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Europäische Union : Mitgliedstaaten lehnen EU-Steuer ab

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Westerwelle (rechts) lehnt Barrosos Idee einer EU-Mehrwertsteuer ab Bild: dapd

Die Haushaltspläne der EU-Kommission für die Jahre 2014-2020 sind in den Mitgliedsstaaten auf Kritik gestoßen. Besonders eine zusätzliche Mehrwertsteuer zugunsten der Union wird von Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden abgelehnt.

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          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haushaltspläne der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020, die am Mittwochabend vorgelegt wurden, als zu hoch kritisiert. „Mein erster Eindruck ist, dass die Kommission beim Gesamtvolumen des Finanzrahmens deutlich über dem liegt, was die Bundesregierung für vertretbar hält“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte einen Ausgabenrahmen von 972 Milliarden Euro genannt. „Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung“, so Westerwelle weiter. Zur Finanzierung der Ausgaben der EU müssten ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausreichen. „Das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1000 Milliarden Euro.“

          Westerwelle lehnte Pläne Barrosos für eine EU-Steuer abermals ab. Barroso hatte am Mittwochabend auch eine Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts angeregt. Demnach sollen 30 Milliarden Euro aus einer maximal zweiprozentigen Mehrwertsteuer kommen, die in den Mitgliedsstaaten erhoben und dann an Brüssel weitergeleitet werden müsste.

          „Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem“, so Westerwelle. Der Minister begrüßte die Bereitschaft der Kommission, „verstärkt Mittel für Aufgaben bereitzustellen, die Europa fit für den globalen Wettbewerb machen“. Forschung, Bildung und Innovation seien Zukunftsinvestitionen, die einen größeren Anteil am Haushalt erhalten sollten. Dies müsse sich aber durch Umschichtung der Mittel finanzieren lassen.

          Dobrinth: Klarer Widerspruch zu den Gründungsverträgen

          Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer eigenen EU-Steuer zurück: „Das wäre nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zulasten der Nationalstaaten“, erklärte Dobrinth am Donnerstag. Ein finanzielles Eigenleben Brüssels an den Mitgliedstaaten vorbei widerspreche klar den Gründungsverträgen der EU. „Es würde schlicht bedeuten: Mehr Macht für Brüssel auf Kosten der Nationalstaaten.“

          Auch in anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union regt sich Widerstand: Die Niederlande lehnen eigene Steuern für die Europäische Union ab. „Die Steuererhebung ist eine nationale Befugnis“, erklärte Finanzminister Jan Kees de Jager und reagierte somit auf Planungen der Kommission, eine EU-Mehrwertsteuer und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Den Haag bestehe zudem weiterhin auf einer Kürzung des EU-Beitrags der Niederlande, die zu den größten Nettozahlern der Union gehören, erklärte Europa-Staatssekretär Ben Knapen. Der von Barroso anvisierte neue Haushalt sei zu hoch. „Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg intensiver Verhandlungen“, sagte Knapen.

          „Komplett unrealistisch“

          Die britische Regierung hat die Haushaltspläne der EU derweil als „komplett unrealistisch“ bezeichnet. Sie kämen in einer Zeit der Rezession, die in Großbritannien und ganz Europa erhebliche Sparmaßnahmen erforderlich mache, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag in London. Premierminister David Cameron hatte dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erst in der vergangenen Woche bei dessen London-Besuch erläutert, dass der britischen Öffentlichkeit eine Ausweitung des EU-Haushalts über den Inflationsausgleich hinaus nicht vermittelbar sei.

          Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am späten Mittwochabend seinen Ansatz mit einem „echten europäischen Mehrwert“ begründet, den der neue Etat einbringen werde. Er sei „ehrgeizig, aber verantwortungsvoll“ - auch angesichts des Sparzwangs in den EU-Ländern. Im EU-Parlament gibt es breite Rückendeckung für die Eigenmittel aus Steuern - sie könnten nach Berechnung der Kommission bis 2020 die Hälfte des Gemeinschaftsetats füllen. Der Anteil der Mitgliedsbeiträge soll dafür von 75 auf rund ein Drittel sinken.

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