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Europäische Union : Krisenopfer

Können in der Krise die Technokraten Monti und Papademos den Karren aus dem Dreck ziehen? Bild: dapd

Wer den Euro haben will, muss sich einem strengen Regime unterwerfen. Was ist daran so neu?

          Pigs - das wenig schmeichelhafte Akronym, zu Beginn der Staatsschuldenkrise kreiert, steht für Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, für die Sorgenkinder der Eurozone. Wird Italien mitgezählt, kommt es auch in der Doppel-i-Variante vor - Piigs. Dieser Klub hochverschuldeter Euro-Länder lässt Politiker verzweifeln, die sich darum bemühen, die Länder vor dem Bankrott, den Euro vor schwerem Schaden und die EU vor noch größerem Vertrauensverlust zu bewahren. Die Bürger wiederum sind in Rage oder haben die Nase voll.

          Denn knapp zwei Jahre dauert der große Rettungsversuch nun schon - ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil, Fachleute sagen zum Beispiel Griechenland ein Jahrzehnt der Austerität voraus, der schmerzhaften Reformen an des Staates Haupt und der Wirtschaft Glieder. Wer würde da nicht missmutig? Zorn und Missfallen haben die Wähler hier und da schon ausgelebt, andernorts werden sie das bald tun. Und so steht Piigs für Staatsschuldenkrise, Instabilität und scheiternde Regierungen.

          In Irland und Portugal kam es nach Wahlen zum Machtwechsel, in Griechenland wird der Regierungschef in Verhandlungen ausgetauscht. Spanien geht einem Machtwechsel entgegen, und wenn Berlusconi nicht das lebende Dementi aller politischen Gesetze ist, sollte auch Italien alsbald unter neuer Leitung stehen. (Dass die slowakische Regierung ein europäischer Kollateralschaden ist, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.)

          Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht der Machtverlust.

          Die Krise, die immer größer werdenden Lasten der Refinanzierung des Staates, hat Ansehensverlust und Verfall von Regierungen beschleunigt, unabhängig davon, ob sie die Karre in den Dreck gefahren haben oder ihre Vorgänger. Aber so ist der Alltag der Demokratie: Wenn sie Gelegenheit dazu haben, strafen die Wähler die Regierenden ab, mit deren Bilanz sie unzufrieden sind.

          Wie belastbar sind europäische Demokratien?

          Die neuen Regierungen machen sich ihrerseits schnell unbeliebt, weil sie Schweiß und Tränen versprechen, Haushaltsdisziplin wahren und auch sonst das Gemeinwesen sozialpolitisch auf Entzug stellen müssen. Die Wohlfahrtsstaaten im Westen Europas kennen ein solches Gürtel-enger-Schnallen nur noch aus Geschichtsbüchern. Sind sie reif genug und einsichtsfähig, die Unvermeidbarkeit dieses Vorgangs anzuerkennen und den Protest nicht auf die Spitze zu treiben? Nicht in jedem Fall würde man dafür die Hand ins Feuer legen.

          Wie belastbar die europäischen Demokratien sind, wie resistent gegenüber Radikalisierungsfaktoren, darüber entscheiden historische Erfahrungen, Mentalität und soziale Ordnung sowie Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft des politischen Personals. Aber was haben die Bürger von Lissabon bis Athen überhaupt noch zu sagen?

          Der griechische Premierminister Papandreou ist ein Hauptdarsteller der europäischen Tragödie.

          Eines ist ihnen jedenfalls weitgehend genommen: Die volle Haushaltssouveränität besitzen sie nicht mehr, diese Souveränität ist faktisch suspendiert. Das ist die zwingende Logik eines Handels. Hilfe und Kredite werden gewährt gegen die Verpflichtung, bestimmte politische Auflagen zu erfüllen, zum Beispiel die, künftig eisern zu sparen und bürokratische Wucherungen zu entfernen.

          „Souveränität endet da, wo die Solvenz endet“

          Das faktische Außerkraftsetzen von Teilen der Souveränität eines Euro-Landes ist das Ergebnis ökonomischer und politischer Macht - und der Ruinierung der Staatsfinanzen der unter Aufsicht gestellten Länder. Souveränität endet da, wo die Solvenz endet, hat der Ökonom Enderlein festgestellt. Wer das als Erpressung denunziert, stellt die Sache auf den Kopf: Es war Griechenland, dessen Staatsversagen nicht einmal die Griechen selbst bestreiten, das die Währungsunion und die EU als Ganzes in Gefahr gebracht hat.

          Die Verpflichtung zu solider Fiskalpolitik ist übrigens schon im Maastrichter Vertrag angelegt - von freigewählen Parlamenten und, in einigen Fällen, direkt von Wählern gebilligt. Warum müssten wir uns sonst um die Bedeutung und die Verbindlichkeit von Defizitgrenzen die Köpfe heiß reden? Wer sich derlei Beschneidung budgetpolitischer Autonomie nicht unterwerfen will, der hat ein Problem mit der Währungsunion.

          Auch für den spanischen MInisterpräsidenten sieht es nicht gut aus Zapatero. Kommt es bei den Neuwahlen im November zum Machtwechsel?

          Wer bei dieser Union mitmacht, unterwirft sich fortan einem strengen Regime. Das ist die Lehre, die schon vorher galt, die uns die große Krise aber noch einmal dringend ans Herz legt. Was ein Land tut oder unterlässt, wirkt sich unmittelbar auf andere aus - mittelbar sogar auf Partner, die nicht der Euro-Zone angehören. Eine Form von Betroffensein gibt es als Gefahr der Ansteckung: erst Griechenland, jetzt Italien? Es war diese Ansteckungsgefahr mit den unkalkulierbaren Konsequenzen für andere, welche die führenden Europapolitiker bis vor kurzem davon abhielt, über Austritt oder Ausschluss Athens aus der Eurozone auch nur nachzudenken.

          Das bisher erreichte Maß an Verflechtung und wechselseitiger Durchdringung bürdet nationalen Entscheidungen enorme Verantwortung auf. Von denen sind potentiell viel mehr EU-Bürger betroffen als jene, in deren Namen sie ergehen oder die selbst entscheiden. Hätten die Griechen über den Euro oder die Sparpakete abgestimmt, wäre es nicht nur um Griechenland gegangen; die Tragweite des Votums hätte seine Grenzen weit überragt. Was wäre dann mit dem Teilhaberecht anderer gewesen? Leicht haben es die Demokratien in Europa nicht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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