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Europäische Union : Union: Ohne Verfassung keine Erweiterung der EU

  • Aktualisiert am

Wirbt für den EU-Verfassungsvertrag: Peter Hintze (CDU) Bild: picture-alliance/ ZB

Wird die EU bei einer Ablehnung der Verfassung erweitert? Nein, fordert Peter Hintze. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion hält den Verfassungsvertrag für eine notwendige Voraussetzung. Kanzler Schröder stört das nicht.

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          Die CDU fordert, im Falle einer Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in einem der Nachbarländer Deutschlands zunächst darauf zu verzichten, weitere Erweiterungsschritte für die Europäische Union zu unternehmen.

          „Ich hielte dann ein Moratorium für richtig“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hintze (CDU), am Donnerstag dieser Zeitung. Er halte den Verfassungsvertrag für eine notwendige Voraussetzung für eine weitere Erweiterung der EU, sagte Hintze.

          Politik des „Augen zu und durch“

          Bundeskanzler Schröder widersprach solchen Vorstellungen. „Eine Entscheidung solcher Tragweite darf nicht abhängig gemacht werden von wechselnden Umfragen, genauso wenig von Referenden“, sagte Schröder in Istanbul. Er sprach sich auch abermals dafür aus, am 3. Oktober mit Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen.

          Zwar rügte Schröder einzelne Entwicklungen in der Türkei in jüngster Zeit, doch könne man nicht davon reden, daß die Reformdynamik der türkischen Regierung gebrochen sei. Hintze bezeichnete das als falsch und sprach von einer Politik des „Augen zu und durch“, CSU-Generalsekretär Söder kündigte an: „Nach einem Regierungswechsel 2006 gilt die klare Botschaft: Privilegierte Partnerschaft ja, Beitritt nein.“ Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte „Spiegel Online“: „Die Türkei ist kein europäisches Land.“

          Hintze erhält ein geteiltes Echo

          Hintze warb zugleich für die Annahme des Verfassungsvertrags im Bundestag. In einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hebt er den „erheblichen Fortschritt“ des Verfassungsvertrags gegenüber dem derzeit gültigen Nizza-Vertrag hervor. Er stärke das Demokratieprinzip in Europa und gebe dem Bundestag wichtige Rechte. Diese Auffassung wird allerdings von einigen Unionsabgeordneten - vor allem von der CSU - nicht geteilt. Hintze informiert in seinem Schreiben zugleich über die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über das Beteiligungsgesetz. Darin und in einem Entschließungsantrag, die in der kommenden Woche zugleich mit dem Ratifizierungsgesetz beschlossen werden sollen, werden die Mitwirkungsrechte des Bundestages festgelegt.

          Die Union konnte sich in zwei wichtigen Punkten nicht durchsetzen. Sie wollte erreichen, daß die Bundesregierung Beitrittsverhandlungen nur zustimmen dürfe, wenn der Bundestag das billige, und daß auch sonst Bundestagsbeschlüsse die Regierung in Europaangelegenheiten rechtlich - und nicht nur politisch - binden. Die Koalition beharrte aber darauf, solche Entscheidungen seien Sache der Exekutive. Als Erfolg in den interfraktionellen Verhandlungen bezeichnete Hintze hingegen eine „erhebliche Ausweitung der Unterrichtspflicht“ der Regierung gegenüber dem Bundestag.

          Groß und Klein

          Bundesregierung muß nach der Darstellung Hintzes nicht nur Entwürfe von Richtlinien und Verordnungen der EU übersenden und bewerten, sondern alle in Artikel I des Verfassungsvertrags genannten Rechtsakte wie Entwürfe für europäische Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Die Frist für eine umfassende Unterrichtung des Bundestages durch die Regierung soll zwei Wochen betragen. Das ist von Bedeutung, da der Verfassungsvertrag den nationalen Parlamenten das Recht zugesteht, binnen sechs Wochen gegen geplante europäische Gesetze zu protestieren, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehen. Stößt wenigstens ein Drittel der nationalen Parlamente in der EU eine solche „Frühwarnung“ aus, so muß die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. Zudem sieht der Verfassungsvertrag vor, daß nationale Parlamente gegen beschlossene Rechtsakte der EU vor dem Europäischen Gerichtshof klagen können, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehen.

          Zwar war Rot-Grün der Auffassung, der Bundestag müsse eine solche Subsidiaritätsklage mit Mehrheit beschließen. Doch gab die Koalition der Forderung der Union nach, dieses Klagerecht - nach dem Vorbild einer abstrakten Normenkontrollklage in Karlsruhe - als Minderheitenrecht auszugestalten. Nun liegen die Auffassungen aber quer zur Koalitions/Oppositionsfront: Grüne und FDP möchten, daß eine einzelne Fraktion eine Subsidiaritätsklage durchsetzen kann, Union und SPD wollen ein Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestags. Das Interesse der beiden kleinen Parteien liegt auf der Hand; die großen Parteien argumentieren, sonst könne eine einzelne extreme Partei (Hintze nannte als Beispiel die PDS), falls sie einmal in Fraktionsstärke in den Bundestag käme, willkürlich sämtliche europapolitischen Entscheidungen blockieren oder verzögern. Der europapolitische Sprecher der Grünen, Steenblock, bezeichnete das Argument als „relativ weit hergeholt“.

          Bundesfraktionen sollen in Brüssel vertreten werden

          Einigung wurde auch darüber erzielt, daß - analog zum Kompromiß zwischen Bundeskanzler Schröder (SPD) und Unterhändlern der Länder Ende April, durch den eine Zustimmung des Bundesrates zum Verfassungsvertrag gesichert erscheint - für die Richter des Europäischen Gerichtshofs und für den Generalanwalt der Richterwahlausschuß des Bundestages zuständig sein soll.

          Zudem sollen in der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel nicht nur Beamte der Regierung, sondern auch Vertreter der Bundestagsfraktionen sitzen.

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