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Europäische Union : Bundeskanzlerin Merkel dringt angeblich auf neuen EU-Vertrag

  • Aktualisiert am

Angela Merkel Bild: dapd

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und dringt angeblich auf einen neuen EU-Vertrag: Die Regierungschefs der EU sollten noch vor Jahresende einen Konvent beschließen.

          Die Bundesregierung dringt nach einem „Spiegel“-Bericht bei den EU-Mitgliedern auf einen Konvent, der einen neuen EU-Vertrag für mehr politische Integration erarbeiten soll. Der europapolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Nikolaus Meyer-Landrut, werbe in Brüssel dafür, dass die Staats- und Regierungschefs einen Auftakttermin für einen solchen Konvent schon auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember beschließen, schreibt das Magazin.

          Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.

          In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut „Spiegel“ aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt, heißt es in dem Bericht. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen würden.

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