische Union macht eine Phase durch, in der der Zusammenhalt auf eine harte Probe gestellt wird Bild: dpa

Sind Einigkeit und Einheit in der EU nur noch etwas für Träumer? Es gibt vieles, was die Europäer miteinander verbindet, aber es gibt auch einiges, was sie voneinander trennt. In der Euro-Krise tritt das schonungslos zutage.

          Die Politiker und Fachleute, die noch vor den Zypern-Verhandlungen davor gewarnt hatten, in der Euro- und Bankenkrise Entwarnung zu geben, haben recht behalten. In dieser Krise ist eine gefährliche Klippe umschifft worden, ausgestanden ist sie nicht. Einige sogenannte Programmländer, Portugal und Irland zum Beispiel, sind auf dem Weg der Fiskalkonsolidierung und der Strukturreformen ein gutes Stück vorangekommen; Irland sieht sogar Licht am Ende des Tunnels. Andere Länder könnten noch eine böse Überraschung erleben. Insgesamt hat die Staatsschuldenkrise die Schwachstellen der Eurozone offenbart; enorme Spannungen gehen von der ungleichen Wirtschaftsentwicklung ihrer Mitglieder aus. Gleichzeitig sind die Regeln für das Haushaltsgebahren verschärft, ist die Aufsicht über nationale Haushalte verstärkt worden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus belegt den Grad der Vertiefung der Währungsunion.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Europäische Union im Allgemeinen und die Währungsunion im Besonderen machen somit eine Phase durch, in der die zentrifugalen Kräfte ein gefährliches Ausmaß erreichen, der Zusammenhalt auf eine harte Probe gestellt wird und in der Unmut und Zorn der Leute, denen für den Bestand der Währungsunion viel abverlangt wird, zunehmen. Beliebter ist „Europa“ nicht geworden, nicht bei den Krisenländern, deren Bürger die Zeche für eine falsche Politik und für riskante Geschäftsmodelle zahlen, und nicht bei den Kreditgebern, deren Steuerzahler für Rettungspakete geradestehen müssen, jedenfalls bis jetzt. Euroskepsis und Europafeindseligkeit wachsen hier wie dort.

          Die Kluft zur Eurozone wächst

          Unter solchen Umständen die Einheit der Union zu wahren (von der „immer engeren Union der Völker“, die noch der Lissabon-Vertrag als Ziel formuliert, ganz zu schweigen), ist keine leichte Übung. Die Bemühungen, die Eurozone so institutionell zu stärken, dass deren Existenz nicht gleich beim nächsten Sturm wieder aufs Spiel gesetzt wird, gehören hierzu. Aber sie haben den Nebeneffekt, dass jene EU-Mitglieder, die nicht der Währungsunion angehören, sich ausgeschlossen fühlen; dass die Gefahr besteht, dass eine Zweiklassengesellschaft entsteht und sogar der Binnenmarkt erodiert. Diese Gefahr halten Polen, das eines Tages auch Mitglied der Eurozone werden will, und Schweden, das das Thema Euro in eine Grauzone des Vergessens geschoben hat, für durchaus real. Je mehr „Governance“ es in der Eurozone gibt - schon wird von einer Nebenkammer des Europäischen Parlaments gesprochen -, desto größer wird die Kluft zum Rest der EU.

          Beim jüngsten Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung in Krakau wurde diese Sorge mehr als einmal geäußert. Gleichzeitig wurde die Differenzierung im Rahmen der Union als Gestaltungsprinzip der Zukunft gewertet. Das soll zwar kein Rosinenpicken bedeuten, aber eine größere institutionelle Flexibilität soll und muss möglich sein. Denn nicht alle Mitgliedstaaten hegen die gleichen Ambitionen, ob in der Außenpolitik oder bei der inneren Sicherheit. Aber auch Differenzierung, auf der Grundlage des Binnenmarktes, hat ihren Preis: Die EU wird noch komplizierter, für die Bürger noch konfuser. Die Mutter aller Kompetenzfragen (Wer macht was?) wandert endgültig in Seminar für Doktoranden ab.

          Es geht um Ansehen und Glaubwürdigkeit

          Eine extreme Form der Differenzierung schwebt der Regierung Cameron vor. Sie strebt ein neues Verhältnis Großbritanniens zur EU an; über das Ergebnis der Verhandlungen sollen dann, nach 2015 und nach erfolgreicher Wiederwahl der Konservativen, die britischen Wähler ihr Urteil abgeben, und zwar so, dass Großbritannien danach entweder Mitglied der EU bleibt oder austritt. Einmal davon abgesehen, dass die Partner Londons gegenwärtig wenig Neigung zu neuen Vertragsverhandlungen spüren, da die Narben vom vorigen Mal noch nicht verheilt sind, fügt der Vorstoß Camerons der großen Krise der EU eine zusätzliche Dimension hinzu: Ein britischer Austritt wäre schlecht für das Land und schlecht für die EU. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit, und doch kann es so kommen, da die innenpolitische Dynamik in England dahintreibt.

          Was die Welt davon hielte, kann man sich denken: Die EU, die schon jetzt mit dem Krisenmanagement an Grenzen stößt, löst sich auf. Sie verlöre weiter an Ansehen und Glaubwürdigkeit. Und viele skeptische Bürger in Europa würden es vielleicht den Briten nachmachen wollen. Es kommt also noch einiges auf die EU und ihre Bürger zu. Einheit und Einigkeit in der EU? Es gibt vieles, was die Europäer miteinander verbindet, aber es gibt auch einiges, was sie politisch, kulturell, gesellschaftlich und historisch voneinander trennt. In der Euro-Krise ist das schonungslos zutage getreten.

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