https://www.faz.net/-gpf-14g7g

Europäische Union : Sondergipfel entscheidet über Führungsjobs

Bild: Bernd Helfert

Die EU wird auf einem Sondergipfel in einer Woche ihre neuen Führungspositionen besetzen. Für das Amt des Ratspräsidenten und des Außenministers wird eine Handvoll Kandidaten gehandelt - mancher Name wird gezielt lanciert.

          Die EU wird am Donnerstag nächster Woche einen Sondergipfel abhalten, um zwei neue Führungspositionen zu besetzen, die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen werden. Das teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Die Staats- und Regierungschefs werden dazu in Brüssel zu einem Abendessen zusammenkommen. Für die beiden Positionen interessieren sich viele europäische Politiker. Offenbar hat sich in den Vorberatungen bisher aber noch niemand als Favorit durchsetzen können.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der neue EU-Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, schafft zum einen das Amt des ständigen Ratsvorsitzenden der EU. Er soll als eine Art Präsident Europas die Versammlung der Staats- und Regierungschefs leiten und diese auf der Weltbühne vertreten.

          Gezielte Hinweise von interessierter Seite

          Das andere Amt ist das des neuen Außenbeauftragten, der Europas Außenminister sein wird. Anders als sein Vorgänger wird er (als Vizepräsident) der EU-Kommission angehören, was ihm direkten Zugriff auf die üppigen Finanzmittel der EU für Drittländer verschafft. Dem Außenbeauftragten wird außerdem ein diplomatischer Dienst der EU unterstehen, in den auch die militärischen Strukturen der EU überführt werden sollen.

          Bilderstrecke

          Aus der Umgebung eines Regierungschefs ist zu hören, dass das Kandidatenfeld derzeit noch zu groß sei. Aus innenpolitischen Gründen träten viele Mitgliedstaaten für Bewerber ein, die letztlich keine Aussicht auf allgemeine Akzeptanz hätten. Als Beispiel gilt der Einsatz des irischen Ministerpräsidenten Cohen für John Bruton, der selbst einmal Regierungschef in Irland war, und nun Ratspräsident werden will. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt, der als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender die Sondierungen führt, hat am Mittwoch überhaupt erst eine erste Gesprächsrunde mit allen Staats- und Regierungschefs über die Personalien abgeschlossen.

          In Brüssel wird derzeit - oft angeregt durch gezielte Hinweise von interessierter Seite an die Medien - eine Handvoll von Politikern als Kandidaten gehandelt. Dazu gehören für das Amt des auf zweieinhalb Jahre gewählten Ratspräsidenten der frühere britische Premierminister Tony Blair, die Ministerpräsidenten der Benelux-Staaten (Juncker, van Rompuy, Balkenende), der frühere österreichische Bundeskanzler Schüssel, der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament Verhofstadt, die frühere irische Präsidentin Robinson, die frühere lettische Präsidentin Vike-Freiberga, die litauische Präsidentin Grybauskaite und die finnische Präsidentin Halonen.

          Für den Außenbeauftragten werden unter anderen der britische Außenminister Miliband, der frühere italienische Ministerpräsident D'Alema, der EU-Erweiterungskommissar Rehn, der schwedische Außenminister Bildt, die EU-Handelskommissarin Ashton und der frühere rumänische Außenminister Severin genannt.

          Gleichgewicht zwischen Ost und West, Nord und Süd

          Reinfeldt wies darauf hin, dass sich in der EU am Ende oft Bewerber durchgesetzt hätten, von denen zunächst überhaupt nicht die Rede gewesen sei. Bekannt ist, dass Bundeskanzlerin Merkel dafür eintritt, dass der erste ständige Ratspräsident aus einem kleinen Mitgliedsland kommt. Außerdem erhebt die sozialdemokratische Parteienfamilie Anspruch auf das Amt des Außenbeauftragten. Nach dem in der EU üblichen Proporz würde dann das Amt des Ratspräsidenten an die Christlichen Demokraten fallen. Reinfeldt sagte, weitere Kriterien seien ein Gleichgewicht zwischen Ost und West, Nord und Süd sowie die Berücksichtigung von Frauen. Er strebe einen Konsens an; eine Mehrheitsentscheidung könne aber auch getroffen werden, falls das nötig sei.

          Die polnische Regierung kritisierte das bisherige Auswahlverfahren und schlug vor, dass sich die Kandidaten auf dem Gipfel einer Anhörung mit anschließender Aussprache durch die Staats- und Regierungschefs stellen. Dahinter steht offenbar die Sorge, dass die drei großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Sache untereinander ausmachen. Viele Staats- und Regierungschefs wollen den Prozess nicht öffentlich gestalten, weil auch amtierende Politiker im Gespräch sind, deren Stellung in ihrem Heimatland durch eine sichtbare Kandidatur für einen Posten in Brüssel beschädigt werden könnte - vor allem, wenn sie am Ende keinen Erfolg haben. Aus diesem Grund hat Reinfeldt bisher auch noch mit keinem der Vorgeschlagenen selbst geredet.

          Dass der Sondergipfel erst am 19. November stattfindet, dürfte es schwer machen, noch in diesem Jahr eine neue EU-Kommission zu bestellen. Ursprünglich wollte das Europaparlament schon am 26. November mit den Anhörungen der neuen Kommissare beginnen. Da Kommissionspräsident Barroso die neue Kommission aber erst nach dem Gipfel bilden kann, hält man diesen Zeitplan im Europaparlament für hinfällig. Der CDU-Abgeordnete Langen sagte, das Parlament werde keinen Zeitdruck bei den Anhörungen und beim Schlussvotum akzeptieren, so dass die neue Kommission frühestens am 20. Januar gewählt werden könne. Seit der Europawahl Anfang Juni hat die EU wegen der langen Unklarheit über das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags keine neue Kommission bestellt.

          Weitere Themen

          Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin Video-Seite öffnen

          Von der Leyen gewählt : Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin

          Es war knapp, aber am Ende hat es gereicht: Ursula von der Leyen erhielt mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige Mehrheit im Europaparlament. Dadurch wird sie ab dem 01. November Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

          Topmeldungen

          Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung

          Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.
          Umtriebiger Minister: Jens Spahn

          Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Ist das der große Kehraus vor einem möglichen Wechsel ins Verteidigungsministerium? Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.