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Europäische Union : Rumänien will Beitritt zum Schengen-Raum

  • Aktualisiert am

Rumäniens Präsident Klaus Johannis Bild: dpa

Der neue rumänische Präsident Johannis will sich dafür einsetzen, dass sein Land noch 2015 dem Schengen-Raum beitreten kann. Damit würden etwa Passkontrollen entfallen. Aus Deutschland werden sogleich Bedenken laut.

          Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis wirbt für einen möglichst raschen Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum. Er werde sich „sehr dafür einsetzen“, dass Rumänien noch in diesem Jahr beitreten könne, sagte Johannis der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied und wartet seit 2011 auf die Zustimmung, dem Schengen-Raum beizutreten.

          Wegen Defiziten im Justizwesen und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität lehnt vor allem Deutschland die Aufnahme ab.

          Der konservative Deutschrumäne Johannis hatte die Präsidentschaftswahl im November überraschend gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta gewonnen. Ponta hatte vor wenigen Monaten erklärt, sein Land werde nicht um ein Beitrittsdatum für Schengen betteln. Rumänien habe es satt, immer wieder auf „das nächste Mal“ vertröstet zu werden. Iohannis scheint jetzt wieder mehr Druck auf die EU machen zu wollen.

          Bosbach hat weiter Bedenken

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach reagierte jedoch ablehnend auf die Forderung des Präsidenten. „Die Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bestehen weiterhin“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses den beiden Zeitungen. Deshalb bleibe es die Aufgabe Rumäniens, „die Beitrittsfähigkeit herzustellen“.

          Bosbach geht davon aus, dass Rumänien dieses Ziel 2015 nicht erreichen wird. Mit der Wahl von Iohannis zum Staatsoberhaupt seien zweifellos große Erwartungen und Hoffnungen verbunden, „aber alleine dadurch verändert sich die politische Situation in Rumänien doch nicht grundlegend“.

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